Andrej Hunko

Welche Absichtserklärungon oder Zusagen haben die an der Definition und Entwicklung der „Eurodrohne" beteiligten Regierungen Deutschlands, Spaniens, Frankreichs und Italiens hinsichtlich der nach derzeitigem Stand vorgesehenen Anzahl zu beschaffender Exemplare gemacht („Spain sets out European MALE RPAS procurement plan", janes.com vom 8. November 2018), die ab 2015 ausgeliefert werden könnten, und welche weiteren Regierungen sollen hierzu angesprochen werden oder haben bereits von selbst Interesse an der Abnahme von in Serie gefertigten Drohnen bekundet?"

In welchen Vorhaben haben das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfas- sungsschutz, der Bundesnachrichtendienst; das Bundesverteidigungsministerium oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen zwei Jahren mit dem Verein "DITS.center e. V.“ zusammengearbeitet, der sich aus Informatikern, Signaltechnikern, ehemaligen Militärs und Geheimdienstlern zusammensetzt und unter anderem Sprachtechnologie an Polizei, Zoll und Einwanderungsbehörden als "Pilotkunden“ vermitteln will, und in welchem Zu- sammenhang haben die genannten Behörden (soweit rekonstruierbar) seit 2001 mit dem zeitweise ebenfalls beim "DITS.center e. V. “ organisierten C.K. kooperiert, bei dem es sich allem Anschein nach um den BND-Mitarbeiter C.K. handelt, der für das „Amt für Auslandsfragen“ EU-Gelder aus der Sicherheitsforschung zur Entwicklung von Anwendungen zur Sprachbiometrie erhielt? 

Ab 2013 will die EU ein "Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" bei EUROPOL errichten. Es geht auch um "Vorbeugung", also "Gefahrenabwehr". Über das Internet begangene Straftaten verfolgt EUROPOL aber schon jetzt. Es steht also zu vermuten, dass das Zentrum lediglich die Arbeit von Europol konsolidiert. Allerdings dürfen Einrichtungen der EU dürfen nichts übernehmen, was in den Mitgliedstaaten verrichtet wird.

Mit dem Ziel, die „tieferen Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika zu bekämpfen" richtete die Europäische Union in 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds EUTF Afrika ein. Derzeit finanziert der Fonds mit 4,1 Milliarden Euro Maßnahmen in 26 Ländern der drei Regionalfenster Sahelzone/ Tschadseebecken, Horn von Afrika und Nordafrika. Die EUTF-Mittel werden u.a. zur Schulung von Polizei und Grenzbehörden, dem Aufbau von Informationssystemen sowie für Programme zur „freiwilligen" Rückkehr von Migranten aus Transitländern und Rückübernahme abgelehnter Asylsuchender aus der EU genutzt. Zuletzt hatte die Bundesregierung 116,7 Mio. Euro in das Nordafrika-Fenster des EUTF eingezahlt.

Die Bundesregierung hat mit ägyptischen Behörden einen „migrationspolitischen Dialog“ begonnen und plant eine „verstärkte migrationspolitische Zusammenarbeit“ (Bundestagsdrucksache 18/12705, Frage 4). Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Bundesregierung und die ägyptische Regierung hierzu am 27. August 2017 in Berlin eine „politische Vereinbarung“ unterzeichnet (Bundestagsdrucksache 18/13233, Frage 14). Verabredet wird ein Maßnahmenpaket mit verschiedenen Elementen, darunter die „Zusammenarbeit bei der Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“, „Aufklärungskampagnen gegen illegale Migration“, „verbesserte Zusammenarbeit bei der Rückführung und freiwilligen Rückkehr von Ägyptern in ihre Heimat“. Über die Umsetzung der Pläne ist bislang nichts bekannt. Die genannten Zusammenarbeitsformen ähneln jedoch dem „Aktionsplan“ des am 17. Oktober 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung der „illegalen Migration“ und des Menschenschmuggels in Ägypten, für dessen Umsetzung das „National Coordinating Commitee on Combating and Preventing Illegal Migration“ (NCCPIM) zuständig ist (Bundestagsdrucksache 18/11098, Frage 12). Auch dort ist die Rede von internationaler Zusammenarbeit, Trainingsmaßnahmen, Kapazitätsaufbau, Aufklärungskampagnen über die Risiken irregulärer Migration oder die „Operationalisierung des rechtlichen Rahmens zur Bekämpfung irregulärer Migration“. Ägypten plant außerdem die Einführung biometrischer Sicherheitsmerkmale für Ausweisdokumente, die sich aber der Bundesregierung zufolge verzögert.  

