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Left Party of Germany

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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf ZITiS-Anlage zur Kurzinformation „Zum Brechen oder Umgehen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen“ (WD 8 - 3000 - 089/20) Popular

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WD_8-3000 -089-20_Anlage_Antwortschreiben_ZITiS.pdf

Antwortschreiben der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich vom 1. Dezember 2020 (per Email)

pdf Zivil-militärische Krisenübungen der Europäischen Union zu Störungen des Internets Popular

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KA Nr. 18-2850, DIE LINKE..pdf

Am 30. September 2014 startete die Europäische Union (EU) ihre zweite „Multi-Layer"- Krisenübung. Das Manöver „ML14" dauert bis zum 23. Oktober 2014 und steht unter der Ägide der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, verantwortlich ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Auch die EU-Kommission und Delegationen einzelner EUMitgliedstaaten sind beteiligt (Pressemitteilung EAD, 30. September 2014). Geführt wird die Operation von einem militärischen Kommandozentrum in Italien sowie dem Hauptquartier der „EU Battlegroup" in Belgien. „ML14" simuliert Szenarien, die an die Lage in der Ukraine, in Libyen und Algerien erinnern: Der fiktive Staat „Sarunia" muss auf bewaffnete Auseinandersetzungen an seinen Grenzen reagieren, wo sich die Staaten „Ranua" und „Celego" Scharmützel liefern. Eine EU-Militärmission gree ein. Nach einem Angriff auf einen Öltanker droht eine Ölpest, während zahlreiche Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten in einer Ölraffinerie von einer Entführung bedroht sind. Schließlich wird eine Stadt „Batela" Ziel eines „Cyber-Angriffs". In „Batela" befinden sich EU-Kommunikationssysteme. 

pdf Zugriff auf Lawful Interception-Schnitstellen bei deutschen Mobilfunkanbietern Popular

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202002_SF_253_Zugriff_Lawful_Interception_Schnitstellen_MdB_Hunko.pdf

Hegt die Bundesregierung den Verdacht, dass die vier deutschen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone, 02 und E-Plus auf „Lawful Interception"- Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco zugreifen können, mit denen deutschen Polizeien und Geheimdiensten das Ausleiten von Kommunikationsinhalten ermöglicht werden muss („Keine Beweise für Spionage durch Huawei", www.tagesschau.de vom 17. Februar 2020), und liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass Lieferanten von sonstiger Hard- oder Software, die in den Anlagen der Mobilfunkanbieter verbaut ist, diese deutschen Abhörschnittstellen für illegale Überwachungsmaßnahmen nutzen (können)?

pdf Zukunft der Kooperation des deutschen BfV mit dem BVT in Österreich Popular

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201808_SF_218_Kooperation_BfV_BVT_MdB_Hunko.pdf

Welchen Inhalt hat die Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich, bei dem das deutsche Bundesamt für Ver- fassungsschutz (BfV) nach Bekanntwerden verlustig gegangener eingestufter Dokumente des grenzüberschreitenden geheimdienstlichen Informationsaustauschs eine „offizielle Anfrage“ gestellt hat, um Informationen darüber zu erhalten, „ob und ggf. welche Daten des BfV betroffen sind“, wozu der Generalsekretär des österreichischen Justizministeriums lediglich „öffentlich erklärt“ hatte, es sei auszuschließen, dass Daten aus Deutschland betroffen seien (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/3154), die Bundesregierung aber laut der Drucksache 19/1377 (meine Frage 19) auf eine offizielle Mitteilung wartete, und inwiefern drängt die Bundesregierung überhaupt noch auf eine weitere Aufklärung zu dem Vorfall bzw. betrachtet die Angelegenheit womöglich abgeflossener Informationen als erledigt oder unbedeutend für die weitere Kooperation mit dem BVT?

pdf Zukunft der Strafverfolgung in der Europäischen Union Popular

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KA_19_11038_Zukunft_Strafverfolgung_in_der_EU_MdB_Hunko.pdf

