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Left Party of Germany

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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Weitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Agypten, Tunesien und Algerien Popular

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18_11974_Weitergabe_Aufklärungsdaten_Libyen.pdf

Noch in diesem Jahr nehmen die südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die satellitengestützte Plattform „Seepferdchen Mittelmeer" („Seahorse Mediterranean") in Betrieb (Antwort der Europäischen Kommission an die EU-Abgeordnete Sabine Lösing, E-000223/2017 vom 30. März 2017). Vorausgegangen waren Verhandlungen der Kommission und der Mitgliedstaaten Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Portugal mit Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten über eine Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Bereich. Die Verhandlungen werden von der ebenfalls beteiligten Regierung Spaniens angeführt, die bereits seit über zehn Jahren das regionale Netzwerk „Seepferdchen Atlantik" betreibt (Drucksache 18/3515). 

pdf Weltweite Ausforschung der Telekommunikation über das US-Programm „PRISM“ – Bundesregierung beanwortet nicht alle unserer Fragen Popular

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Nach eigener Auskunft hat die Bundesregierung über die Spionageprogramme PRISM aus Medien erfahren. Im Juni hat das Bundesinnenministerium einen Brief an die amerikanische Botschaft sowie weitere an Firmen (Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube) geschickt. Über etwaige Antworten ist allerdings bislang nichts bekannt. Der Bundesinnenminister rechtfertigt die Maßnahmen derweil mit einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit. Die Fraktion DIE LINKE. erfragt die Antworten. 

pdf Wiener "Plattform" gegen Migration auf der sogenannten Westbalkanroute Popular

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KA_19_21516_Wiener_Plattform_gegen_Migration_auf_Westbalkanroute_MdB_Hunko.pdf

Am 22. und 23. Juli 2020 hat die österreichische Regierung eine Ministerkonferenz zur Bekämpfung von „illegaler Migration“ entlang der sogenannten Westbalkanroute in Wien organisiert („Migration: Mehr Koordination und Zusammenarbeit auf den östlichen Mittelmeerrouten“, Pressemitteilung BMI vom 23. Juli 2020). Eingeladen waren die Länder des „Salzburg Forums“ (Österreich, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, vgl. www.salz- burgforum.org) sowie Dänemark, Griechenland, die Schweiz und Deutschland als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft. Auch die Agenturen EASO, Frontex und das Internationale Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik (ICMPD) waren vertreten. Für die EU-Kommission nahmen die Vizepräsidentin für die Förderung des europäischen Lebensstils, Margaritis Schinas, und der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, daran teil (EU-Kommission, „Daily News“ vom 22. Juli 2020). Der Fokus der Konferenz lag auf einer Stärkung der operativen Zusammenarbeit der EU-Staaten und der Drittstaaten auf dem Westbalkan bei der Bekämpfung irregulärer Migration.

pdf Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag: Lagebild zu den Einsätzen privater Seenot-Rettungsorganisationen im Mittelmeer 2018 Popular

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WD 2-128-18.pdf

Seit der Beschlagnahme der „Iuventa“ des deutschen Vereins Jugend Rettet e.V. im August 2017, der Festsetzung des Schiffes und Ermittlungen gegen Mitglieder des Vereins und der Crew werden Nichtregierungsorganisationen, die mit Seenotrettungsschiffen und Aufklärungsflugzeugen im Mittelmeer unterwegs sind, mit fingierten Begründungen kriminalisiert. Am 2. Juli 2018 wurde die „Sea Watch 3“ von Sea-Watch e.V. im Hafen von Valletta/ Malta festgesetzt, nachdem die Hafenbehörde die Ausfahrt verweigert und eine Untersuchung des niederländischen Flaggenstatus gefordert hat. Mit der Schweizer humanitären Piloteninitiative (HPI) betreibt Sea-Watch e.V. außerdem die „Moon Bird“. Das Aufklärungsflugzeug wurde seit Mai mehrfach am Fliegen gehindert, da angeblich die Einhaltung kleinerer Verwaltungsvorschriften überprüft werden musste. Im Juli hieß es dann, dass das Flugzeug nur noch starten darf, wenn der Flug zur Hilfe bei der Seenotrettung von einem Staat angefordert wurde. Eine weitere Organisation, Pilotes Volontaires, betreibt mit Sea-Watch e.V. von Lampedusa aus ebenfalls ein Suchflugzeug, die „Colibri”. Das Schiff „Sea Watch 2“ wurde vom deutschen Verein Mission Lifeline übernommen und in „Lifeline“ umbenannt. Auch die „Lifeline“ wurde in Valletta festgesetzt, nachdem der Kapitän sich geweigert hatte, Geflüchtete an die sogenannte libysche Küstenwache zu übergeben und diese in Italien zunächst nicht von Bord gehen durften. Derzeit wird gegen den Kapitän der „Lifeline“ in Malta wegen angeblicher Registrierungsfragen vor Gericht verhandelt, das Schiff darf deshalb nicht auslaufen. Der Verein SeaEye e.V. betreibt die „Seefuchs“, die ebenfalls in Malta am Auslaufen gehindert wird. Das Schiff fährt unter niederländischer Flagge, laut den Behörden ist es dort nicht korrekt registriert. Auch der Verein RESQSHIP e.V. will zivile Seenotrettung betreiben und sammelt Spenden für ein Schiff. Rettungsmissionen sollen von Malta aus starten. Der Berliner Verein Mare Liberum e.V. übernahm das Schiff „Sea Watch 1“ für Seenotrettungseinsätze in der Ägäis.

