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Left Party of Germany

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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf „Gezielte Tötungen“ durch US-Drohnen und Aktivitäten bzw. die Verwicklung deutscher Behörden Popular

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KA 17_13169_1.pdf

In mehreren Fällen waren und sind deutsche Behörden in sogenannte „gezielte Tötungen“ durch US-Drohnen durch Weitergabe von Informationen involviert. Hinweise zur Aufklärung oder Anklage durch den Generalbundesanwalt werden aber von Regierungen Pakistans oder der USA verweigert und von der Bundesregierung geheim gehalten. Jetzt wurde bekannt, dass die Bundeswehr in mehreren Fällen selbst US-Drohnen „bestellte“, um Afghanistan Tötungen durchzuführen.  

pdf „Homepageüberwachung“ durch das BKA Popular

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In welchen Fällen haben Bundesbehörden seit 2001 eine sogenannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt bzw. anderen Behörden dabei assistiert (Drucksache 17/10194), wie es die Frankfurter Rundschau (27.8.2012) hinsichtlich der Ermittlungen zu rassistischen Morden des NSU über derart aufgespürte „verdächtige“ Zugriffe aus der sächsischen Staatskanzlei berichtet (bitte auflisten nach Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme sowie ausführende/ beauftragende Behörde); und in wie vielen Fällen ergaben sich Hinweise, die auf anderen Wegen nicht erlangt worden wären? 

pdf „Hubschrauber-Rundflug“ von Heiko Maas über den von Israel besetzten Gebieten Popular

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201805_SF_47_Maas_Israel_Besetzte_Gebiete_MdB_Hunko.pdf

Wann erfuhr die Bundesregierung, dass der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan geflogen ist ("Junge Freunde", FAZ vom 6. Mai 2018), wozu das Bundesjustizministerium demnach unzutreffend erklärte, man gehe davon aus, dass dieser "die grüne Linie (Demarkationslinie zwischen Israel und den 1967 eroberten Gebieten] eingehalten" habe ("Ihn schickt der Himmel", taz.de vom 24. März 2018), was aus meiner Sicht eine politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik bedeutet, und welche Konsequenzen (etwa eine Untersuchung, Ermahnung des Ministers, Entschuldigung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde) zieht sie aus dem Vorfall (sofern keine Konsequenzen gezogen werden, bitte begründen)?

pdf „Massendaten“, Funkzellenabfragen und Rasterfahndung der "BAO Bosporus" Popular

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Mündliche_Frage_NSU.pdf

Wie viele sogenannte „Massendaten“ wurden bzw. werden in den Ermittlungen wegen der ungeklärten Mordfälle bis zur Entdeckung der Täterschaft des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ von den damit befassten „Besonderen Aufbauorganisationen“ erhoben, gespeichert oder (etwa nach Anlieferung durch Landeskriminalämter oder Landesämter für Verfassungsschutz) verarbeitet (bitte aufschlüsseln nach Funkzellenabfragen, daraus ermittelte Anschlussinhaber/innen, Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung), und welche dieser auch mit Software zur Rasterfahndung prozessierten Daten werden bis heute vorgehalten? 

pdf „Mögliche Störungen der Flugsicherung durch militärische Manöver" Popular

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18-01925 Hunko - LINKE.pdf

Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Fliegererkennungssysteme in Bratislava, Prag, Wien, München und Karlsruhe zeitweise blockiert gewesen seien (Spiegel Online, 13. Juni 2014)?

Antwort: Am 5. und 10. Juni 2014 kam es in einigen europäischen Staaten — z.B. in Polen, Österreich, Tschechien, Deutschland sowie auch in der Slowakei — zeitweise zu räumlich begrenzten Störungen der Sekundärradarerfassung ftir die Flugsicherung.

Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Störungen im europäischen sowie insbesondere im deutschen Luftraum im fraglichen Zeitraum?

Antwort: Bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) kam es an den beiden genannten Tagen durch Störung der Sekundärradarerfassung — aufgrund teilweise fehlender Transpondersignale einzelner Luftfahrzeuge — zu Informationsdefiziten in der Luftlagedarstellung. Vornehmlich traten diese im östlichen und südöstlichen Bereich Deutschlands in Richtung der Grenze zu Tschechien und Österreich auf. Es fehlten dabei Informationen, wie z.B. die Anzeige der Flughöhe. 

pdf „Stille SMS“ bei Bundesbehörden Popular

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SF_339_340_Andrej_Hunko.pdf

Welche Bundesbehörden sind technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte „Stille SMS“ zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzer/innen oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie oft wurden die Maßnahmen in den letzten fünf Jahren von den jeweiligen Behörden jeweils vorgenommen (bitte auch die jährliche Gesamtzahl der verschickten „Ortungsimpulse“ nennen)?

