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Left Party of Germany

Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Das Bundesministerium für witrschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat mit seinem Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit 2013 zwar eine wichtige und richtige Postitionierung getroffen, aber die angekündigte Halbzeitbilanz bis heute nicht vorgelegt. Die Bundesregierung muss die eigenen Empfehlungen endlich effektiv umsetzen.

Drucksache Nr. 18/3423 

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Blindgänger Gefahr in Afghanista - Verlassene Trainingsgelände der Bundeswehr

Es soll erläutert werden, welche Maßnahmen zur Räumung der Trainingsgelände in Afghanistan, die in Rahmen einer ISAF-Mission von den Bundeswehrtruppen benutzt worden sind, bischer vorgenommen und/oder künftig geplant sind. Anhand des unterschriebenen CCV-Abkommens müssen diese vom truppenstellenden Land sowohl oberflächlich als auch tiefgründich geräumt werden.

Drucksache Nr. 18/3382 

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Katastrophenschutz und die aktuelle Ebola-Epidemie

Angesichts der Ebola-Epidemie bestehen erhebliche Zweifel, ob der Katastrophenschutz in ausreichendem Maße auf einen Epidemieverlauf vorbereitet ist, der jenseits einzelner klar eingrenzbarer Fälle verläuft. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von Fakten, den konkreten Vorbereitungsstand zu erfassen.

Drucksache Nr. 18/3377 

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Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau

Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung sind ein wichtiger Beitrag, um die gewaltförmige Konflikteskalation einzudämmen und Stagnationsphasen in Friedensprozessen zu überwinden. In der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung nach dem Stand von geförderten Projekten in der Republik Moldau in diesem Bereich gefragt und das Profil der LINKEN als Friedenspartei unterstrichen.

Drucksache Nr. 18/3393 

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Reform der so genannten Endverbleibskontrolle beim Export von Rüstungsgütern

Die Bundesregierung beschränkt sich bei der Kontrolle des Verbleibs von Rüstungsgütern bislang auf die schriftliche Zusage des Empfängers, die gelieferten Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren. Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit verdeutlichen, dass dieser Versuch einer Kontrolle unzureichend ist. Minister Gabriel kündigte nun eine Reform des Systems an. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Reform nur kosmetischer Natur sein wird.

Drucksache Nr. 18/3217 

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Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Rüstungsexport (21.10.14) in Teilen das Auskunftsrecht der Abgeordneten gestärkt. Informationen über frühere, maßgebliche Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherherheitsrats sind nun offenzulegen. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt wird dadurch transparenter.  

Drucksache 18/3002 

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Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung (II)

Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.

Drucksache Nr. 18/2993 

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Die Politik der Deutschen Regierung der EU, USA und NATO in der Ukraine-Krise.

Der Machtzuwachs neo-faschistischer Kräfte in der Ukraine Kritik an der Politik der westlichen Staaten, die zur Zuspitzung der Krise um die Ukraine beigetragen hat. Kritik an der Macht der rechtsradikalen in der Ukraine. Mit ihrer Assozierungspolitik der Ukraine die Pistole auf die Brust zu setzen entweder mit der EU eine Assozierungsvereinbarung zu unterzeichnen bei Ausschluss der Möglichkeit auch in der russisch geprägten Zollunion mitzuwirken, hat die EU zur Zuspitzung des Konfliktes in der Ukraine beigetragen.

Drucksache Nr. 18/3237 

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Türkische Hisbollah

Bei bewaffneten Übergriffen der illegalen sunnitischen Organisation Hisbollah und der ihr nahestehenden Partei Hüda Par auf kurdische Demonstranten wurden im Oktober in der Osttürkei zahlreiche Menschen getötet oder verwundet. Bereits in den 90er Jahren hatte die Hisbollah unter dem Schutz der Sicherheitsorgane Tausende PKK-Anhänger ermordet. Führende Hisbollah-Kader sollen nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation von Deutschland aus den Wiederaufbau betrieben haben.

Drucksache Nr. 18/3238 

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Auswirkungen der NATO-Übungen auf Sardinien

Anfang September hat die Bundeswehr bei einer Militärübung auf Sardinien über 30 Hektar Land verbrannt. Italienweit finden deshalb Proteste statt, in Deutschland ist der Fall bislang unbekannt. Wir wollen das skandalisieren und die Bundesregierung zur Positionierung drängen.

Drucksache Nr. 18/3113 

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