Andrej Hunko

Welches Ziel bzw. welcher Zweck wird mit dem "Analyseprojekt bzgl. der Strategien der gewaltbereiten linken Szene bei Großveranstaltungen von bundesweiter und/oder internationaler Bedeutung" des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" verfolgt, das nach Angaben des Bundesinnenministeriums "im Hinblick auf den G7-Gipfel 2015 in Deutschland" durchgeführt wird (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 18/2386), und welche Aufgaben werden von den teilnehmenden Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen übernommen (bitte jede beteiligte Institution benennen und deren jeweilige Mitarbeit einzeln darstellen)? 

Das Verteidigungsministerium (BMVg) plant die Beschaffung von Software zur Verarbeitung von großen Datenmengen, um damit „mögliche Ausstattungsund Versorgungsprobleme" zu identifizieren („Blick in die Zukunft: Big-Data- Software für die Bundeswehr", bundeswehr-joumal.de vom 2. Juni 2018). Hierzu setzt das BMVg auf die sogenannte In-Memory-Technologie, wonach die zu verarbeitenden Datenbestände im Arbeitsspeicher der Anwendung gehalten werden und damit um ein Vielfaches schneller durchsuchbar sind. Bereits in 2015 hatte das BMVg einen „Bedarf für den Einsatz einer In-Memory- Technologie" mitgeteilt. (Drucksache 18/5196, Frage 6). Damals wurden die Produkte „HANA" des deutschen Konzerns SAP sowie „Blu" von IBM für eine mögliche Beschaffung untersucht. Dem BMVg zufolge habe das Ministerium außerdem eine „grundsätzliche Marktanalyse/-sichtung" zu Anwendungen zur Prognose von großen Datenmengen durchgeführt und mit einigen Firmen anschließend „ein Gespräch" geführt (Drucksache 19/1979, Frage 77 des MdB Omid Nouripour).

Auf Initiative der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben 16 Internetkonzerne und 17 Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, in Paris den „Christchurch-Aufruf“ verabschiedet (www.christchurchcall.com/call.html). Hintergrund ist das Massaker in der gleichnamigen Stadt in Neuseeland, bei dem der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant in zwei Moscheen 51 Menschen ermordet und seine Taten im Internet gestreamt hat. Tarrant, der Kontakte zu den „Identitären“ in Österreich pflegte, steht jetzt als Terrorist vor Gericht.

Was ist der Bundesregierung zu Details (Teilnehmende, Tagesordnung bzw. besprochenen Themen) des ersten "Experten-Workshops" auf Einladung der EU-Polizeiagentur Europol zum Thema Verschlüsselung bzw. zum Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation am 24. Mai 2017 im Haag bekannt (BT-Drucksache 18/12283, Frage 3), und welche Verabredungen oder Schlussfolgerungen zur weiteren Zusammenarbeit wurden dort gefunden bzw. getroffen? 

"Die Verabschiedung des Stabes und der Stabskompanie der 1. Panzerdivision aus Hannover ist für den 10. Deiember 2015 im Rahmen eines Großen Zapfenstreichs geplant."

Der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas flog bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der Justizministerin Ayelet Shaked von der rechten Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan ("Junge Freunde", FAZ vom 6. Mai 2018). Die Tageszeitung taz, die hierüber zuerst berichtete, wollte von der Bundesregierung die Route des Fluges wissen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erklärte dazu lediglich, man gehe davon aus, dass dieser "die grüne Linie (Demarkationslinie zwischen Israel und den 1967 eroberten Gebieten) eingehalten" habe ("Ihn schickt der Himmel", taz.de vom 24. März 2018). Nur einen Tag nach dem Flug berichteten jedoch die beiden rechten, jedoch voneinander unabhängigen Webseiten Srugim (Siedlerbewegung) und Channel 20, vermutlich auf Grundlage einer Pressemitteilung der Justizministerin, zu dem Flug. Dieser fand demnach unter anderem über "Samaria" und "Nord-Samaria", also in den besetzten Gebieten statt. Beide Medien zeigen auch ein Foto, auf dem Maas mit Shaked im Hubschrauber zu sehen ist.