pdf Wissenschaftliche Dienste im Bundestag, Sachstand "Schengener Grenzkodex – Wiedereinführung von Grenzkontrollen" Popular

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PE_6_Sachstand_Schengener_Grenzkodex_Wiedereinführung_Grenzkontrollen.pdf

Der Fachbereich Europa ist beauftragt worden, die Entwicklung des rechtlichen Rahmens zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union (EU) anhand von konkreten Fragestellungen zu untersuchen (2.). Gegenstand der folgenden Ausführungen sol-len ferner die Rolle der Kommission sowie des Rates bei der Wiedereinführung von Grenzkon-trollen (3.) sowie die Frage der Möglichkeit von Grenzkontrollen in „nationaler Verantwortung“ sein (4.). Schließlich möchte der Auftraggeber wissen, welche Durchführungsbeschlüsse des Ra-tes bisher ergangen sind (5.) und welche Gründe die Bundesregierung für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angeführt hat und weiter anführt (6.).

pdf Wissenschaftliche Dienste im Bundestag: Bewaffnung der Ständigen Reserve von Frontex Popular

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WD Bundestag 107-20 - Bewaffnung Frontex Ständige Reserve - herabgestufte Version.pdf

Im Zuge der Reform der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit einer neuen Rechtsgrundlage plant die EU den sukzessiven Aufbau einer sog. „Ständigen Reserve“ von 10.000 Einsatzkräften. 3.000 Einsatz- kräfte sollen als Personal der sog. Kategorie I zugeordnet werden, die als europäisches Statutspersonal im Auftrag der Agentur selbst handeln.

Der Fachbereich Europa wurde gebeten, aus einer umfassenderen Fragestellung die europarechtlichen Aspekte zu beleuchten. Hiernach ist dazu Stellung zu beziehen, ob in der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache 2 (im Folgenden: Frontex-VO) Aussagen zum Kauf, zur Lagerung, zum Transport und zum Gebrauch von Schusswaffen und anderer Ausrüstung zur Aus- übung von Zwang durch das Personal der Kategorie I getroffen werden.

pdf Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Einrichtung von SAR-Zonen und Seenotrettungsleitstellen Popular

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WD_Bundestag_3000-10318_SAR-Zonen_Seenotrettungsleitstellen.pdf

Das Übereinkommen über Seenotrettung von 1979 (Convention an Maritime Search and Rescue, SAR-Konvention) regelt die zwischenstaatliche, koordinierte Rettung von in Seenot geratenen Personen in Gebieten außerhalb des Küstenmeers eines Staates (insbesondere in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und auf Hoher See). Die Vertragsstaaten haben sich u.a. in Art. 2.1. des Annexes der SAR-Konvention dazu verpflichtet, in Abstimmung mit ihren Anrainerstaaten sog. SAR-Zonen einzurichten und gegenüber dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization, IMO) zu notifizieren. Ziel der Bestimmung ist es, die Pflicht zur Seenotrettung aus Art. 98 des VN-Seerechtsübereinkommens zwischen Staaten möglichst flächendeckend und effektiv zu organisieren. Ferner sind die Vertragsstaaten nach Art. 2.3 des Annexes der SAR-Konvention verpflichtet, für die jeweilige SAR-Zone eine nationale Rettungsleitstelle (Maritime Rescue Coordination Centre, MRCC) einzurichten. Diese Verpflichtung steht allerdings im eigenen Ermessen der Vertragsstaaten (siehe im Detail unten 3.).

