https://www.youtube.com/watch?v=MqOydzjk_7M
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir reden hier heute über ein sehr wichtiges, ein komplexes und auch sehr emotionales Thema. Es geht um Antisemitismus, aber es geht auch um Außenpolitik. Ich finde es nicht akzeptabel, dass hier ein Antrag der Koalitionsfraktionen kurz vor Weihnachten in drei Tagen durch den Deutschen Bundestag gepeitscht wird, der weitgehende Implikationen hat, auf die ich jetzt eingehen werde.
(Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hä? – Benjamin Strasser [FDP]: Nö!)
Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist mit heißer Nadel gestrickt. Es sind nicht nur sachliche Fehler darin, sondern er widerspricht sich auch selbst. Sie schreiben: Gleichzeitig ist sie – die Hisbollah – ein zentraler Akteur in der politischen, militärischen und gesellschaftlichen Landschaft Libanons, insbesondere für die Belange der schiitischen Bevölkerungsteile. Bei einer Gesamtbewertung der komplexen Gemengelage muss berücksichtigt werden, dass die Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten und aktuell Teil der Regierung … ist.
Was bedeutet das denn dann für die Beziehungen, wenn – das ist auch im Antrag beabsichtigt – die Hisbollah auf die EU-Terrorliste gesetzt wird? Heißt das Abbruch der diplomatischen Beziehungen?
(Benjamin Strasser [FDP]: Nein!)
Heißt das Sanktionen? Wie wird man damit umgehen? All das ist ungeklärt und hätte diskutiert werden müssen.
(Benjamin Strasser [FDP]: Die Arabische Liga listet die Hisbollah doch selber!)
Deswegen finde ich es nicht akzeptabel, das hier ohne Ausschussüberweisung einfach so abzustimmen.
(Beifall bei der LINKEN – Michael GrosseBrömer [CDU/CSU]: Sie eiern nur rum! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sagen Sie doch einfach Nein zur Hisbollah!)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Herr Hunko, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Ja.
Beatrix von Storch (AfD):
Ist Ihnen bewusst, dass es zahlreiche Länder gibt, die die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt haben, so die USA oder Großbritannien, und dass diese trotzdem diplomatische Beziehungen dahin unterhalten? Oder wissen Sie das einfach nicht?
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Mir ist sehr bewusst, dass es fünf Länder gibt, die die Hisbollah als Gesamtorganisation auf die Terrorliste gesetzt haben. Das sind die USA, Großbritannien, Argentinien, die Niederlande und Israel.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Warum erzählen Sie das denn dann nicht? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Mit denen haben sie diplomatische Beziehungen! Das ist doch der Punkt!)
Aber die große Mehrheit, auch der europäischen Staaten, tut es nicht, sondern hat nur die Hisbollah-Miliz auf die Terrorliste gesetzt,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie ist denn Ihre Meinung dazu?)
um eben auch politische und auch diplomatische Beziehungen zur Regierung im Libanon aufrechterhalten zu können.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Also: Ja oder nein?)
Um es ganz klar zu sagen: Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten, lehnt Die Linke immer und überall entschieden ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber nicht alles, was gut gedacht ist, ist auch gut gemacht. Wir müssen auch darüber diskutieren, was es bedeutet, wenn die Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommt; Sie haben das vorhin angedeutet, Herr Strasser. Frankreich sieht das zum Beispiel ganz anders. Viele europäische Staaten sehen das ganz anders. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hierüber eine Diskussion führen, und zwar auch über die außenpolitischen Auswirkungen eines solchen Antrages.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist nicht möglich. Deswegen kann die Linke Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Ein letzter Gedanke: Es ist aufgrund der Situation im Nahen und Mittleren Osten, auch im Libanon, ausgesprochen wichtig, dass dort diplomatisch vermittelt werden kann. Deutschland sollte dazu einen Beitrag leisten. Ich fürchte, Sie gehen mit diesem Antrag einen Weg, in dem so eine Vermittlung in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Deswegen werden wir nicht zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Plenarprotokoll 19/137