In ihren Schlussfolgerungen vom 9. November 2015 haben die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten als „vordringliche Maßnahme" eine „gemeinsame Informationsstrategie" verabredet, mit denen Migrantinnen und Migranten vor einer Reise in die Europäische Union gewarnt werden sollen. „Pull-Faktoren" sollen dadurch verringert werden. Adressiert werden Geflüchtete („Asylbewerber, Migranten9 und ihre Unterstützende („Schleuser und Menschenhändler"). Einzelheiten werden zunächst nicht genannt, jedoch sollten EU-Vorschriften zum Management der Außengrenzen und zum internationalen Schutz erklärt werden. Dies beinhalte auch die Möglichkeit von freiwilligen Ausreisen oder Abschiebungen, die in dem Dokument als „Rückkehr" und „Rückführungsaktionen" beschrieben werden. Anvisiert sind „Gegendiskurse" zu Informationen, die durch „Menschenhändler und Schleuser" verbreitet würden. Unterstützerinnen und Unterstützer von Fluchthilfe soll mit Informationen zur strafrechtlichen Verfolgung gedroht werden. Die EUKommission soll nun ein „spezifisches Team aus allen relevanten institutionellen Akteuren" zusammenstellen, die Arbeiten an der „Informationsstrategie" sollen sofort beginnen. Entsprechende Maßnahmen werden auf der Ratstagung im Dezember vorgestellt. 

Welche weiterführenden Angaben kann die Bundesregierung zur "Inhaltlichen Datenträgerauswertung" (IDA) machen, die beim Bundeskriminalamt laut einer Präsentation des "IDA - Produktmanagers" Moritz Aly auf der Verkaufsmesse "Europäischer Polizeikongress" eine "Effektive polizeiliche Analyse großer Datenmengen" bewerkstelligt und dabei "Recherchieren, Dateien zuweisen, Dubletten finden" sowie verschiedene Sprachen erkennen kann (http://tinyurl.com/cc749eb), und in welcher Art und Weise wurde oder wird diese rasternde Analysesoftware bereits im Bereich des Staatsschutzes eingesetzt (etwa innerhalb der "BAO Bosporus, bei Ermittlungen zur "Zwickauer Terrorzelle" oder in der "Rechtsextremismus-Datei", die ja laut Gesetz auch nach unvollständigen Daten oder in einer Mehrzahl von Datenfeldern suchen darf und dabei eine "Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen" vornimmt)? 

Welchen Inhalt habe die Studien hinsichtlich der Beschaffung von Kampfdrohnen G-HERON TP für die Bundeswehr, in deren Zusammenhang die Industrieanlagen- Betriebsgesellschaft mbH und das Deutsche Luft- und Raumfahrzentrum mit 7,3 Mio. € ausgestattet wurden (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/13346, Frage 18), und worin besteht das „Kollisionsvermeidungs- und Warnsystem" der G-HERON TP (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/13347, Prage 7)?", 

Was ist der Bundesregierung aus Vorgesprächen oder Abstimmungen unter den beteiligten deutschen und libyschen Behörden darüber bekannt, hinsichtlich welcher Unterstützungsformen die libysche Einheitsregierung bereits über "konkrete Anträge" zur Beratung und Unterstützung und zum Kapazitätsaufbau in den Bereichen Polizei, Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement und Migration nachdenkt bzw. berät oder diese mittlerweile sogar teilweise geäußert hat (Bundestagsdrucksache 18/8358) ? 

