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Left Party of Germany

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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Wissenschaftlicher Dienst: Der italienische Verhaltenskodex für NRO im Mittelmeer und das Unionsrecht Popular

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201707_WD-BT_Der italienische_Verhaltenskodex_für_NRO_im_Mittelmeer-Unionsrecht.pdf

Italien hat auf Vorschlag der Europäischen Kommission1 einen Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen (im Folgenden: NRO), die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durchführen, erstellt. Der Verhaltenskodex (Code of Conduct for NGOs involved in migrants‘ rescue operations at sea) enthält in seiner bisherigen Ausgestaltung elf Anforderungen, die von den NRO bei ihren Rettungsaktionen im Mittelmeer zu beachten sind. Eine fehlende Unterzeichnung des Verhaltenskodexes oder eine Nichteinhaltung seiner Anforderungen kann laut dem bisherigen Entwurf des Kodexes eine Weigerung des italienischen Staates zur Folge haben, den NRO Zugang zu nationalen Häfen zu erlauben, vorbehaltlich der Einhaltung der bestehenden internationalen Konventionen. Der Fachbereich Europa wurde um Auskunft ersucht, welche politische oder rechtliche Bedeutung es haben kann, wenn die Kommission oder die EU-Agentur Frontex den Verhaltenskodex auf Unionsebene bestätigt und ob der Verhaltenskodex auf Unionsebene justiziabel und durchsetzbar gemacht werden könnte, beispielsweise durch die Aufnahme in Ratsschlussfolgerungen. 

pdf Wissenschaftlicher Dienst: Einsatz nichtuniformierter Polizisten bei Versammlungen Popular

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201806_WD_Einsatz_nichtuniformierter_Polizisten_bei_Versammlungen.pdf

Bei einer Versammlung aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017 sollen sich Polizeibeamte in Zivil unter die Versammlungsteilnehmer gemischt haben und dabei im „Schwarzen Block“ auch vermummt gewesen sein. Die Ausarbeitung untersucht Fragen der Anwesenheit und Erkennbarkeit von Polizeibeamten bei Versammlungen. Sie beschreibt zunächst verschiedene Formen nicht offen erkennbaren Polizeihandelns. Anschließend werden Grundrechtsrelevanz und Voraussetzungen der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen dargestellt. Dabei geht die Ausarbeitung auf die Legitimationspflicht der Beamten ein. Sie untersucht abschließend die Anwendbarkeit des sogenannten Vermummungsverbots auf Polizeibeamte.

pdf Wissenschaftlicher Dienst: Registrierung von Schiffen der Seenotrettung Popular

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wd-5-124-18-pdf-data.pdf

Die Berechtigung bzw. Verpflichtung zum Führen der deutschen Flagge ergibt sich aus dem Flaggenrechtsgesetz. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zuständig für die Registrierung, die See-Berufsgenossenschaft überprüft die sozialrechtlichen Vorschriften. Es gibt in Deutschland keine explizite Registrierungsmöglichkeit als “Rettungsschiff”. Diese können nur als nicht-kommerzielle Schiffsklasse (bspw. Sportboot) oder kommerzielle Schiffsklasse (Fähre, Frachtschiff, Passagierschiff) zugelassen werden. Eine kommerzielle Schiffsklasse wäre für eine Rettungsorganisation aber von Nachteil, da beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen nicht mehr möglich wäre, wenn kostenaufwändige Qualifikationen durchlaufen und Zertifikate besorgt werden müssten. Die Vereine unterlägen außerdem dem deutschen Arbeitsrecht, das von der See-Berufsgenossenschaft kontrolliert wird und müssten so möglicherweise eine angemessene Entlohnung der ansonsten ehrenamtlichen Arbeit gewährleisten.

pdf Workshop zu "Dekryptierung" bei Europol Popular

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201706-SF82_Workshop_Encryption_Europol_MdB_Hunko.pdf