Die Europäische Kommission verhandelt mit der türkischen Übergangsregierung einen Entwurf für einen „Aktionsplan zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Flüchtlingshilfe und dem Migrationsmanagement" (Europäische Kommission 6. Oktober 2015), den der Kommissionspräsident dem türkischen Staatspräsidenten (nicht dem Ministerpräsidenten) offiziell überreichte. Die Rede ist von „dringenden Maßnahmen". Ziel sei unter anderem, „irreguläre Migrationsströme aus der Türkei in die EU zu verhindern". Nach einer „grundsätzlichen Einigung" müssten sich beide Seiten nun „über die Details des Entwurfs verständigen". Die Durchführung des Aktionsplans werde auch „zu einer Beschleunigung des Prozesses zur Visaliberalisierung beitragen". Die Türkei solle Gelder unter anderem für den Ausbau ihres Grenzmanagements erhalten. Im Einzelnen ist die Rede von einer „Stärkung der Kapazitäten" und „Verstärkung" von Überwachungs- und Patrouillenaufgaben der türkischen Küstenwache. Die Türkei verspricht im Gegenzug eine Aufrüstung ihrer Überwachungsausrüstung und eine höhere Frequenz von Patrouillenfahrten. Auch wird eine bessere Kooperation mit der griechischen Küstenwache angekündigt. Die Türkei will zusätzliche Möglichkeiten schaffen, „irreguläre Migranten" die in der Ägäis aufgegriffen wurden, zurückzunehmen. Die Mitgliedstaaten und die Türkei sollen laut dem Aktionsplan gemeinsame Abschiebeoperationen durchführen. Dies betreffe Geflüchtete, die von rumänischen, bulgarischen oder griechischen Behörden bei der Einreise über die Türkei festgestellt würden. Die Türkei soll diese zunächst zurücknehmen. Die EU-Grenzagentur Frontex ordnet einen Verbindungsbeamten in die Türkei ab und koordiniert diesen mit einem bereits in die EU entsandten türkischen Verbindungsbeamten. Auch EU-Mitgliedstaaten haben Verbindungsbeame in die Türkei entsandt. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) in Libyen mit der Resolution 2323 (2016) am 13. Dezember 2016 um neun Monate verlängert. Sobald möglich will UNSMIL ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen, derzeit hat aus Europa nur Italien seine Botschaft in Tripolis offiziell wieder eröffnet (Bundestagsdrucksache 18/11329). Weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Bundesregierung "beobachten die Lage vor Ort". Zur Aufgabe von UNSMIL gehört unter anderem die Konsolidierung der libyschen Einheitsregierung und ihrer Unterstützung zur "Stabilisierung von Postkonftiktzonen sowie libyschen Schlüsselinstitutionen". Eine dieser Schlüsselinstitutionen ist die Präsidialgarde, die nach Angaben von UNSMIL bereits 137 Mitglieder in Tripolis im Einsatz hat. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein (Bundesdrucksache 18/11329). Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich GrenzÜberwachung durchgeführt und die hiermit beauftragten Behörden recherchiert und dargestellt. Der Bericht wurde am 25. Januar 2017 fertig gestellt und dem Rat der Europäischen Union übergeben. Fast vier Wochen später erklärt Walter J. Lindner, der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, keine Kenntnis über den Inhalt zu haben. Drei Tage zuvor wurde das Papier jedoch auch von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Schon jetzt arbeitet EUBAM Libyen mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen "National Team for Security and Border Management" zusammen und hält unter anderem monatliche "Workshops" ab.

So bald wie möglich will die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein. Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt. EUBAM Libyen arbeitet mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen „National Team for Security and Border Management“ zusammen, dem auch das Militär angehört. 

Welche Veränderungen haben sich in den letzten vier Monaten in der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen (Landeskriminalamt und Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste) hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung (insbesondere „Stille SMS“) ergeben, und mit welchen privaten Unternehmen wurden seitens des Bundesministerium des Innern Rahmenverträge oder Lizenzverträge zum Versenden oder Auswerten von „Stillen SMS“ geschlossen?

Europäische Inlandsgeheimdienste arbeiten seit 1. Juli 2016 in einer „operativen Plattform“ in Den Haag zusammen, führen dort eine gemeinsame Datei und betreiben ein Echtzeit-Informationssystem. Welche Dienste daran teilnehmen, ist unbekannt. In vielen Ländern dürfen geheimdienstliche Informationen jedoch nicht direkt für polizeiliche Maßnahmen genutzt werden. Ähnlich äußert sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Empfehlung. Inlandsgeheimdienste mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben jedoch Polizeivollmachten. Nun sondiert auch Europol eine strategische oder strukturelle Zusammenarbeit. 

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung zur Terrorismusverhütung bzw. Terrorismmusbekämpfung die Richtlinie (EU) 2017/541 im Detail umsetzen, was laut Fristsetzung bis 8. September 2018 abgeschlossen sein muss, und welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, inwiefern die EU-Kommission zur Terrorismusverhütung außerdem an Zusatzprotokollen zu bereits bestehenden Richtlinien oder Übereinkommen zur Terrorismusverhütung bzw. Terrorismusbekämpfung arbeitet?

