Zukunft des Zivildienstes

Written on 23 September 2010. Posted in Kleine Anfragen

23.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2981

Am 17. Juni 2010 beschloss der Deutsche Bundestag eine grundlegende Umstrukturierung des Wehr- und Zivildienstes. Am 9. Juli stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstlicher Vorschriften 2010 (WehrRÄndG 2010) zu. Diese Änderungen sollen am 1. Dezember 2010 in Kraft treten. Offen ist nun, wie der Wegfall des Zivieldienstes kompensiert wird.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3194 vor.
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Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil- militärischen Verbänden und ihre Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Polizei

Written on 30 September 2010. Posted in Kleine Anfragen

30.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3032

Die Kleine Anfrage soll die zunehmende zivil-militärische Polizeizusammenarbeit innerhalb der EU beleuchten und analysieren. Den Hintergrund bildet dabei die Rolle der Bundespolizei bei Trainings mit europäischen Gendarmerieeinheiten wie zuletzt im European Police Forces Training im brandenburgischen Lehnin. Die Verfasser erfragen hierzu die Haltung der Bundesregierung zu entsprechenden Studien des SWP bzw. von US- und Think Tanks, die eine Ausweitung von Gendarmerieeinsätzen vorschlagen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3316 vor.
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Außerdem gibt es eine Einschätzung der Antwort von Matthias Monroy und René Jokisch
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Haltung der Bundesregierung zu Massen-Abschiebungen von Roma aus Frankreich

Written on 04 October 2010. Posted in Kleine Anfragen

04.10.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3018

Die massenhaften Abschiebungen von Roma aus Frankreich in ihre europäischen Herkunftsstaaten hat in Frankreich selbst und international für Empörung gesorgt. Die Bundesregierung hat auffällig geschwiegen und sich zu keinem Zeitpunkt deutlich geäußert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung in dieser Anfrage auf, Stellung zu beziehen und auch ihre eigenen Bemühungen zum Kampf gegen Anti-ziganismus darzustellen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3288 vor.
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Die europäische Saisonarbeiterrichtlinie – Positionierung der deutschen Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen

Written on 07 October 2010. Posted in Kleine Anfragen

07.10.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3094

Die Kommission hat im Juli den Vorschlag für eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie vorgelegt, mit der die saisonale Beschäftigung Drittstaatsangehöriger in der EU erleichtert und ihre Rechte gestärkt werden sollen. Kritisch zu sehen sind hieran sowohl das Migrationskonzept als auch die sozialpolitischen Auswirkungen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3561 vor.
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Entschädigung und Versorgung für Strahlengeschädigte in den alten und neuen Bundesländern

Written on 07 October 2010. Posted in Kleine Anfragen

07.10.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3137

Soldaten der Bundeswehr waren bis 1986 und Soldaten der NVA bis 1990 Radarstrahlen ausgesetzt, die zu Krebserkrankungen führen. Trotz der relativ klaren Vorgaben des sog. Radar-Berichtes von 2003 ist bislang der Großteil der Entschädigungs- und Versorgungsanträge nicht oder abschlägig behandelt worden. Die Untätigkeit sämtlicher Bundesregierungen gibt Anlass zur Sorge, dass die Betroffenen sterben, bevor ihnen eine angemessene Anerkennung und Entschädigung zuteil wird.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3607 vor.
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Computerschadprogramm stuxnet

Written on 13 October 2010. Posted in Kleine Anfragen

13.10.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3253

Laut aktuellen Medienberichten kursiert ein Computerschadprogramm namens "stuxnet", welches eine Software der Firma Siemens infiziert und die Funktion industrieller Großanlagen und Kraftwerke erheblich beeinträchtigen kann. Experten gehen davon aus, dass dieses Programm von einer Regierungsbehörde entwickelt wurde, um das Atomprogramm des Irans zu behindern. Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung über die Erkenntnisse der Bundesregierung bezüglich Herkunft, Verbreitung und Gefahrenpotential.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3388 vor.
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Deutsche Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften im Ausland und zu Sicherheitssektorreformen

Written on 10 February 2010. Posted in Kleine Anfragen

10.02.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/638

Im EU-Rahmen wurden zahlreiche Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform gestartet. Dabei wird u.a. bei der mit ”Entwicklungshilfegeldern” finanzierten EU-Mission EUPOL RD Congo der Aufbau paramilitärischer ”Integrierter Polizeieinheiten” überwacht und angeleitet, die wiederholt durch überaus brutales Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft auffielen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/766 vor.
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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2009)

Written on 10 February 2010. Posted in Kleine Anfragen

10.02.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/637

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/788 vor.
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Stand der Verhandlungen zum Internationalen Anti-Piraterie-Abkommen

Written on 27 November 2009. Posted in Kleine Anfragen

27.11.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/63

Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über ein Abkommen zum Schutz ”Geistigen Eigentums” - das Anti Counterfighting Trade Agreement (ACTA). Diese Verhandlungen sind nicht öffentlich und unterliegen besonderen Sicherheitsbestimmungen. Die Anfrage zielt auf die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregieung und fragt nach deren Position zu geplanten Strafmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen durch das ACTA.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/186 vor.
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