Welche einzelnen Lösungsmöglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den zwei Arbeitsgruppen untersucht, die nach Kenntnis des Fragestellers von der Europäischen Kommission zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten (vermutlich bei Europol) eingerichtet wurden, und welche Haltung vertritt das Bundeskriminalamt nach seiner Teilnahme mit Mitarbeitern verschiedener Abteilungen an einem Workshop zu Aspekten der Verschlüsselung zur Frage, welche Rolle die Polizeiagentur Europol bei der "zentralen Bündelung spezieller technischer Kompetenzen und ermittlungsrelevanter Dienstleistungen" übernehmen könnte, wozu das Bundesinnenministerium bereits über Vorschläge "insbesondere im Kontext der Dekryptierung" berichtet hatte (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/12703)? 

pdf Workshop zur Umgehung von Verschlüsselung bei Europol (Cornelia Ernst) Popular

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KOM_E-004128-2017_Verschluesselung_Europol_MEP_Cornelia_Ernst.pdf

Am 24. Mai 2017 richtete die Polizeiagentur Europol einen Workshop zum Umgang mit Verschlüsselung in Ermittlungsverfahren aus. Thema waren Verfahren zur Erkennung verschlüsselter Daten, Entschlüsselung verschlüsselter Daten und Erhebung unverschlüsselter Daten vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung mithilfe von Trojaner-Programmen. Es ging um technische Aspekte. 

pdf Zahl deutschern Staatsbürger, die mit auf eine falsche Identität lautenden Papieren herumlaufen Popular

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SF169_Tarnidentitäten.pdf

Inwiefern kann die Bundesregierung die auf BT-Drucksache 18/6478 (Antwort noch ohne Drucksachennummer) erfragten Angaben zur Zahl der deutschen Staatsbürger, die mit von Bundesbehörden ausgestellten und auf eine falsche Identität lautenden Papieren herumlaufen und Wahlbenachrichtigungen erhalten und deren Anzahl der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt sei, wenigstens als ungefähre Größenordnung angeben, damit sich Abgeordnete und die Öffentlichkeit ein Bild vom Umfang von aktuell vergebenen Tarnidentitäten machen können, und was kann die Bundesregierung dazu erläutern, für welche konkreten Personenkreise (außer Zeugen im Rahmen sogenannter Zeugenschutzprogramme) die Vergabe von Tarnidentitäten durch Bundespolizei, Verfassungsschutzämter, Kriminalämter, Zollbehörden, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst (auch im Einzelfall) erfolgen kann (bitte wie in Frage 3 der Antwort auf BT-Drucksache 18/6478 offen geblieben erläutern, um welche "Mitarbeiter anderer Behörden" sowie "Personen, die sonst für die Nachrichtendienste tätig sind" und "Mitarbeiter und beauftragte Personen" es sich dabei handeln kann)? 

pdf Zahnloser Beobachtungs- und Beratungsmechanismus der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED (MEP Lösing) Popular

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20180921_Zahnloser_Beobachtungsmechanismus_EUNAVFOR_MED_MEP_Loesing.pdf

Die Europäische Union hat im Rahmen der Militäroperation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA einen Beobachtungs- und Beratungsmechanismus gestartet, mit dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Italiens Militär klärt dazu libysche Schiffe mit Drohnen auf, die Kommission schenkt der libyschen Küstenwache GoPro-Kameras zur Beobachtung der eigenen Verstöße. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügt der Beobachtungs- und Beratungsmechanismus jedoch nicht, was von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kürzlich in der Resolution 2215 (2018) kritisiert wird.

pdf Zeitplan zur Beschaffung bewaffneter bzw. bewaffnungsfähiger Drohnen des Typs „German Heron TP" Popular

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SF_201804-13_Kampfdrohnen_Bundestag_Mai_MdB_Hunko.pdf

Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Beschaffung bewaffneter bzw. bewaffnungsfähiger Drohnen des Typs „German Heron TP" aus Israel, wozu der Rüstungskonzern Airbus als Hauptauftragnehmer fungiert und die nach Medienberichten über 900 Millionen Euro kosten sollen (bitte mitteilen, für wann die Vertragsunterzeichnung, Lieferung, Inbetriebnahme und Bewaffnung sowie die für die einzelnen Schritte notwendige Befassung des Bundestags anvisiert ist), und inwiefern hat die Bundesregierung nunmehr weitere Gespräche zu einer abermaligen Verlängerung der Angebotsbindefrist zu den einzelnen Verträgen mit Airbus oder der Regierung in Israel geführt, um die Beschaffung womöglich erst nach dem 31. Mai 2018 beschließen zu können?

