Bundestagsreden von Andrej Hunko

Sinnlosen Bundeswehrwehreinsatz im Libanon beenden!

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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Mai 2022 über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon

Nach 16 Jahren hat der Bundeswehreinsatz im Libanon, soweit bekannt, nicht eine Waffenlieferung verhindert. Statt Millionen für einen Bundeswehreinsatz auszugeben, sollte die Bundesregierung stattdessen mehr unternehmen, um die drohende humanitäre Krise im Libanon abzuwenden.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müller-Rosentritt, Sie haben eben den Libanon als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet.

(Zurufe der Abg. Frank Müller-Rosentritt (FDP) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Nee!)

- Dann haben Sie sich vielleicht versprochen.

(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Sie haben sich verhört!)

- Wir können das ja nachschauen. Ich denke, auch Israel sollte man bei aller Kritik, die man haben kann, als Demokratie einstufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir reden heute über die Verlängerung des Einsatzes UNIFIL an der Küste Libanons. Es ist der dritte Militäreinsatz, über den wir heute im Bundestag debattieren. Und es ist, seitdem wir im Bundestag überhaupt über bewaffnete deutsche Einsätze reden und entscheiden, mittlerweile der etwa 240. Einsatz. Der Bundestag kann ja nur zustimmen oder ablehnen; er kann an den Mandatstexten nichts ändern. Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, wissen Sie, wie häufig der Bundestag ein Mandat abgelehnt hat? Kein einziges Mal! Das ist schon ein Problem, weil das Ritual entsteht, dass man völlig unabhängig von der Lage, die sich entwickelt, völlig unabhängig davon, ob die Ziele, die zu Beginn formuliert worden sind, erreicht werden oder nicht, hier im Bundestag immer zustimmt. Das sehen wir als Demokratieproblem an.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Libanon - das gilt auch für diesen Einsatz - gibt es seit 16 Jahren UNIFIL mit dem Hauptzweck, Waffenlieferungen vornehmlich an die Hisbollah zu unterbinden. In diesen 16 Jahren gab es nicht einen einzigen offiziell bestätigten Waffenfund. Dieser Einsatz ist aus unserer Sicht ein sinnloser Einsatz.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Fall ist es kein Rieseneinsatz; es gibt viel größere Einsätze. Hier werden für die Verlängerung um ein Jahr knapp 30 Millionen Euro veranschlagt. Wir denken, es wäre sehr viel sinnvoller, sich darauf zu konzentrieren und dieses Geld dafür zu investieren, die sich abzeichnende humanitäre Krise im Libanon abzuwenden, die vor allen Dingen dadurch entsteht, dass die Weizen- bzw. Getreidelieferungen reduziert werden - Libanon ist da ein großer Importeur - und die Weizenpreise infolge des Krieges in der Ukraine und auch infolge der Sanktionen steigen. Frau Verteidigungsministerin, Sie sagen: Na ja, aber der Einsatz ist doch dafür gut, dass es einen diplomatischen Kanal zwischen Israel und Libanon gibt. - Ich glaube, auch dafür gibt es bessere Instrumente als einen deutschen Militäreinsatz. Wir werden diesen Einsatz ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Tags: Bundeswehr, Bundeswehreinsätze, Friedenspolitik, Libanon

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