Andrej Hunko

Im „Club von Venedig" („Club of Venice") organisieren sich „Kommunikationsexperten" aus den EU-Mitgliedstaaten. Nach Auskunft der Webseite des 1986 gegründeten, informellen Netzwerks handelt es sich dabei um Regierungsangehörige. Aus Deutschland ist das Auswärtige Amt beteiligt. Mehrmals im Jahr finden Treffen und Workshops statt, bei denen Inhalte „gemeinsamer Interessen" behandelt werden. Auch würden im „Club von Venedig" einzelne Praxen aus den Mitgliedstaaten vorgestellt und gegenseitige Unterstützung zugesichert Konkrete Inhalte werden aber nicht benannt. Stattdessen heißt es vage, der Club befasse sich mit „öffentlicher Kommunikation in Zeiten der Austerität", „Public diplomacy", Management des Ansehens öffentlicher Einrichtungen, Krisen-kommunikation nach Katastrophen sowie „Einfluss und Anwendungen sozialer/ digitaler Medien auf Regierungskommunikation". Vermutlich geht es dabei um die „Strategische Kommunikation", wie sie etwa in Bezug auf Russland beschlossen wurde. 

Nach Medienberichten ist eine Drohne des US-Militärs in der Nähe des Truppenübungsplatz Hohenfels in der Oberpfalz abgestürzt (Telepolis vom 12. November 2014). Der Crash habe sich über unbewohntem Gebiet ereignet, die Drohne galt drei Tage lang als vermisst. Die US-Armee hält sich mit Informationen zurück. Nach Kenntnis der Fragesteller handelte es sich bei dem Typ um eine „Shadow" mit vier Metern Spannweite. Es wird nicht berichtet, ob deutsche Behörden bei der Suche halfen und wer das unbemannte Luftfahrzeug schließlich geborgen hat. Erst letztes Jahr wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt (Bundestagsdrucksache 18/48). Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command" (JMTC) in Vilseck; mit den Flügen will das Kommando den tödlichen Drohnenkrieg der USArmee trainieren. Laut der US-Armee und dem Bundesministerium der Verteidigung wird über der Oberpfalz keine Überwachungssensorik mitgeführt. Jedoch wird sich seitens der Bundesregierung dabei ganz auf entsprechende USamerikanischen Zusagen verlassen; eine Kontrolle ist ausgeschlossen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr und die parlamentarische G 10-Kommission sind für die datenschutzrechtliche Aufsicht nicht zuständig. 

Zusammen mit den übrigen G7-Staaten will die Bundesregierung einen „Rapid Response Mechanism“ (RRM) gegen „Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere‚ inakzeptable Handlungen‘“ einrichten, mit dem das informelle Staatenbündnis gegen „Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland“ vorgehen will („G 7 wollen Abwehrsystem gegen Fake-News“, Zeit.de vom 9. Juni 2018). Das „Abwehrsystem“ wurde auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Kanada beschlossen und soll eine „koordinierte und deutlich schnellere Reaktion“ ermöglichen. Die Regierung in Russland wird von westlichen Geheimdiensten beschuldigt, in Wahlkämpfe eingegriffen zu haben oder „gezielt Fehlinformationen zu streuen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen“ (s.o.). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller haben aber auch deutsche Geheimdienste die öffentliche Meinung zuungunsten Russlands beeinflusst; haltlose Warnungen vor russischen Cyberangriffen auf die Bundestagswahl haben Gerhard Schindler, damals Chef des Bundesnachrichtendienstes, und der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im April 2016 im FOCUS-Doppelinterview in die Welt gesetzt.