In einem Diskussionspapier umreißt der rumänische Ratsvorsitz die „Zukunft der Strafverfolgung in der EU“ (Ratsdokument 9393/19). Nach einer Orientierungsaussprache im Ausschuss der Ständigen Vertreter wurde das Dokument im Juni 2019 auf dem Rat der Innen- und Justizminister in Luxemburg behandelt. Vorgestellt werden neue Bedarfe und Möglichkeiten im Rahmen der „Architektur des EU- Sicherheitsmodells“. Obwohl die EU in den letzten Jahren „erhebliche Fortschritte im Bereich der inneren Sicherheit erzielt“ habe und die Mandate der Jl-Agenturen fortlaufend verstärkt würden, sieht die rumänische Regierung Defizite und schlägt neue Leitlinien vor. So soll die operative und behördenübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Grenzschutz, Zoll, Justiz-, Einwanderungs- und Asylbehörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten verstärkt werden.

pdf Zukünftige Nutzung großer Drohnen des Typs Euro Hawk und Global Hawk durch die NATO und die Bundeswehr Popular

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AGS_NATO_18_2698.pdf

Ein Werbefilm des NATO-Militärbündnisses erläutert die Nutzung der auf Sigonella/ Sizilien stationierten bzw. zu stationierenden großen Drohnen des Typs „Global Hawk“ auch gegen Terrorismus und Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle („Redefining intelligence with eyes, no arms”, NATO-Channel auf YouTube, 3. September 2014)). Auf diese Weise könnten von Sigonella aus Schiffsbewegungen vor Somalia abgesichert oder Prognosen über Flüchtlingsbewegungen erstellt werden. Als weitere Anwendungsgebiete gelten Katastrophen oder Öl-Havarien. Auch humanitäre Missionen könnten von der Spionagedrohne begleitet werden. Die „Global Hawk“ könne hierzu von allen Teilen der Welt operieren. Die Bundeswehr will weitere „Global Hawk“ kaufen, diese aber im Auftrag der NATO in Schleswig-Holstein stationieren. Sie könnten dann dem „Zentrum Luftoperationen“ oder dem „Nationalen Lageführungszentrum“ der Bundeswehr in Kalkar sowie dem unmittelbar benachbarten Uedem unterstellt werden. In dem Werbefilm widerspricht die NATO auch einer Darstellung des Verteidigungsministeriums (Bundestagsdrucksache 18/2241). So habe es im Rahmen der Übung „Unified Vision“ Durchquerungen auch des deutschen sowie des dänischen Luftraums gegeben. Die Überflüge hätten unter anderem dem Erkenntnisgewinn zur Nutzung militärischer Drohnen und ihrer Integration in den zivilen Luftraum gedient. Auf diese Weise hätte das Militärbündnis gezeigt, was zukünftig normal werden könne: Die Integration großer, nicht nur militärischer Drohnen in den allgemeinen Luftraum. Dann könnten weitere Anwendungsgebiete erschlossen werden, darunter unbemannte Frachtflüge. So würde eine Menge Geld gespart, denn auf die Ausrüstung mit Rettungssystemen für Piloten und Crew könne verzichtet werden.  

pdf Zur deutschen Delegation, die im tunesischen Flüchtlingslager Choucha Interviews zum Resettlement-Verfahren führte Popular

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Wie kam die deutsche Delegation zustande, die im tunesischen Flüchtlingslager Choucha Interviews mit einer Auswahl an Flüchtlingen durchführte, um einige Personen auszuwählen die im Zuge des Resettlement-Verfahrens nach Deutschland aufgenommen werden, und nach welchen Kriterien werden die (nach Medienberichten 200) Aufzunehmenden schließlich zusammen mit dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) und der International Organization for Migration (IOM) aus den mehreren Tausend vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen ausgewählt? 

pdf Zusagen für die "Eurodrohne" Popular

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201811_SF_157_Zusagen_Eurodrohne_MdB_Hunko.pdf

Welche Absichtserklärungon oder Zusagen haben die an der Definition und Entwicklung der „Eurodrohne" beteiligten Regierungen Deutschlands, Spaniens, Frankreichs und Italiens hinsichtlich der nach derzeitigem Stand vorgesehenen Anzahl zu beschaffender Exemplare gemacht („Spain sets out European MALE RPAS procurement plan", janes.com vom 8. November 2018), die ab 2015 ausgeliefert werden könnten, und welche weiteren Regierungen sollen hierzu angesprochen werden oder haben bereits von selbst Interesse an der Abnahme von in Serie gefertigten Drohnen bekundet?"