pdf Wissenschaftlicher Dienst: Der italienische Verhaltenskodex für NRO im Mittelmeer und das Unionsrecht Popular

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201707_WD-BT_Der italienische_Verhaltenskodex_für_NRO_im_Mittelmeer-Unionsrecht.pdf

Italien hat auf Vorschlag der Europäischen Kommission1 einen Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen (im Folgenden: NRO), die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durchführen, erstellt. Der Verhaltenskodex (Code of Conduct for NGOs involved in migrants‘ rescue operations at sea) enthält in seiner bisherigen Ausgestaltung elf Anforderungen, die von den NRO bei ihren Rettungsaktionen im Mittelmeer zu beachten sind. Eine fehlende Unterzeichnung des Verhaltenskodexes oder eine Nichteinhaltung seiner Anforderungen kann laut dem bisherigen Entwurf des Kodexes eine Weigerung des italienischen Staates zur Folge haben, den NRO Zugang zu nationalen Häfen zu erlauben, vorbehaltlich der Einhaltung der bestehenden internationalen Konventionen. Der Fachbereich Europa wurde um Auskunft ersucht, welche politische oder rechtliche Bedeutung es haben kann, wenn die Kommission oder die EU-Agentur Frontex den Verhaltenskodex auf Unionsebene bestätigt und ob der Verhaltenskodex auf Unionsebene justiziabel und durchsetzbar gemacht werden könnte, beispielsweise durch die Aufnahme in Ratsschlussfolgerungen. 

pdf Wissenschaftlicher Dienst: Einsatz nichtuniformierter Polizisten bei Versammlungen Popular

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201806_WD_Einsatz_nichtuniformierter_Polizisten_bei_Versammlungen.pdf

Bei einer Versammlung aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017 sollen sich Polizeibeamte in Zivil unter die Versammlungsteilnehmer gemischt haben und dabei im „Schwarzen Block“ auch vermummt gewesen sein. Die Ausarbeitung untersucht Fragen der Anwesenheit und Erkennbarkeit von Polizeibeamten bei Versammlungen. Sie beschreibt zunächst verschiedene Formen nicht offen erkennbaren Polizeihandelns. Anschließend werden Grundrechtsrelevanz und Voraussetzungen der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen dargestellt. Dabei geht die Ausarbeitung auf die Legitimationspflicht der Beamten ein. Sie untersucht abschließend die Anwendbarkeit des sogenannten Vermummungsverbots auf Polizeibeamte.

pdf Wissenschaftlicher Dienst: Registrierung von Schiffen der Seenotrettung Popular

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wd-5-124-18-pdf-data.pdf

Die Berechtigung bzw. Verpflichtung zum Führen der deutschen Flagge ergibt sich aus dem Flaggenrechtsgesetz. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zuständig für die Registrierung, die See-Berufsgenossenschaft überprüft die sozialrechtlichen Vorschriften. Es gibt in Deutschland keine explizite Registrierungsmöglichkeit als “Rettungsschiff”. Diese können nur als nicht-kommerzielle Schiffsklasse (bspw. Sportboot) oder kommerzielle Schiffsklasse (Fähre, Frachtschiff, Passagierschiff) zugelassen werden. Eine kommerzielle Schiffsklasse wäre für eine Rettungsorganisation aber von Nachteil, da beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen nicht mehr möglich wäre, wenn kostenaufwändige Qualifikationen durchlaufen und Zertifikate besorgt werden müssten. Die Vereine unterlägen außerdem dem deutschen Arbeitsrecht, das von der See-Berufsgenossenschaft kontrolliert wird und müssten so möglicherweise eine angemessene Entlohnung der ansonsten ehrenamtlichen Arbeit gewährleisten.

pdf Workshop zu "Dekryptierung" bei Europol Popular

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201706-SF82_Workshop_Encryption_Europol_MdB_Hunko.pdf