Auf Einladung Österreichs trafen sich am 22. und 23. Juli 2020 in Wien Ministerinnen und Minister aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, der Schweiz und mit den sechs nicht in der Europäischen Union befindlichen Westbalkanstaaten zur Bekämpfung „illegaler Migration“ auf der östlichen Mittelmeerroute (Bundestagsdrucksache 19/21876, Antwort auf Fragen 1ff). Im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes nahm auch die Bundesregierung daran teil, eingeladen waren außerdem die EU-Kommission, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Grenzagentur Frontex sowie das in Wien ansässige International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dem die Bundesregierung kürzlich beitrat (Bundestagsdrucksache 19/20251).

Das „Migrant Smuggling Information Clearing House“ bei Europol wurde am 11. September 2017 als Teil des „European Migrant Smuggling Centre (EMSC)“ bei Europol eingerichtet (Bundestagsdrucksache 19/353, Frage 14). Es soll der Verarbeitung von Daten dienen, die unter anderem aus militärischen Quellen stammen. Als Teilnehmende des Informationsaustausches werden die Militärmission EUNAVFOR MED und die paramilitärische, nicht zur Europäischen Union gehörende EUROGENDFOR genannt. Fünf EU-Mitgliedstaaten sind der Kommission zufolge bereits an Bord, darunter außer Deutschland auch Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien; weitere Mitgliedstaaten sind demnach unterstützend tätig. Außerdem wollen die EU-Grenzagentur Frontex sowie Interpol mitarbeiten.

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum bevorstehenden oder begonnenen "Probewirkbetrieb" der vom Bundeskriminalamt im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 bei der Firma Cognitec Systems in mehreren Lizenzen beschafften Software "Examiner" mitteilen, wozu das Bundesinnenministerium bereits erklärte, diese ermögliche automatisierte Lichtbildvergleiche von Standbildern (auch aus Bewegtbildern) sowohl im zentralen und verbundfähigen Lichtbildbestand der Datei INPOL-Zentral sowie der Abteilung Staatsschutz und diene "im Bereich der religiös motivierten Kriminalität der Gewinnung von Ermittlungsansätzen im Rahmen der Auswertung von Bild und Videomaterial islamistischterroristischer Gruppierungen und Organisationen" (Drucksache 18/13036, Frage 7, Drucksache 18/11578, Frage 19), und in welchen Abteilungen bzw. Referaten von dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Behörden wird die Software genutzt? 

In 2018 wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) vier neue Programme in Libyen im Umfang von insgesamt 156 Mio. EUR genehmigt (Ratsdokument 7296/19). Zu den geförderten Projekten gehört das im Dezember 2018 eröffnete „Sammel- und Transitzentrum" („Gathering and Departure Facility") der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Es soll als „Drehscheibe für die rasche Evakuierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden" dienen. In dem zitierten Ratsdokument spricht die Kommission in diesem Zusammenhang von einer „Übergangslösung für unbegleitete Minderjährige und andere schutzbedürftige Gruppen".

Wie erklärt die Bundesregierung die Unterschiede in ihren Aussagen zur "Skalierung der Bewaffnung" ihrer geplanten Kampfdrohnen, wozu es im Februar 2016 hieß, diese "soll dadurch erreicht werden, dass Munition unterschiedlicher Größe bzw, Eignung mitgeführt wird und ausgewählt werden kann" (Drucksache 18/7725, Frage 17), während im August 2017 davon die Rede ist, es sollen nicht mehrere Typen, sondern nur eine Munition mitgeführt werden, die eine "Wirkladung mit skalierbaren Effekten" enthält (18/13346, Frage 4), und welche der gewünschten Fähigkeiten dieser Munition (hohe Präzision, kleine Wirkladung mit skalierbaren Effekten, unmittelbare Kontrolle, Steuerung der Waffe durch Waffenbediener, Modifikation des Auftreffzeitpunktes, Möglichkeit zum Bekämpfungsabbruch) wurde auch bei den anderen Raketen oder Lenkbomben, die bei der Erstellung der Lösungskonzepte, die letztlich zur Auswahlentscheidung der G-HERON P führten, festgestellt (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8/177 der MdB Inge HOger vom 29. August, bitte der jeweiligen Munition die vorhandenen / fehlenden Fähigkeiten zuordnen)?