pdf Zusammenarbeit des BAMF, BND, BfV oder BKA mit dem "DITS.center e. V.“ Popular

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SF_201712-108_Dits-Center_BND_MdB_Hunko.pdf

In welchen Vorhaben haben das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfas- sungsschutz, der Bundesnachrichtendienst; das Bundesverteidigungsministerium oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen zwei Jahren mit dem Verein "DITS.center e. V.“ zusammengearbeitet, der sich aus Informatikern, Signaltechnikern, ehemaligen Militärs und Geheimdienstlern zusammensetzt und unter anderem Sprachtechnologie an Polizei, Zoll und Einwanderungsbehörden als "Pilotkunden“ vermitteln will, und in welchem Zu- sammenhang haben die genannten Behörden (soweit rekonstruierbar) seit 2001 mit dem zeitweise ebenfalls beim "DITS.center e. V. “ organisierten C.K. kooperiert, bei dem es sich allem Anschein nach um den BND-Mitarbeiter C.K. handelt, der für das „Amt für Auslandsfragen“ EU-Gelder aus der Sicherheitsforschung zur Entwicklung von Anwendungen zur Sprachbiometrie erhielt? 

pdf Zusammenarbeit deutscher Behörden im Rahmen von „grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen“ Popular

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KA 17_11757_neu.pdf

Ab 2013 will die EU ein "Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" bei EUROPOL errichten. Es geht auch um "Vorbeugung", also "Gefahrenabwehr". Über das Internet begangene Straftaten verfolgt EUROPOL aber schon jetzt. Es steht also zu vermuten, dass das Zentrum lediglich die Arbeit von Europol konsolidiert. Allerdings dürfen Einrichtungen der EU dürfen nichts übernehmen, was in den Mitgliedstaaten verrichtet wird.

pdf Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich Migration und Sicherheit (2019) Popular

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KA_19_12661_Zusammenarbeit_Ägypten_Migration_Sicherheit_MdB_Hunko.pdf

Mit dem Ziel, die „tieferen Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika zu bekämpfen" richtete die Europäische Union in 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds EUTF Afrika ein. Derzeit finanziert der Fonds mit 4,1 Milliarden Euro Maßnahmen in 26 Ländern der drei Regionalfenster Sahelzone/ Tschadseebecken, Horn von Afrika und Nordafrika. Die EUTF-Mittel werden u.a. zur Schulung von Polizei und Grenzbehörden, dem Aufbau von Informationssystemen sowie für Programme zur „freiwilligen" Rückkehr von Migranten aus Transitländern und Rückübernahme abgelehnter Asylsuchender aus der EU genutzt. Zuletzt hatte die Bundesregierung 116,7 Mio. Euro in das Nordafrika-Fenster des EUTF eingezahlt.

pdf Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration Popular

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KA_18_13586_Ägypten_Migration_MdB_Hunko.pdf

Die Bundesregierung hat mit ägyptischen Behörden einen „migrationspolitischen Dialog“ begonnen und plant eine „verstärkte migrationspolitische Zusammenarbeit“ (Bundestagsdrucksache 18/12705, Frage 4). Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Bundesregierung und die ägyptische Regierung hierzu am 27. August 2017 in Berlin eine „politische Vereinbarung“ unterzeichnet (Bundestagsdrucksache 18/13233, Frage 14). Verabredet wird ein Maßnahmenpaket mit verschiedenen Elementen, darunter die „Zusammenarbeit bei der Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“, „Aufklärungskampagnen gegen illegale Migration“, „verbesserte Zusammenarbeit bei der Rückführung und freiwilligen Rückkehr von Ägyptern in ihre Heimat“. Über die Umsetzung der Pläne ist bislang nichts bekannt. Die genannten Zusammenarbeitsformen ähneln jedoch dem „Aktionsplan“ des am 17. Oktober 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung der „illegalen Migration“ und des Menschenschmuggels in Ägypten, für dessen Umsetzung das „National Coordinating Commitee on Combating and Preventing Illegal Migration“ (NCCPIM) zuständig ist (Bundestagsdrucksache 18/11098, Frage 12). Auch dort ist die Rede von internationaler Zusammenarbeit, Trainingsmaßnahmen, Kapazitätsaufbau, Aufklärungskampagnen über die Risiken irregulärer Migration oder die „Operationalisierung des rechtlichen Rahmens zur Bekämpfung irregulärer Migration“. Ägypten plant außerdem die Einführung biometrischer Sicherheitsmerkmale für Ausweisdokumente, die sich aber der Bundesregierung zufolge verzögert.  