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts weiterer bewaffneter Auseinandersetzungen von Misrata-Milizen und Zintan-Milizen in Libyen (Deutsche Welle, 15. Juli 2014) und Angriffen auf dem Flughafen Tripolis (an dem deutsche Polizisten tätig sind bzw. tätig waren) für ihre politische und operative Unterstützung der EUBAM-Polizeimission in Libyen durch Bundes- und Länderpolizeien, und welche konkreten Folgen haben die Kämpfe vom Juni und Juli 2014 nach Kenntnis bzw. nach Einschätzung der Bundesregierung für die gesamte EUBAM-Mission (bitte angeben, inwiefern sich zur Bundestagsdrucksache 18/1796 Änderungen zur Weiterverfolgung der Maßnahme, alternativen Orten oder beendete:: Zusammenarbeitsformen mit bestimmten Ministerien oder Milizen ergeben haben 

Die Entwicklung und Verbreitung von letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) schreiten stetig voran. Aus rechtlicher, ethischer und humanitärer Sicht sind die Auswirkungen von LAWS verheerend: Technologische Neuerungen können Waffen dazu befähigen, auch ohne menschliche Kontrolle Ziele zu erkennen und anzugreifen. Ein automatisiertes Töten von Menschen wäre das Resultat. Es steht auch zu befürchten, dass LAWS die Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen erhöhen werden. Denn der Einsatz von unbemannten Waffensystemen statt Soldat*innen könnte zu einem Absinken der militärischen und politischen Hemmschwelle zum Gewalteinsatz führen. Mittlerweile läuft ein globales Wettrüsten bei autonom gesteuerten Waffensystemen – angeführt von den USA, gefolgt von Russland und China. Experten und Expertinnen warnen: Sollten in den kommenden Jahren nicht die notwendigen Maßnahmen zur weltweiten Regulierung getroffen werden, könnte die Automatisierung dramatische Folgen für die internationale Stabilität haben. Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie die internationale Kampagne „Stop Killer Robots“, rufen deswegen die internationale Staatengemeinschaft auf, sich für ein Verbot von LAWS einzusetzen.

Meeting to be held at the NATO Support Agency (NSPA) in Luxemburg

from Tuesday 18 to Thursday 20 March 2014

starting at 14.00 an Tuesday 18 March

AGENDA

NATO NAVAL ARMAMENTS GROUP JOINT CAPABILITY GROUP ON UNMANNED AIRCRAFT SYSTEMS (JCGUAS)

Meeting to be held in Ottawa, Canada, from Tuesday 24 to Thursday 26 September 2013 starting at 09.00 on Tuesday 24 September

Since last year, the Russian Transport Ministry has been negotiating with the European Union on the transfer of air passenger data: prior to each flight in or over Russian territory the competent border authorities want personal information on the passengers on board. The EU has already concluded a similar agreement with the US, Australia and Canada. The passenger data records transferred for the purposes of “counterterrorism” (“Passenger Name Re¬cords”, PNR) are extensive: they are said to contain around 60 individual pieces of information, postal and e-mail addresses, payment method, in-flight dietary preferences or even hotel reservations for stop-overs are recorded. If the information is not transmitted as stipulated, the airlines face the threat of having their landing permission or fly-over rights revoked. Returning to the initial airport entails high costs, so the airlines fall over themselves to cooperate with the US border authorities. At Frankfurt airport the US has even set up a Homeland Security Department outpost, which “advises” airlines on refusing to board some passengers. (Printed paper 17/6654). The fact that now the Russian government is also threatening to impose flight bans already caused anger last summer at the EU-Russia summit (article in the Süddeutsche Zeitung newspaper, 3 June 2013). The Ministry of Transport issued a decree aiming to force PNR data to be transferred and which was to enter into force on 1 July 2013. The scope of this was not only to extend to air travel but also to boat, rail or bus passengers. If, like with Canada, Australia and the US, extensive PNR data is being demanded, a corresponding data exchange agreement is needed.

