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16.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1713
Für die Militärintervention in Afghanistan dieses Jahr wurden pauschal etwa 1,1 Mrd. € zur Verfügung gestellt - soviel wie für die gesamte Wiederaufbauhilfe in den letzten 9 Jahren. Für die Öffentlichkeit ist weder nachvollziehbar, auf welcher konkreten Grundlage diese Ausgaben errechnet wurden, noch welche weiteren nicht erfassten Kosten anfallen. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einsatzkosten der Bundeswehr zu erläutern und über mögliche versteckte Kosten aufzuklären.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2026 vor. Antwort als PDF herunterladen
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16.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2053
Mit dem Hilfspaket für Griechenland wird zwar kurzfristig die griechische Wirtschaft und der Euro-Raum stabilisiert. Mittel- und langfristig jedoch bleiben die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone als Ursache der Krise bestehen. Dies hat auch die Eurogruppe erkannt und fordert die europäischen Überschussländer zum Handeln auf. Bislang sind im Rahmen der Eurokrise keine Maßnahmen seitens der Bundesregierung zu beobachten, die zu einer Stärkung der Binnennachfrage führen werden.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2302 vor. Antwort als PDF herunterladen
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17.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2105
Weil sich die Bundesregierung weigert, NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, ist in Italien deutsches Staatseigentum beschlagnahmt worden. Offenbar auf Intervention der Bundesregierung hat die Berlusconi-Regierung dies nun per Dekret unterbunden. DIE LINKE fordert hingegen die Anerkennung der italienischen Gerichtsurteile und der Verpflichtung, NS-Opfer zu entschädigen.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2340 vor. Antwort als PDF herunterladen
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29.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2276
Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) kümmert sich insbesondere in den Ländern, in den kein funktionierendes Asylsystem besteht, um die Anerkennung und Registrierung von Flüchtlingen und beobachtet den staatlichen Umgang mit ihnen. Das Regime in Libyen hat während einer Verhandlungsrunde mit der EU über ein Partnerschaftsabkommen die Tätigkeit des UNHCR untersagt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie daraus zieht.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2549 vor. Antwort als PDF herunterladen
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29.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2277
Angehörige der EU-Staaten benötigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kein Visum. Alle übrigen Ausländer/innen sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumpflichtig. Verantwortlich für die Visumerteilung sind die Botschaften und Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland. Die Versagung eines Visums bedarf keiner Begründung. So wird auch nicht erkennbar, woran (Einkommen, Sicherheitsbedenken, Rückkehrwahrscheinlichkeit, fehlende Unterlagen etc.) dies gelegen hat.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2550 vor. Antwort als PDF herunterladen
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19.07.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2526
DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung gegenüber der durch einen Putsch ins Amt gekommenen thailändischen Regierung und der blutigen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung im Mai 2010. Außerdem will DIE LINKE wissen, inwiefern die Arbeit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Thailand, insbesondere ihre Unterstützung für die regierende Democrat Party mit den Förderrichtlinien für politische Stiftungen übereinstimmt.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2670 vor. Antwort als PDF herunterladen
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20.07.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2553
Mit den Diskussionen um den Goldstone-Bericht nahmen in Israel die Repressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen zu. Israelische Nichtregierungsorganisationen beklagen eine innenpolitische Entwicklung, in der Andersdenkende zunehmend ausgegrenzt und kritische Stimmen unterdrückt werden.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2677 vor. Antwort als PDF herunterladen
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20.07.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2577
Laut Medienberichten ist die Einsatzvorbereitung für Bundespolizisten, die nach Afghanistan gehen, erheblich verkürzt worden. DIE LINKE lehnt diesen Polizeieinsatz ab, weil er lediglich den Kriegseinsatz flankiert und zur Militarisierung der Polizeiarbeit beiträgt. Wenn die Bundesregierung nun die Ausbildung kürzt, obwohl die Polizisten in ein Kriegsgebiet entsandt werden, verdeutlicht dies das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes - sowohl militärisch als auch ”zivil”.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2673 vor. Antwort als PDF herunterladen
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10.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2704
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen zum Ablauf, den Konditionen und dem Planungsstand der Vereinbarungen zur trilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Israel im Wassersektor zu bekommen. Des Weiteren möchte sie herausfinden, unter welchen Bedingungen die angedachte trilaterale Zusammenarbeit mit Israel im besetzten Palästinensischen Gebiet stattfinden soll und inwiefern die Bundesregierung die Problematik einer solchen Zusammenarbeit sieht und damit umzugehen gedenkt.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2832 vor. Antwort als PDF herunterladen
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10.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2705
Die KA möchte Informationen über die Aktivitäten deutscher Unternehmen und Finanzinstitutionen, die im Süden an großflächiger Landnahme beteiligt sind, sammeln. Desweiteren möchte die Anfrage die Position der Bundesregierung bezüglich der sozialen und ökologischen Folgen von Landnahme für die Menschen im Süden klären. Die KA stellt detailliert die Frage nach der sozialen Verantwortung der Unternehmen, Banken und der Bundesregierung in bilateralen Verträgen und in der Entwicklungszusammeit.
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