pdf Zeitplan zur Beschaffung von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen der MALEKlasse Popular

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18_9075_Bewaffnungsfähige Drohnen der MALE-Klasse.pdf

Die Bundeswehr will fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs „Heron TP Block 2“ als "Übergangslösung“ beschaffen (Plenarprotokoll 18/175, Bundestagsdrucksache 18/7725). Zuvor war lediglich vage von "drei bis fünf Systemen“ die Rede (bundeswehr.de vom 13. Januar 2016). Eine Unterzeichnung des endgültigen Vertrags ist in greifbarer Nähe, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr erstellt laut der Bundesregierung die notwendigen Unterlagen. Die Drohnen werden nach gegenwärtigem Stand vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) geleast. Als Hauptvertragspartner fungiert jedoch der europäische Rüstungskonzern Airbus bzw. dessen Tochter Airbus DS Airborne Solutions GmbH (ADAS). Zum Gesamtvorhaben gehört auch die Anschaffung von "notwendigem Peripheriegerät“, darunter feste und mobile Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen sowie zur Übertragung und Auswertung der Daten. 

pdf Zentrale der HDP – Bericht zum Konfliktzeitraum Juli bis Oktober 2015 Popular

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HDP REPORT ON VIOLENCE IN TURKEY DEUTSCH - OCTOBER 2015.pdf

INHALT:

Festnahmen und Inhaftierungen

Getötete Zivilisten

Getötete Soldaten, Polizeikräfte und Guerillas

Sachschäden und Zerstörungen

Von Juli 2015 bis September 2015 abgebrannte Waldgebiete 

pdf Zieldarstellungsdrohnen der Bundeswehr Popular

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20201026_SF_278_Zieldarstellungsdrohnen_MdB_Hunko.pdf

Über wie viele Drohnen zur Zieldarstellung verfügt die Bundeswehr (sofern es sich um Modelle unterschiedlicher Hersteller handelt, bitte die jeweilige Stückzahl darstellen), und welche Kosten entstanden bzw. entstehen bei der Beschaffung (bitte für das einzelne Gerät aufführen)?

pdf Zivil-militärische Krisenübungen der Europäischen Union zu Störungen des Internets Popular

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KA Nr. 18-2850, DIE LINKE..pdf

Am 30. September 2014 startete die Europäische Union (EU) ihre zweite „Multi-Layer"- Krisenübung. Das Manöver „ML14" dauert bis zum 23. Oktober 2014 und steht unter der Ägide der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, verantwortlich ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Auch die EU-Kommission und Delegationen einzelner EUMitgliedstaaten sind beteiligt (Pressemitteilung EAD, 30. September 2014). Geführt wird die Operation von einem militärischen Kommandozentrum in Italien sowie dem Hauptquartier der „EU Battlegroup" in Belgien. „ML14" simuliert Szenarien, die an die Lage in der Ukraine, in Libyen und Algerien erinnern: Der fiktive Staat „Sarunia" muss auf bewaffnete Auseinandersetzungen an seinen Grenzen reagieren, wo sich die Staaten „Ranua" und „Celego" Scharmützel liefern. Eine EU-Militärmission gree ein. Nach einem Angriff auf einen Öltanker droht eine Ölpest, während zahlreiche Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten in einer Ölraffinerie von einer Entführung bedroht sind. Schließlich wird eine Stadt „Batela" Ziel eines „Cyber-Angriffs". In „Batela" befinden sich EU-Kommunikationssysteme. 

pdf Zugriff auf Lawful Interception-Schnitstellen bei deutschen Mobilfunkanbietern Popular

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202002_SF_253_Zugriff_Lawful_Interception_Schnitstellen_MdB_Hunko.pdf