pdf Zusammenarbeit mit der Türkei zur Grenzkontrolle und Grenzüberwachung Popular

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KA 18_6476 Türkei EU Grenzkontrolle.pdf

Die Europäische Kommission verhandelt mit der türkischen Übergangsregierung einen Entwurf für einen „Aktionsplan zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Flüchtlingshilfe und dem Migrationsmanagement" (Europäische Kommission 6. Oktober 2015), den der Kommissionspräsident dem türkischen Staatspräsidenten (nicht dem Ministerpräsidenten) offiziell überreichte. Die Rede ist von „dringenden Maßnahmen". Ziel sei unter anderem, „irreguläre Migrationsströme aus der Türkei in die EU zu verhindern". Nach einer „grundsätzlichen Einigung" müssten sich beide Seiten nun „über die Details des Entwurfs verständigen". Die Durchführung des Aktionsplans werde auch „zu einer Beschleunigung des Prozesses zur Visaliberalisierung beitragen". Die Türkei solle Gelder unter anderem für den Ausbau ihres Grenzmanagements erhalten. Im Einzelnen ist die Rede von einer „Stärkung der Kapazitäten" und „Verstärkung" von Überwachungs- und Patrouillenaufgaben der türkischen Küstenwache. Die Türkei verspricht im Gegenzug eine Aufrüstung ihrer Überwachungsausrüstung und eine höhere Frequenz von Patrouillenfahrten. Auch wird eine bessere Kooperation mit der griechischen Küstenwache angekündigt. Die Türkei will zusätzliche Möglichkeiten schaffen, „irreguläre Migranten" die in der Ägäis aufgegriffen wurden, zurückzunehmen. Die Mitgliedstaaten und die Türkei sollen laut dem Aktionsplan gemeinsame Abschiebeoperationen durchführen. Dies betreffe Geflüchtete, die von rumänischen, bulgarischen oder griechischen Behörden bei der Einreise über die Türkei festgestellt würden. Die Türkei soll diese zunächst zurücknehmen. Die EU-Grenzagentur Frontex ordnet einen Verbindungsbeamten in die Türkei ab und koordiniert diesen mit einem bereits in die EU entsandten türkischen Verbindungsbeamten. Auch EU-Mitgliedstaaten haben Verbindungsbeame in die Türkei entsandt. 

pdf Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen Popular

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KA_18-11482_Libyen_Landgrenzen_MdB_Hunko_OCR.pdf

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) in Libyen mit der Resolution 2323 (2016) am 13. Dezember 2016 um neun Monate verlängert. Sobald möglich will UNSMIL ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen, derzeit hat aus Europa nur Italien seine Botschaft in Tripolis offiziell wieder eröffnet (Bundestagsdrucksache 18/11329). Weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Bundesregierung "beobachten die Lage vor Ort". Zur Aufgabe von UNSMIL gehört unter anderem die Konsolidierung der libyschen Einheitsregierung und ihrer Unterstützung zur "Stabilisierung von Postkonftiktzonen sowie libyschen Schlüsselinstitutionen". Eine dieser Schlüsselinstitutionen ist die Präsidialgarde, die nach Angaben von UNSMIL bereits 137 Mitglieder in Tripolis im Einsatz hat. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein (Bundesdrucksache 18/11329). Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich GrenzÜberwachung durchgeführt und die hiermit beauftragten Behörden recherchiert und dargestellt. Der Bericht wurde am 25. Januar 2017 fertig gestellt und dem Rat der Europäischen Union übergeben. Fast vier Wochen später erklärt Walter J. Lindner, der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, keine Kenntnis über den Inhalt zu haben. Drei Tage zuvor wurde das Papier jedoch auch von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Schon jetzt arbeitet EUBAM Libyen mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen "National Team for Security and Border Management" zusammen und hält unter anderem monatliche "Workshops" ab.

