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Left Party of Germany

Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Beratungen der EU-Verkehrsminister zu „neuem Zeitalter der Luftfahrt” durch Teilautomatisierung großer Drohnen

Der EU-Rat für Verkehr berät die Integration von Drohnen in den allgemeinen, zivilen Luftraum. Ein Kommissionspapier „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt” zur „Öffnung des „Luftverkehrsmarktes” erhofft einen Wettbewerbsvorteil für die europäische Industrie. Ab 2016 sollen Drohnen schrittweise mit der bemannten Luftfahrt gleichgestellt werden und ab 2028 gleichberechtigt im nicht reservierten Luftraum fliegen. „Voll automatische” Luftfahrtsysteme, könnten demnach bis 2050 den Himmel bevölkern.

Drucksache Nr. 18/350

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EU-Konzept zum Einsatz von Drohnen in Militärmissionen

Der Europäische Auswärtige Dienst hat ein Konzept zu Einsatzformen für Drohnen in Konflikten unter Beteiligung der EU veröffentlicht. Diese könnten von der Aufklärung über den elektronischen Kampf bis hin zu Kampfmissionen genutzt werden. Zivile und militärische Anwendungsformen seien immer ähnlicher. Das Papier will deshalb „Synergien“ der beiden Bereiche aufzeigen.

Drucksache Nr. 18/3605

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Einbindung libyscher Militär- und Polizeibehörden in das Überwachungssystem EUROSUR

Entgegen früher Aussagen der Bundesregierung und der EU-Kommission soll Libyen über den Umweg eines Systems „Seepferdchen“ an das EU- Überwachungsnetzwerk EUROSUR angeschlossen werden. Informationen könnten dann aus libyschen Kontrollzentren in Benghasi und Tripolis geliefert werden. Laut einem Kommissionsdokument sollen auch Tunesien und Ägypten mit technischer Ausrüstung und Trainings aus EU-Mitteln unterstützt werden.

Drucksache Nr. 18/3515

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Störungen des zivilen Flugverkehrs durch NATO-Manöver

Im Juni kam es im gesamten östlichen Alpenraum zu zweitägigen Störungen der Flugsicherung. Die Vorfälle sind noch nicht restlos aufgeklärt, vermutlich waren aber NATO-Manöver ursächlich, die den „elektronischen Kampf“ und das Stören von Radaranlagen geübt hatten. Der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space hat der Bundeswehr nun ebenfalls vier „Radar-Störsysteme” geliefert.

Drucksache Nr. 18/3514 

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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2015

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Drucksache Nr. 18/3527

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Gegenwärtige Erkenntnisse zur Fortführung des Vereinsverbots der PKK

Die Rolle der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hat in Politik und Medien eine Diskussion über das seit 21 Jahren bestehende PKK-Verbot in Deutschland ausgelöst. Die Bundesregierung bezeichnet in einem dem Innenausschuss vorgelegten Bericht dieses Verbot als "unverzichtbares Regulativ der Gefahrenabwehr" und sieht von Kurden aus Deutschland, die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien anschließen, eine qualitativ gleiche Gefahr ausgehen wie von Djihadisten.

Drucksache Nr. 18/3491  

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Absturz einer US-Drohne in der Oberpfalz

In der Nähe des Truppenübungsplatz Hohenfels in der Oberpfalz ist eine Drohne des US-Militärs abgestürzt. Erst letztes Jahr wurde bekannt, dass in Bayern Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchgeführt werden. Eigentlich dürfen die Drohnen die US-Basen nicht verlassen, sondern lediglich über dem Gelände aufsteigen. Letztes Jahr haben die US-Militärs eine erweiterte Zulassung dafür beantragt, über eine genehmigung war aber nicht entschieden worden.

Drucksache Nr. 18/3483 

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Qualitätssicherung im weltwärts-Programm

Die Evaluierung von weltwärts nach der Pilotphase machte Schwächen bei der Qualität der Einsatzplätze, Betreuung und Visabeschaffung deutlich. Trotz Nachbesserung im Bereich Qualitätsicherung sind viele dieser Probleme nicht behoben. Standards werden von den Entsendeorganisationen nicht einheitlich eingehalten, sodass Freiwillige unter organisatorischen Problemen leiden. 

Drucksache 18/3489

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Drohender Staatszerfall im Jemen

Die Kleine Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Auswirkungen von 20 Jahren IWF-Hilfsprogrammen und deren Einfluss auf die eskalierenden verschiedenen Konflikte im Jemen. Außerdem sind die verschiedenen Fraktionen des Bürgerkrieges sowie ihre Verbindungen nach Deutschland ein Thema.

Drucksache Nr. 18/3480 

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