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Left Party of Germany

Question to the Committee of Ministers on Troika measures in Greece violating the European Social Charter

Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe:
Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).

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Schriftliche Frage zur Engagement in den Bereichen Frieden und Sicherheit im Rahmen der „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone“

Mit welchen Initiativen im Bereich “Frieden und Sicherheit” engagiert sich die Bundesregierung derzeit in der „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone“ (http://gleft.de/3hC, bitte Adressaten und Durchführende etwaiger Maßnahmen darlegen), und welche weiteren Maßnahmen der G7-Staaten sind nach einer Auftaktkonferenz zur vollumfänglichen Unterstützung der „Partnerschaft“ im Herbst 2019 geplant?

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Schriftliche Frage zum Beschuss des Schiffs „Alan Kurdi“ der deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Eye“ während eines Einsatzes im Mittelmeer .

Was ist der Bundesregierung über die Identität einer schwer bewaffneten Gruppe bekannt, die am 26. Oktober 2019 in internationalen Gewässern das Schiff „Alan Kurdi“ der deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Eye“ sowie ein im Sinken begriffenes Schlauchboot während eines Einsatzes im zentralen Mittelmeer bedroht und beschossen hat, nachdem dessen Besatzung die Seenotrettungsleitstellen in Malta, Italien und Libyen vorher über die Rettungsmaßnahme informiert hat („Rettungsschiff „Alan Kurdi“ bedroht“, www.ta gesschau.de vom 27. Oktober 2019, bitte auch mitteilen, was der Außenminister bei seinem Besuch in Zuwarah am 27. Oktober hierzu in Erfahrung brachte; vgl. „Außenminister Maas will in Libyen vermitteln“, www.dw.com vom 27. Oktober 2019), und wie wird der Vorfall nach Kenntnis der Bundesregierung von ihr selbst oder von EUMissionen, an denen sich mittelbar oder unmittelbar beteiligt, verfolgt?

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Mündliche Frage zur Datengrundlage des Informationssystems „NATO Automated Biometric Identification System“

Inwiefern basiert das „NATO Automated Biometric Identification System“ (NABIS), dessen Aufbau die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten am 11. Juli 2018 zur Speicherung von Gesichtern, Iriden und Fingerabdrücken beschlossen haben und das sich noch in Entwicklung befindet (Bundestagsdrucksache 19/13673, Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke), nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem bereits mehr als 7 Millionen Personen enthaltenden „Automated Biometric Information System“ (ABIS) des US-Militärs bzw. ist mit diesem technisch identisch („This is How the U.S. Military’s Massive Facial Recognition System Works“, https://onezero.medium.com vom 6. November 2019), und welcher Zeitplan ist ihr für den Aufbau und die Fertigstellung des Systems bekannt?

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Mündliche Frage zur Prüfung der Europäischen Haftbefehle gegen im europäischen Exil lebende katalanische Politiker

Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung die vom spanischen Staat gegen mehrere im europäischen Exil lebenden katalanischen Politiker ausgestellten Europäischen Haftbefehle (EuHB), wonach diese wegen „Aufruhr“ festgenommen werden sollen, auf ihre besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zu prüfen („Spanish court reactivates warant for three Catalan separatist leaders“, Reuters vom 5. November 2019), da „Aufruhr“ kein deutscher Straftatbestand ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufruhr) und auch nicht von der Richtlinie des EuHB erfasst ist und daher aus meiner Sicht wegen politischer Verfolgung ein grundsätzliches Auslieferungshindernis vorliegt, und beabsichtigt die Bundesregierung, in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Republik Katalonien eine aktive Rolle einzunehmen und die Beteiligten zu einem Dialog zu ermuntern, anstatt wie der spanische Staat weiterhin auf Repressionen zu setzen?

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Mündliche Frage zu Gesprächen der Bundesregierung mit ausländischen Regierungen bezüglich der Abgabe der Drohne Euro Hawk

Welche Details kann die Bundesregierung zu Gesprächen mit Kanada oder anderen Regierungen und Organisationen bezüglich der Abgabe der Drohne Euro Hawk und ihrer Bodenstationen mitteilen, und welcher Kaufpreis wurde hierzu verhandelt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 b auf Bundestagsdrucksache 19/8411)?

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Mündliche Frage zur Definition des Begriffs der regelbasierten Ordnung durch die Bundesregierung

Wie definiert die Bundesregierung den von ihr häufig anstelle von „Völkerrecht“ verwendeten Begriff der „regelbasierten Ordnung“ (zum Beispiel: „Die UN sind das wichtigste Weltgremium“, www.bundesregierung.de, 20. August 2019), und in welchem Verhältnis sieht sie diese „regelbasierte Ordnung“ zum „Völkerrecht“ (insbesondere der Charta der UNO) und zum Völkergewohnheitsrecht?

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Mündliche Frage zu Deutschlands Aktivitäten gegen ein Waffenembargo gegen die Türkei

In der Regierungsbefragung am 06.11.2019 konfrontiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den deutschen Außenminister Heiko Maas damit, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene einen umfassenden Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Syrien verhindert hat.

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Mündliche Frage zu Evaluierungsmethoden zur Effektivität von Wirtschafts- und anderen Sanktionen gegen die Russische Föderation

Wie evaluiert die Bundesregierung von ihr unterstützte Wirtschafts- und andere Sanktionen hinsichtlich ihrer Effektivität (Beitrag zum Erreichen des definierten Zieles, Einfluss der Sanktionen auf die Wirtschaft des sanktionierten und des sanktionierenden Landes), und zu welchem Ergebnis hat diese Evaluierung bei den gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen geführt?

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Mündliche Frage zur Weitergabe von Daten der Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien an die Türkei

Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien bis zum kürzlich bekanntgegebenen Stopp („Anti-IS-Allianz liefert Türkei keine Aufklärungsdaten mehr“, tagesspiegel.de, 16. Oktober 2019) daraus gewonnene Daten an die Türkei weitergegeben, und in wie vielen Fällen hat der in Katar stationierte deutsche Vertreter („Red Card Holder“) eine Weitergabe von Daten verweigert?

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