pdf Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen (mit MEP Sabine Lösing) Popular

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20170725 KOM Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen MEP Lösing.pdf

So bald wie möglich will die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein. Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt. EUBAM Libyen arbeitet mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen „National Team for Security and Border Management“ zusammen, dem auch das Militär angehört. 

pdf Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen zur Telekommunikationsüberwachung Popular

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Welche Veränderungen haben sich in den letzten vier Monaten in der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen (Landeskriminalamt und Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste) hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung (insbesondere „Stille SMS“) ergeben, und mit welchen privaten Unternehmen wurden seitens des Bundesministerium des Innern Rahmenverträge oder Lizenzverträge zum Versenden oder Auswerten von „Stillen SMS“ geschlossen?

pdf Zusammenarbeit von Europol mit Inlandsgeheimdiensten der "operativen Plattform" in Den Haag (mit Cornelia Ernst) Popular

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E-007798-2016_MEP_Ernst_Zusammenarbeit_Europol_Geheimdienste.pdf

Europäische Inlandsgeheimdienste arbeiten seit 1. Juli 2016 in einer „operativen Plattform“ in Den Haag zusammen, führen dort eine gemeinsame Datei und betreiben ein Echtzeit-Informationssystem. Welche Dienste daran teilnehmen, ist unbekannt. In vielen Ländern dürfen geheimdienstliche Informationen jedoch nicht direkt für polizeiliche Maßnahmen genutzt werden. Ähnlich äußert sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Empfehlung. Inlandsgeheimdienste mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben jedoch Polizeivollmachten. Nun sondiert auch Europol eine strategische oder strukturelle Zusammenarbeit. 

pdf Zusammenfassung des Berichts des Menschenrechtskommissars des Europarates Popular

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snapshot-germany v3 DEU.pdf

pdf Zusatzprotokolle zu bereits bestehenden Richtlinien oder Übereinkommen zur Terrorismusverhütung bzw. Terrorismusbekämpfung Popular

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SF_201710-40_Umsetzung_EU-Richtlinie_Terrorbekämpfung_MdB_Korte.pdf

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung zur Terrorismusverhütung bzw. Terrorismmusbekämpfung die Richtlinie (EU) 2017/541 im Detail umsetzen, was laut Fristsetzung bis 8. September 2018 abgeschlossen sein muss, und welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, inwiefern die EU-Kommission zur Terrorismusverhütung außerdem an Zusatzprotokollen zu bereits bestehenden Richtlinien oder Übereinkommen zur Terrorismusverhütung bzw. Terrorismusbekämpfung arbeitet?

pdf Zwei Milliarden Euro für die Beschaffung von vier hochfliegenden Spionagedrohnen Popular

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KA_19_1749_Spionagedrohnen_PEGASUS_MdB_Hunko.pdf

Als Nachfolger der nunmehr stillgelegten Drohne EURO HAWK will das Verteidigungsministerium das „PErsistent German Airborne SUrveillance System" (PEGASUS) beschaffen (Bundestagsdrucksache 18/12905). Wie die EURO HAWK handelt es sich dabei um ein Derivat der Drohne GLOBAL HAWK des US-Herstellers Northrop Grumman, der das System für die US-Marine als MQ-4C TRITON vermarktet. Die PEGASUS soll das von Airbus gefertigte Spionagesystem ISIS mit Zielbefähigung (ISIS-ZB) zur „Erfassung und Auswertung von Signalen u. a. aus dem Sprechfunk- und Radarfrequenzbereich" befördern. Die Drohne sei das „ausgewogenste Gesamtpaket", dessen Potenzial für die „höchste Forderungserfüllung aller untersuchten Lösungen" erkannt worden sei. Sie soll als erstes Luftfahrzeug der Bundeswehr eine „dauerhafte Flugfreigabe" erhalten, die als Prüf- und Zulassungswesen für Luftfahrzeuge der Bundeswehr für „außereuropäische Kauflösungen" erarbeitet wurde.