pdf „Störungen des zivilen Flugverkehrs durch NATO-Manöver Popular

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183291_Störung_des_zivilen_Flugverkehrs_durch_NATO-Manöver.pdf

Im Juni kam es zu zweitägigen Störungen der Flugsicherung, die im gesamten östlichen Alpenraum aufgetreten waren (Drucksache 18/2131). Damals waren Transponder von Verkehrsflugzeugen (die sogenannte Sekundärradarerfassung) durch eine „externe Störquelle” lahmgelegt worden. Es handelt sich dabei um Signale, die am Boden aufgefangen werden und Daten wie die Route oder die Flughöhe übermitteln. Der Flugverkehr war wegen der Störungen auf bis zu 50% reduziert, es kam zu Verspätungen von insgesamt 41 Stunden. 57 Flug-zeuge waren betroffen. Allerdings nutzt die deutsche Flugsicherung einen Pri-märradar, der eigenständig nach Bewegungen im Luftraum sucht. Die Flieger waren laut der Bundesregierung nicht gänzlich vom Schirm der Flugsicherung verschwunden. In Österreich ist dies aber nicht der Fall, lediglich das Militär verfügt nach Berichten der Zeitung „Die Presse“ über ein Primärradar). Die Vorfälle sind noch nicht restlos aufgeklärt, vermutlich waren aber die NATO-Manöver „NEWFIP 2014″ ursächlich. Dies war auch vom „Nationalen Lageführungszentrum” im niederrheinischen Uedem vermutet worden. Dort überwachen Militärs zusammen mit der Bundespolizei und der Flugsicherung den Luftraum. Die Behörden sind in einer NATO-Kaserne untergebracht, auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskriminalamt sind einbezogen. Die Vermutung ist nicht abwegig: In Ungarn wurde während der Störungen der sogenannte elektronische Kampf (EloKa) geübt, entsprechende Manöver fanden später auch in Italien statt. Teil der Übungen war, gegnerische Radaranlagen zu stören. Laut der Zeitung „Die Presse“ sei mittlerweile klar, dass es Störungen von AWACS-Aufklärungsflugzeugen waren, „von dem die alles verschluckenden Signale ausgingen“. Ein anderes Signal mit der Frequenz 1030 Megahertz sei ein „noch nicht identifiziertes Objekt in der Nähe der US-Air Base Ramstein in Deutschland“ gewesen. Mit Untersuchungen wurden die Luftfahrtbehörden der betroffenen Staaten beauftragt, aber auch das womöglich ursächliche NATO-Hauptquartier in Ramstein ermittelt in der Angelegenheit. 

pdf „Strategische Fernmeldeaufklärung“ durch Geheimdienste des Bundes Popular

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20120512 KA 17_9305.pdf

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der BND (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) dürfen den elektronischen Datenverkehr unter anderem im Rahmen der Terrorabwehr durchforsten. Ähnliches gilt für das Zollkriminalamt (ZKA), das auch entsprechende nachrichtendienstliche Befugnisse hat. Am 25. Februar 2012 berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf zwei Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), dass im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen von den deutschen Geheimdiensten überprüft wurden, weil darin bestimmte Schlagwörter wie „Bombe“ vorkamen. Damit hätte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Nach PKG-Angaben ergaben die Überwachungsmaßnahmen insgesamt nur in 213 Fällen verwertbare Hinweise für die Geheimdienste. 

pdf „Weitere Funktionalitäten intelligenter Videotechnik“ für das Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz Popular

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SF_201804-57_Videoanalysesysteme_Südkreuz_MdB_Ulrich.pdf

Welche Details kann die Bundesregierung nunmehr zu den „weiteren Funktionalitäten intelligenter Videotechnik“ mitteilen, die im Rahmen des Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz von der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Deutschen Bahn AG getestet werden sollen, nachdem in einer ersten Phase zunächst die Technik von Systemen zur biometrischen Gesichtserkennung in Live-Videoströmen von Überwachungskameras erprobt wurde und in einem zweiten Schritt „ein intelligentes Videoanalysesystem für die Behandlung und Analyse verschiedener Gefahrenszenarien“ getestet werden soll, da „bei dem automatisierten Erkennen der Gefahrenszenarien die Beobachter alarmieren, die Bilder auf den Videomanagementplatz aufschalten und so eine gezielte Beurteilung ermöglichen“ soll (Drucksache 18/1304, Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko Nr. 7), und welche Hersteller oder sonstigen Teilnehmenden sind für diese Phase des Pilotprojektes ausgewählt worden?