Inwiefern hat sich die unter anderem im Verfassungsschutzbericht 2016 geäußerte Annahme bestätigt, dass "staatliche russische Stellen" vor der Bundestagswahl 2017 versuchten, "verstärkt Einfluss auf Parteien, Politiker und die öffentliche Meinung zu nehmen" (bitte keine Annahmen oder Hinweise, sondern nur Belege oder Beweise aufführen), und welche Attribuierten oder nicht attribuierten Cyberbedrohungen (etwa Hackerangriffe, Datendiebstähle oder Leaks) hat es im Zusammenhang mit der Bundestagswahl gegeben? 

Ein Evakuierungsprogramm für Geflüchtete aus Gefangenenlagern in Libyen ist um eine Vereinbarung mit Ruanda ergänzt worden ("Joint Statement: Government of Ruanda, UNHCR and African Union agree to evacuate refugees out of Libya" vom 10 September 2019). Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat hierzu einen „Emergency Transit Mechanism" (ETM) mit der Regierung in Ruanda sowie der Afrikanischen Union unterzeichnet. Zunächst sollen 500 Menschen nach Ruanda gebracht werden, ihr Transfer erfolgt nach deren Zustimmung. Anschließend werden die Betroffenen in ihr Heimatland zurückgebracht. Möglich sind auch Umsiedlungsprogramme in andere afrikanische Länder oder in jene Staaten, in denen die Geflüchteten zuerst einen Asylantrag gestellt haben. Einige der nach Ruanda gebrachten Personen können Medienberichten zufolge auch dort einen Aufenthaltsstatus beantragen.

Welche Ermittlungstechniken und –methoden sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Cyberkriminalität im Internet bzw. im Darknet unter dem Begriff „Undercover Investigations“ zu verstehen, wozu es nach meiner Kenntnis im Rahmen der Verhandlungen zum 2. Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention sowie in den EU-US-Verhandlungen zum Austausch „elektronischer Beweismittel“ im Rahmen des „CLOUD-Act“ Unstimmigkeiten gibt und inwiefern sollen die beiden angestrebten Verträge nach gegenwärtigem Vorschlag des Cybercrime Commitee des Europarates, der EU-Kommission bzw. der US-Regierung auch das grenzüberschreitende Eindringen in Computersysteme regeln?

Mit vier Gesprächsrunden hat die Bundesregierung die Einführung bewaffneter Drohnen vorbereitet. Am 11. Mai 2020 hatte das Bundesministerium der Verteidigung mit Vertretern der Bundeswehr und Abgeordneten eine „Drohnendebatte" gestartet, anschließend folgten Veranstaltungen im Deutschen Bundestag und in der bayerischen Landesvertretung. Die finale Entscheidung des neuen Waffensystems soll laut dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" getroffen werden (vgl. „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode"). Die Kampfdrohnen werden im November 2020 zwar zunächst ohne Bewaffnung geliefert und in Israel stationiert (Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/16171), verfügen aber nach einer Extrazahlung von 50 Mio. Euro bereits über Vorrichtungen für Raketen.

Hat sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union dafür eingesetzt, die Durchführung der am 17. September 2019 in den von Israel nach 1967 besetzten Gebieten abgehaltenen Parlamentswahl bzw. die dort erzielten Ergebnisse nicht anzuerkennen, wie es der Auswärtige Dienst am 9. September 2019 in Bezug auf Russland für Wahlen auf der Halbinsel Krim mitgeteilt hat, und welche Position vertritt die Bundesregierung selbst zu der völkerrechtlichen Frage, ob die Regierung Israels für die Knesset-Wahlen in den nach 1967 besetzten Gebieten befindlichen jüdischen Siedlungen abstimmen lassen darf?