Bundestagsreden von Andrej Hunko

OSZE soll gestärkt werden - Nationaler Sicherheitsrat würde keine Lösungen bieten

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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. Mai 2022 über eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

Der AfD-Antrag zielt darauf ab, dass die sicherheits- und außenpolitischen Strukturen Deutschlands zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer sowie militaristischer werden. Das AfD-Konzept des Nationalen Sicherheitsrats wäre nicht in der Lage, existierende Probleme zu lösen: "Diplomatie", "Verhandlungen" oder "Frieden" kommen hier nicht vor. Unsere Zielrichtung ist eine andere: z.B. OSZE in die Lösung des Ukrainekonflikts aktiver einzubeziehen.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag der AfD nicht nur über eine nationale Sicherheitsstrategie, sondern auch über Strukturen zur Etablierung eines nationalen Sicherheitsrates. Dieser Antrag zielt wie vieles andere von der AfD darauf ab, dass die Strukturen in der Außen- und Sicherheitspolitik zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer und militaristischer werden. Das lehnen wir als Linke hier ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Zentralistischer deshalb, weil Sie einen nationalen Sicherheitsberater mit Stab usw. beim Bundeskanzleramt ansiedeln wollen. Damit wird die Struktur natürlich ähnlich wie in Frankreich - das ist ja Ihr Vorbild - zentralistischer.

Undemokratischer deshalb, weil die von Ihnen geforderte parlamentarische Kontrolle aller Wahrscheinlichkeit nach völlig unzureichend sein wird.

Nationalistischer deshalb - das ist hier schon angesprochen worden -, weil Sie das deutsche Interesse als Gegensatz zum Multilateralismus setzen. Dabei kritisiere ich natürlich auch die Art und Weise des Multilateralismus der Bundesregierung, weil die Welt größer ist als nur die NATO und ihre Verbündeten.

(Stephan Brandner (AfD): Was kritisieren Sie eigentlich nicht?)

Aber Sie wollen ein nationalistisches Konzept.

Militaristischer deshalb, weil auch Sie für Aufrüstung stehen.

All das lehnen wir als Linke sehr deutlich ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man sich mal eine wichtige außen- und sicherheitspolitische Entscheidung der letzten Wochen genauer anschaut, nämlich die Entscheidung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, dann muss man feststellen, dass die Entscheidung faktisch auf einer Konferenz in Ramstein getroffen wurde, drei Tage nachdem Olaf Scholz sich sehr kritisch dazu geäußert hat. Wenn dann die SPD-Vorsitzende nachher sagt, Scholz habe ja beim „Spiegel“-Interview nicht wissen können, was drei Tage später in Ramstein bekannt gegeben wurde, dann ist das natürlich ein demokratiepolitisches Problem. Aber das wird man nicht durch die von der AfD geforderten Zentralisierungsstrukturen lösen können.

Frau Spellerberg, Sie haben eben für Abrüstung gesprochen. - Ich spreche zu Ihnen, Frau Spellerberg.

(Zuruf von der SPD: Das ist unmöglich, was hier abläuft!)

- Entschuldigung, ich reagiere auf die Rede, die eben hier gehalten wurde. - Sie sprechen von Abrüstung, und ich möchte daran erinnern, dass die Bundesregierung ein massives Aufrüstungsprogramm beschlossen hat. Das lehnen wir als Linke ab.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

In dem Antrag der AfD sucht man die Begriffe „Diplomatie“, „Verhandlungen“ oder auch „Frieden“ vergeblich. Ich denke, wir sollten vielmehr zum Beispiel darüber diskutieren, wie die OSZE jetzt in diesem aktuellen furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine eine entscheidende Rolle spielen kann. Das wäre eine Zielrichtung. Aber ich glaube, dieser Antrag ist nicht zielführend.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Tags: OSZE, Aufrüstung, Abrüstung, Sicherheitsrat

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