Hegt die Bundesregierung den Verdacht, dass die vier deutschen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone, 02 und E-Plus auf „Lawful Interception"- Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco zugreifen können, mit denen deutschen Polizeien und Geheimdiensten das Ausleiten von Kommunikationsinhalten ermöglicht werden muss („Keine Beweise für Spionage durch Huawei", www.tagesschau.de vom 17. Februar 2020), und liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass Lieferanten von sonstiger Hard- oder Software, die in den Anlagen der Mobilfunkanbieter verbaut ist, diese deutschen Abhörschnittstellen für illegale Überwachungsmaßnahmen nutzen (können)?

pdf Zukunft der Kooperation des deutschen BfV mit dem BVT in Österreich Popular

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201808_SF_218_Kooperation_BfV_BVT_MdB_Hunko.pdf

Welchen Inhalt hat die Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich, bei dem das deutsche Bundesamt für Ver- fassungsschutz (BfV) nach Bekanntwerden verlustig gegangener eingestufter Dokumente des grenzüberschreitenden geheimdienstlichen Informationsaustauschs eine „offizielle Anfrage“ gestellt hat, um Informationen darüber zu erhalten, „ob und ggf. welche Daten des BfV betroffen sind“, wozu der Generalsekretär des österreichischen Justizministeriums lediglich „öffentlich erklärt“ hatte, es sei auszuschließen, dass Daten aus Deutschland betroffen seien (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/3154), die Bundesregierung aber laut der Drucksache 19/1377 (meine Frage 19) auf eine offizielle Mitteilung wartete, und inwiefern drängt die Bundesregierung überhaupt noch auf eine weitere Aufklärung zu dem Vorfall bzw. betrachtet die Angelegenheit womöglich abgeflossener Informationen als erledigt oder unbedeutend für die weitere Kooperation mit dem BVT?

pdf Zukunft der Strafverfolgung in der Europäischen Union Popular

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KA_19_11038_Zukunft_Strafverfolgung_in_der_EU_MdB_Hunko.pdf

In einem Diskussionspapier umreißt der rumänische Ratsvorsitz die „Zukunft der Strafverfolgung in der EU“ (Ratsdokument 9393/19). Nach einer Orientierungsaussprache im Ausschuss der Ständigen Vertreter wurde das Dokument im Juni 2019 auf dem Rat der Innen- und Justizminister in Luxemburg behandelt. Vorgestellt werden neue Bedarfe und Möglichkeiten im Rahmen der „Architektur des EU- Sicherheitsmodells“. Obwohl die EU in den letzten Jahren „erhebliche Fortschritte im Bereich der inneren Sicherheit erzielt“ habe und die Mandate der Jl-Agenturen fortlaufend verstärkt würden, sieht die rumänische Regierung Defizite und schlägt neue Leitlinien vor. So soll die operative und behördenübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Grenzschutz, Zoll, Justiz-, Einwanderungs- und Asylbehörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten verstärkt werden.

pdf Zukünftige Nutzung großer Drohnen des Typs Euro Hawk und Global Hawk durch die NATO und die Bundeswehr Popular

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AGS_NATO_18_2698.pdf

Ein Werbefilm des NATO-Militärbündnisses erläutert die Nutzung der auf Sigonella/ Sizilien stationierten bzw. zu stationierenden großen Drohnen des Typs „Global Hawk“ auch gegen Terrorismus und Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle („Redefining intelligence with eyes, no arms”, NATO-Channel auf YouTube, 3. September 2014)). Auf diese Weise könnten von Sigonella aus Schiffsbewegungen vor Somalia abgesichert oder Prognosen über Flüchtlingsbewegungen erstellt werden. Als weitere Anwendungsgebiete gelten Katastrophen oder Öl-Havarien. Auch humanitäre Missionen könnten von der Spionagedrohne begleitet werden. Die „Global Hawk“ könne hierzu von allen Teilen der Welt operieren. Die Bundeswehr will weitere „Global Hawk“ kaufen, diese aber im Auftrag der NATO in Schleswig-Holstein stationieren. Sie könnten dann dem „Zentrum Luftoperationen“ oder dem „Nationalen Lageführungszentrum“ der Bundeswehr in Kalkar sowie dem unmittelbar benachbarten Uedem unterstellt werden. In dem Werbefilm widerspricht die NATO auch einer Darstellung des Verteidigungsministeriums (Bundestagsdrucksache 18/2241). So habe es im Rahmen der Übung „Unified Vision“ Durchquerungen auch des deutschen sowie des dänischen Luftraums gegeben. Die Überflüge hätten unter anderem dem Erkenntnisgewinn zur Nutzung militärischer Drohnen und ihrer Integration in den zivilen Luftraum gedient. Auf diese Weise hätte das Militärbündnis gezeigt, was zukünftig normal werden könne: Die Integration großer, nicht nur militärischer Drohnen in den allgemeinen Luftraum. Dann könnten weitere Anwendungsgebiete erschlossen werden, darunter unbemannte Frachtflüge. So würde eine Menge Geld gespart, denn auf die Ausrüstung mit Rettungssystemen für Piloten und Crew könne verzichtet werden.  

