Umgehung des deutschen Arbeitsrechts im Rahmen entsandter Arbeit

Written on 10 August 2010. Posted in Kleine Anfragen

10.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2707

Zeitungsberichten nach hat eine der Europäischen Kommission unterstehende Einrichtung einer tschechischen Firma dabei geholfen, das deutsche Arbeitsrecht zu umgehen. Die KA fragt nach Details und Reaktionen der Bundesregierung sowie allgemein dem Handlungsbedarf, den die Bundesregierung zur Wahrung hoher Beschäftigungsstandards vor dem Hintergrund einer (auch künftigen) Zunahme entsandter Arbeit sieht.

 Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2781 vor.
 Antwort als PDF herunterladen

Print

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2010)

Written on 30 August 2010. Posted in Kleine Anfragen

30.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2769

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

 Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2845 vor.
 Antwort als PDF herunterladen

Print

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2010)

Written on 30 August 2010. Posted in Kleine Anfragen

30.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2770

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

 Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2846 vor.
 Antwort als PDF herunterladen

Print

Der Conterganskandal - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Written on 09 September 2010. Posted in Kleine Anfragen

09.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2801

Die erste umfangreiche Kleine Anfrage zum Thema Contergan stellte DIE LINKE im Mai 2009. Viele Fragen blieben unbeantwortet, Neue kamen hinzu. Die KA ist u.a. Ergebnis des Fachgespräches des Arbeitskreises V mit Contergangeschädigten am 4. Mai 2010 und der engen Zusammenarbeit der LINKEN mit den Betroffeneninitiativen.

 Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2915 vor.
 Antwort als PDF herunterladen

Print

Sparmaßnahmen der Bundesregierung und deutsche Rüstungsprojekte

Written on 21 September 2010. Posted in Kleine Anfragen

21.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2928

Die Kleine Anfrage hinterfragt die Aufklärung der Vertragsregeln mit der Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung prüft laut eigenen Angaben, wie die Rüstungsverträge hinsichtlich der Konversionsstrafen formuliert sind. Bekannt ist, dass diese Verträge i.d.R. stark zu Gunsten der Rüstungsindustrie und zu Ungunsten des Staates bzw. der Steuerzahler festgelegt sind. Die Tatsache, dass die Bundesregierung dies derzeit prüfen muss, verweist auf ihre nachlässige Haltung in diesem Bereich.

 Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3338 vor.
Antwort als PDF herunterladen

Print

Die Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und militärrelevanten Sicherheitsforschung

Written on 21 September 2010. Posted in Kleine Anfragen

21.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2931

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

 Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3337 vor.
Antwort als PDF herunterladen

Auswertung der Antwort auf die kleine Anfrage von Nicole Gohlke (Hochschulpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) und Steffi Geyer (Referentin für allgemeine Bildung und Hochschulpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
Auswertung als PDF herunterladen

Print

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten

Written on 23 September 2010. Posted in Kleine Anfragen

23.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2943

DIE LINKE fragt nach der Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in der Westbank sowie im Gazastreifen. Sie fragt weiter nach der Einstellung der direkten Finanztransfers, nach der Parteilichkeit deutscher Enzwicklungszusammenarbeit, der Übernahme von Aufgaben die in den Verantwortungsbereich der israelischen Besatzungsmacht fallen sowie nach dem Einfluss der israelischen Besatzung auf Entwicklungszusammenarbeit und Projekte und der Mitverantwortung am Wassernotstand.

 Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3129 vor.
 Antwort als PDF herunterladen

Print

Entwicklung des ehrenamtlichen Engagements und die Nationale Engagementstrategie

Written on 23 September 2010. Posted in Kleine Anfragen

23.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2947

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2009 die Eckpunkte einer nationalen Engagementstrategie beschlossen. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland verbessert und weiter entwickelt werden. Ehrenamtliches Engagement soll künftig ein zentraler Bestandteil einer auf Nachhaltigkeit angelegten Infrastrukturförderung sein. Es besteht die Gefahr von Verdrängung regulärer Beschäftigung.

 Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3133 vor.
Antwort als PDF herunterladen

Print

Europol und internationaler Datentausch

Written on 23 September 2010. Posted in Kleine Anfragen

23.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2948

Mit der Kleinen Anfrage soll der zunehmende internationale Austausch von Personen- und Sachdaten polizeilicher Register analysiert werden. Fokussiert wird die Rolle Europols als zentrale Schnittstelle für europäischen Datentausch. Insbesondere wird nach der Anwendung computergestützter Analyseverfahren gefragt ("Ferndurchsuchungen"), zu denen Europol von der EU ermuntert wird. Deutsche Polizeien sind Hauptzulieferer und -abfrager von Europols Informationssystemen.

 Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3143 vor.
 Antwort als PDF herunterladen

Print