Als Nachfolger der nunmehr stillgelegten Drohne EURO HAWK will das Verteidigungsministerium das „PErsistent German Airborne SUrveillance System" (PEGASUS) beschaffen (Bundestagsdrucksache 18/12905). Wie die EURO HAWK handelt es sich dabei um ein Derivat der Drohne GLOBAL HAWK des US-Herstellers Northrop Grumman, der das System für die US-Marine als MQ-4C TRITON vermarktet. Die PEGASUS soll das von Airbus gefertigte Spionagesystem ISIS mit Zielbefähigung (ISIS-ZB) zur „Erfassung und Auswertung von Signalen u. a. aus dem Sprechfunk- und Radarfrequenzbereich" befördern. Die Drohne sei das „ausgewogenste Gesamtpaket", dessen Potenzial für die „höchste Forderungserfüllung aller untersuchten Lösungen" erkannt worden sei. Sie soll als erstes Luftfahrzeug der Bundeswehr eine „dauerhafte Flugfreigabe" erhalten, die als Prüf- und Zulassungswesen für Luftfahrzeuge der Bundeswehr für „außereuropäische Kauflösungen" erarbeitet wurde.

Die EU-Grenzagentur Frontex hat eine neue Operation in Montenegro gestartet („Frontex launches second operation outside EU", Frontex vom 15. Juli 2020). Nach Albanien handelt es sich dabei um den zweiten langfristigen Einsatz außerhalb der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 19/16206). Der Operation in Montenegro ging der Abschluss eines Statusabkommens voraus, das erst im Juli in Kraft getreten ist.

Welche Details kann die Bundesregierung zu den "weiteren Funktionalitäten intelli- genter Videotechnik" mitteilen, die im Rahmen des Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz von der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Deutschen Bahn AG getestet werden sollen, nachdem in einer ersten Phase zunächst die Technik von Systemen zur biometrischen Gesichtserkennung in Live-Videoströmen von Überwa- chungskameras erprobt wurde und in einem zweiten Schritt "ein intelligentes Video- analysesystem für die Behandlung und Analyse verschiedener Gefahrenszenarien" getestet werden soll, deren Technik "bei dem automatisierten Erkennen der Gefah- renszenarien die Beobachter alarmieren, die Bilder auf den Videomanagementplatz aufschalten und so eine gezielte Beurteilung ermöglichen" soll (Drucksache 18/1304, Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko Nr. 7), und welche Hersteller oder sonsti- gen Teilnehmenden sind für diese zweite Phase des Pilotprojektes ausgewählt wor- den? 

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye ist am 6. April 2020 bei einem Seenotfall in der von Libyen zu koordinierenden Seenotrettungszone von Piraten auf einem libysch beflaggten Schnellboot bedroht und beschossen worden. Über den Notfall, von dem die Besatzung über das Watch theMed Alarm Phone erfuhr, hatte die Kapitänin die zuständigen Behörden informiert, bevor sie Kurs auf die Koordinaten setzte. Nach einer Stunde erreich- te die „Alan Kurdi“ das Holzboot mit insgesamt 68 Menschen und begann mit der Rettung.

Στις 25 Οκτωβρίου 2012 η Διεθνής Αμνηστία (ΔΑ) παρουσίασε την έκθεση „Europe: Policing demonstrations in the European Union" σχετικά με την αστυνομική βία στην Ισπανία, την Ελλάδα και τη Ρουμανία. Καθίσταται σαφές ότι η Ευρώπη της λιτότητας προωθεί την συγκρότηση των αστυνομικών της αρχών βασιζόμενη στον αυταρχισμό: Η οργάνωση επισημαίνει την έντονη αύξηση της χρήσης δακρυγόνων και πλαστικών σφαιρών, ενώ άλλη έκθεση της ΔΑ που αναφέρεται στην

In mehreren Fällen waren und sind deutsche Behörden in sogenannte „gezielte Tötungen“ durch US-Drohnen durch Weitergabe von Informationen involviert. Hinweise zur Aufklärung oder Anklage durch den Generalbundesanwalt werden aber von Regierungen Pakistans oder der USA verweigert und von der Bundesregierung geheim gehalten. Jetzt wurde bekannt, dass die Bundeswehr in mehreren Fällen selbst US-Drohnen „bestellte“, um Afghanistan Tötungen durchzuführen.  

In welchen Fällen haben Bundesbehörden seit 2001 eine sogenannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt bzw. anderen Behörden dabei assistiert (Drucksache 17/10194), wie es die Frankfurter Rundschau (27.8.2012) hinsichtlich der Ermittlungen zu rassistischen Morden des NSU über derart aufgespürte „verdächtige“ Zugriffe aus der sächsischen Staatskanzlei berichtet (bitte auflisten nach Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme sowie ausführende/ beauftragende Behörde); und in wie vielen Fällen ergaben sich Hinweise, die auf anderen Wegen nicht erlangt worden wären? 

Wann erfuhr die Bundesregierung, dass der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan geflogen ist ("Junge Freunde", FAZ vom 6. Mai 2018), wozu das Bundesjustizministerium demnach unzutreffend erklärte, man gehe davon aus, dass dieser "die grüne Linie (Demarkationslinie zwischen Israel und den 1967 eroberten Gebieten] eingehalten" habe ("Ihn schickt der Himmel", taz.de vom 24. März 2018), was aus meiner Sicht eine politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik bedeutet, und welche Konsequenzen (etwa eine Untersuchung, Ermahnung des Ministers, Entschuldigung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde) zieht sie aus dem Vorfall (sofern keine Konsequenzen gezogen werden, bitte begründen)?