pdf Zur deutschen Delegation, die im tunesischen Flüchtlingslager Choucha Interviews zum Resettlement-Verfahren führte Popular

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Wie kam die deutsche Delegation zustande, die im tunesischen Flüchtlingslager Choucha Interviews mit einer Auswahl an Flüchtlingen durchführte, um einige Personen auszuwählen die im Zuge des Resettlement-Verfahrens nach Deutschland aufgenommen werden, und nach welchen Kriterien werden die (nach Medienberichten 200) Aufzunehmenden schließlich zusammen mit dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) und der International Organization for Migration (IOM) aus den mehreren Tausend vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen ausgewählt? 

pdf Zusagen für die "Eurodrohne" Popular

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201811_SF_157_Zusagen_Eurodrohne_MdB_Hunko.pdf

Welche Absichtserklärungon oder Zusagen haben die an der Definition und Entwicklung der „Eurodrohne" beteiligten Regierungen Deutschlands, Spaniens, Frankreichs und Italiens hinsichtlich der nach derzeitigem Stand vorgesehenen Anzahl zu beschaffender Exemplare gemacht („Spain sets out European MALE RPAS procurement plan", janes.com vom 8. November 2018), die ab 2015 ausgeliefert werden könnten, und welche weiteren Regierungen sollen hierzu angesprochen werden oder haben bereits von selbst Interesse an der Abnahme von in Serie gefertigten Drohnen bekundet?"

pdf Zusammenarbeit des BAMF, BND, BfV oder BKA mit dem "DITS.center e. V.“ Popular

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SF_201712-108_Dits-Center_BND_MdB_Hunko.pdf

In welchen Vorhaben haben das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfas- sungsschutz, der Bundesnachrichtendienst; das Bundesverteidigungsministerium oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen zwei Jahren mit dem Verein "DITS.center e. V.“ zusammengearbeitet, der sich aus Informatikern, Signaltechnikern, ehemaligen Militärs und Geheimdienstlern zusammensetzt und unter anderem Sprachtechnologie an Polizei, Zoll und Einwanderungsbehörden als "Pilotkunden“ vermitteln will, und in welchem Zu- sammenhang haben die genannten Behörden (soweit rekonstruierbar) seit 2001 mit dem zeitweise ebenfalls beim "DITS.center e. V. “ organisierten C.K. kooperiert, bei dem es sich allem Anschein nach um den BND-Mitarbeiter C.K. handelt, der für das „Amt für Auslandsfragen“ EU-Gelder aus der Sicherheitsforschung zur Entwicklung von Anwendungen zur Sprachbiometrie erhielt? 

pdf Zusammenarbeit deutscher Behörden im Rahmen von „grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen“ Popular

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KA 17_11757_neu.pdf

Ab 2013 will die EU ein "Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" bei EUROPOL errichten. Es geht auch um "Vorbeugung", also "Gefahrenabwehr". Über das Internet begangene Straftaten verfolgt EUROPOL aber schon jetzt. Es steht also zu vermuten, dass das Zentrum lediglich die Arbeit von Europol konsolidiert. Allerdings dürfen Einrichtungen der EU dürfen nichts übernehmen, was in den Mitgliedstaaten verrichtet wird.