Welche einzelnen Lösungsmöglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den zwei Arbeitsgruppen untersucht, die nach Kenntnis des Fragestellers von der Europäischen Kommission zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten (vermutlich bei Europol) eingerichtet wurden, und welche Haltung vertritt das Bundeskriminalamt nach seiner Teilnahme mit Mitarbeitern verschiedener Abteilungen an einem Workshop zu Aspekten der Verschlüsselung zur Frage, welche Rolle die Polizeiagentur Europol bei der "zentralen Bündelung spezieller technischer Kompetenzen und ermittlungsrelevanter Dienstleistungen" übernehmen könnte, wozu das Bundesinnenministerium bereits über Vorschläge "insbesondere im Kontext der Dekryptierung" berichtet hatte (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/12703)? 

pdf Workshop zur Umgehung von Verschlüsselung bei Europol (Cornelia Ernst) Popular

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KOM_E-004128-2017_Verschluesselung_Europol_MEP_Cornelia_Ernst.pdf

Am 24. Mai 2017 richtete die Polizeiagentur Europol einen Workshop zum Umgang mit Verschlüsselung in Ermittlungsverfahren aus. Thema waren Verfahren zur Erkennung verschlüsselter Daten, Entschlüsselung verschlüsselter Daten und Erhebung unverschlüsselter Daten vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung mithilfe von Trojaner-Programmen. Es ging um technische Aspekte. 

pdf Zahl deutschern Staatsbürger, die mit auf eine falsche Identität lautenden Papieren herumlaufen Popular

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SF169_Tarnidentitäten.pdf

Inwiefern kann die Bundesregierung die auf BT-Drucksache 18/6478 (Antwort noch ohne Drucksachennummer) erfragten Angaben zur Zahl der deutschen Staatsbürger, die mit von Bundesbehörden ausgestellten und auf eine falsche Identität lautenden Papieren herumlaufen und Wahlbenachrichtigungen erhalten und deren Anzahl der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt sei, wenigstens als ungefähre Größenordnung angeben, damit sich Abgeordnete und die Öffentlichkeit ein Bild vom Umfang von aktuell vergebenen Tarnidentitäten machen können, und was kann die Bundesregierung dazu erläutern, für welche konkreten Personenkreise (außer Zeugen im Rahmen sogenannter Zeugenschutzprogramme) die Vergabe von Tarnidentitäten durch Bundespolizei, Verfassungsschutzämter, Kriminalämter, Zollbehörden, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst (auch im Einzelfall) erfolgen kann (bitte wie in Frage 3 der Antwort auf BT-Drucksache 18/6478 offen geblieben erläutern, um welche "Mitarbeiter anderer Behörden" sowie "Personen, die sonst für die Nachrichtendienste tätig sind" und "Mitarbeiter und beauftragte Personen" es sich dabei handeln kann)? 

pdf Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU - Datenbanken (2020) Popular

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KA-19-26568-zahlen-speicherungen-eu-datenbanken-2020.pdf

Kleine Anfrage in Anschluss an Bundestagsdrucksache 19/25575, in der die Bundesregierung Auskunft geben zu den im Jahr 2020 vorgenommenen Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken. Wie bereits in der Bundestagsdrucksache 19/16723, in der nach Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken im Jahr 2019 gefragt wurde, unterblieben jedoch einige Angaben und wurden in erst auf Nachfrage offengelegt (Bundestagsdrucksache 19/18872). Dies betraf unter anderem die Differenzierung von Personen, die nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses ausgeschrieben sind, in die beiden Zwecke verdeckte sowie gezielte Kontrolle. So kann nicht nachvollzogen werden, wie sich diese Ausschreibungen für die Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses darstellen. Ebenfalls unterbleibt eine Differenzierung zu Personen und Sachen, die nach Artikel 36 Absatz 2 sowie Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben waren, für deutsche Behörden. Zwar beantwortet die Bundesregierung die Zahl der Abfragen des Gesichtserkennungssystems (GES) beim Bundeskriminalamt (BKA), es unterbleibt aber wie für das Jahr 2019 zunächst die Angabe zu daraus erzielten Personenidentifizierungen durch das BKA, die Bundespolizei und die Landeskriminalämter. Hierzu schreibt die Bundesregierung, die Anzahl der Personen, die mittels Bild-abgleich identifiziert werden konnten, werde „nicht zentral vorgehalten“. Diese Zahlen wurden jedoch zuvor ab 2009 lückenlos angegeben.

pdf Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2020) Popular

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KA_19_25575_Zahlen_zu_Speicherungen_und_Abfragen_polizeilicher_EU-Datenbanken_2020_MdB_Hunko.pdf

