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27.11.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/63
Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über ein Abkommen zum Schutz ”Geistigen Eigentums” - das Anti Counterfighting Trade Agreement (ACTA). Diese Verhandlungen sind nicht öffentlich und unterliegen besonderen Sicherheitsbestimmungen. Die Anfrage zielt auf die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregieung und fragt nach deren Position zu geplanten Strafmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen durch das ACTA.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/186 vor. Antwort als PDF herunterladen
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20.11.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/32
Am Ehrenmal der Bundeswehr werden Soldaten geehrt, die ”in Ausübung ihrer Dienstpflichten” ums Leben kamen. Die Bundesregierung hat bislang nicht überprüft, welche der über 3000 namentlich genannten Soldaten zuvor in der Wehrmacht gedient haben. DIE LINKE will, dass diese Überprüfung nachgeholt wird, um die Ehrung von Kriegsverbrechern auszuschließen.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/199 vor. Antwort als PDF herunterladen
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10.02.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/574
Die Bundesregierung sieht sich immer mehr Klagen aus dem Ausland von NS-Opfern gegenüber - eine Folge ihres Versagens bei der Entschädigungspolitik. Rechtskräftigen Urteilen aus Italien, wo bereits die Pfändung deutschen Staatseigentums angeordnet wurde, begegnet sie mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Die italienische Regierung hat nun eine Widerklage eingereicht. Zugleich wurden nun auch in Polen juristische Schritte eingeleitet, um von der BRD Entschädigung zu erwirken.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/709 vor. Antwort als PDF herunterladen
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10.02.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/569
Die Dienstleistungsrichtlinie musste von den Mitgliedstaaten bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Gefragt wird nun nach der Art der Umsetzung, die - insbesondere mit Blick auf das Normenscreening und die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners - einen großen Einfluss darauf hat, welche Auswirkungen die Richtlinie auf die Beschäftigten und die Arbeitsbedingungen in Deutschland hat.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/728 vor. Antwort als PDF herunterladen
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14.01.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/318
Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Angesichts der jüngsten Zuspitzung der Situation durch die Ausweisung der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar und ihrem Hungerstreik seit dem 14.11.09 fragen wir die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Menschenrechtssituation in der Westsahara, ihren Beziehungen zu Marokko und ihrer Haltung zu Abkommen mit dem Königreich.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/415 vor. Antwort als PDF herunterladen
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03.12.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/82
Obwohl die Bundesregierung gerne von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik redet, gehört Deutschland nach wie vor zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Gleichzeitig kommt die Bundesregierung nur schleppend der für eine restriktive Rüstungspolitik impliziten Vorgaben einer transparenten überprüfbaren Berichterstattung nach. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den Lücken in ihrer Berichterstattung über Rüstungsexporte Stellung zu nehmen und diese Informationen zu veröffentlichen.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/309 vor. Antwort als PDF herunterladen
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03.12.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/72
Bereits zum vierten Mal hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland auszusetzen. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Das Gericht hat in Zweifel gezogen, dass es in Griechenland einen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gibt. Dennoch stoppt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Griechenland nicht generell, sondern will erst die Hauptsacheentscheidung abwarten.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/203 vor. Antwort als PDF herunterladen
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12.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2717
Der Rat der Europäischen Union empfiehlt den Mitgliedstaaten die breit angelegte Erfassung von Daten oppositioneller politischer Aktivistinnen und Aktivisten, die als „radikal“ eingestuft werden. Sollte das Projekt wie beschrieben umgesetzt werden, entstünde die bislang umfassendste Datensammlung über oppositionelle politische Aktivisten. DIE LINKE will die Planungen ans Licht bringen, um Widerstand mobilisieren zu helfen.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2788 vor. Antwort als PDF herunterladen
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