Die Speicherungen im Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen weiter zu: Mit Stichtag zum 1. Januar 2020 waren fast 90 Millionen Personen und Sachen in der größten europäischen Polizeidatenbank gespeichert (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/16723, Frage 1). 2018 waren es noch 82 Millionen, 2017 etwa 76 Millionen, 2012 45 Millionen (Ratsdokument 7389/13). Personenfahndungen bilden mit rund 983.000 den kleineren Teil aller Ausschreibungen. Ein Zehntel dieser Eintragungen stammen aus Deutschland, auch diese Zahl stieg deutlich an.

pdf Zahnloser Beobachtungs- und Beratungsmechanismus der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED (MEP Lösing) Popular

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20180921_Zahnloser_Beobachtungsmechanismus_EUNAVFOR_MED_MEP_Loesing.pdf

Die Europäische Union hat im Rahmen der Militäroperation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA einen Beobachtungs- und Beratungsmechanismus gestartet, mit dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Italiens Militär klärt dazu libysche Schiffe mit Drohnen auf, die Kommission schenkt der libyschen Küstenwache GoPro-Kameras zur Beobachtung der eigenen Verstöße. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügt der Beobachtungs- und Beratungsmechanismus jedoch nicht, was von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kürzlich in der Resolution 2215 (2018) kritisiert wird.

pdf Zeitplan zur Beschaffung bewaffneter bzw. bewaffnungsfähiger Drohnen des Typs „German Heron TP" Popular

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SF_201804-13_Kampfdrohnen_Bundestag_Mai_MdB_Hunko.pdf

Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Beschaffung bewaffneter bzw. bewaffnungsfähiger Drohnen des Typs „German Heron TP" aus Israel, wozu der Rüstungskonzern Airbus als Hauptauftragnehmer fungiert und die nach Medienberichten über 900 Millionen Euro kosten sollen (bitte mitteilen, für wann die Vertragsunterzeichnung, Lieferung, Inbetriebnahme und Bewaffnung sowie die für die einzelnen Schritte notwendige Befassung des Bundestags anvisiert ist), und inwiefern hat die Bundesregierung nunmehr weitere Gespräche zu einer abermaligen Verlängerung der Angebotsbindefrist zu den einzelnen Verträgen mit Airbus oder der Regierung in Israel geführt, um die Beschaffung womöglich erst nach dem 31. Mai 2018 beschließen zu können?

pdf Zeitplan zur Beschaffung von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen der MALEKlasse Popular

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18_9075_Bewaffnungsfähige Drohnen der MALE-Klasse.pdf

Die Bundeswehr will fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs „Heron TP Block 2“ als "Übergangslösung“ beschaffen (Plenarprotokoll 18/175, Bundestagsdrucksache 18/7725). Zuvor war lediglich vage von "drei bis fünf Systemen“ die Rede (bundeswehr.de vom 13. Januar 2016). Eine Unterzeichnung des endgültigen Vertrags ist in greifbarer Nähe, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr erstellt laut der Bundesregierung die notwendigen Unterlagen. Die Drohnen werden nach gegenwärtigem Stand vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) geleast. Als Hauptvertragspartner fungiert jedoch der europäische Rüstungskonzern Airbus bzw. dessen Tochter Airbus DS Airborne Solutions GmbH (ADAS). Zum Gesamtvorhaben gehört auch die Anschaffung von "notwendigem Peripheriegerät“, darunter feste und mobile Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen sowie zur Übertragung und Auswertung der Daten. 

pdf Zentrale der HDP – Bericht zum Konfliktzeitraum Juli bis Oktober 2015 Popular

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HDP REPORT ON VIOLENCE IN TURKEY DEUTSCH - OCTOBER 2015.pdf

INHALT:

Festnahmen und Inhaftierungen

Getötete Zivilisten

Getötete Soldaten, Polizeikräfte und Guerillas

Sachschäden und Zerstörungen

Von Juli 2015 bis September 2015 abgebrannte Waldgebiete 

pdf Zieldarstellungsdrohnen der Bundeswehr Popular

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20201026_SF_278_Zieldarstellungsdrohnen_MdB_Hunko.pdf

Über wie viele Drohnen zur Zieldarstellung verfügt die Bundeswehr (sofern es sich um Modelle unterschiedlicher Hersteller handelt, bitte die jeweilige Stückzahl darstellen), und welche Kosten entstanden bzw. entstehen bei der Beschaffung (bitte für das einzelne Gerät aufführen)?