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der eingetragene Verein „Alternative Help Association", der sich selbst als „erstes patriotisches Hilfsprojekt im Nahen Osten" bezeichnet (http://gleft.de/2nd) und sein Ziel für die Arbeit im Libanon und in Syrien mit der „identitären Forderung nach Hilfe vor Ort" angibt (http://ahaeurope.com), mit der sogenannten Identitären Bewegung in Verbindung steht oder sich aus deren Aktivisten zusammensetzt, was aus meiner Sicht die Möglichkeit birgt, dass die „Identitäre Bewegung" von Spendengeldern für die „Alternative Help Association"profitiert, und welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Verein und seine Aktiven gesammelt?

Sie schreiben, das BKA habe die Meldung aus Brüssel samt Personenliste „an alle Landeskriminalämter, das Bundesamt für den Verfassungsschutz und die Bundespolizei übermittelt". Unsere Frage war, ob dort nach dieser Übermittlung durch das BKA zu der Tarnidentität „Maria Block" bzw. die sich dahinter verbergende VE Maria B. Akten angelegt worden waren oder diese sogar noch existieren. Wären Sie so freundlich, dies für das BKA, das BfV und die Bundespolizei nachzuliefern? Sie stellen erneut klar, dass die PWGT Belgien keine Aussage traf, wonach Maria B. als Straftäterin geführt wurde. In dem Vermerk heißt es aber, dass ein Großteil der Betroffenen präventiv in Gewahrsam genommen wurde, um sie an der Begehung von weiteren Straftaten zu hindern („Thanks to arrests quickly carried out by the Police an basis of risk behaviour incidents could be limitedi). Aus Sicht von Herrn Hunko ist nicht ermittelt, ob dies auch der Grund der Festnahme von Maria 8. gewesen ist. Sehen Sie eine Möglichkeit dies aufzuklären? 

In welchem Format bzw. gegenüber welcher türkischen Stelle hat die Bundesregierung, wie zwischen der isländischen Premierministerin Katrin Jakobsdöttir und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vereinbart, den Fall des isländischen Aktivisten Haukur Hilmarsson angesprochen, der aufseiten kurdischer Volksverteidigungseinheiten gekämpft hatte und nach dem Überfall auf die kurdische Region Rojava entweder tot oder gefangen genommen in die Hände der türkischen Armee bzw. verbündeter islamistischer Milizen geriet, und welche Informationen über den Verbleib von Haukur Hilmarsson bzw. dessen Leiche konnte die Bundesregierung bislang gewinnen, wozu der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli zuvor öffentlich bestritt, dass man diesen in Polizeigewahrsam habe („Iceland's PM Brings up Haukur Hilmarsson Case with Angela Merkel", grapevine.is vom 20. März 2018)?

Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der Fragesteller/ innen 18 Unterarbeitsgruppen (Ratsdokument 17559/11):

• EU contact points for tackling cross-border vehicle crime,

• Exports for major sports events,

• European Network of Protection of Public Figures (ENPPF),

• Radio communications experts,

• European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS),

• Liaison Officers' (LOs) Management Services,

• European Network an Fugitive Active Search Teams (ENFAST),

• European Firearms Experts (EFE),

• EnviCrimeNet,

• Network of police dog professionals in Europe (KYNOPOL),

• European medical and psychological experts' network for law enforcement (EMPEN),

• eMOBIDIG,

• EU-CULTNET,

• sowie die polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt),

• TISPOL (Verkehr),

• RAILS (Schienentransporte),

• AIRPOL (Flughäfen) und,

• ATLAS (Spezialeinheiten).

Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen" („Joint police operations", JPO), „Gemeinsame Zolloperationen" („Joint customs operations" JCO) sowie „Joint customs police operations" (JCPO) etabliert (Bundestagsdrucksache 17/6856). Sie werden unter Beteiligung bzw. Verantwortung der Netzwerke TISPOL, AQUAPOL, RAILPOL, AIRPOL durchgeführt. 

Am 23. Oktober 2013 hat bei der europäischen Polizeibehörde Europol ein sogenanntes „Operational Meeting" zur Verfolgung von Finanzströmen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stattgefunden (Bundestagsdrucksache 18/498). Das Treffen fand im Rahmen des „Focal Point DOLPHIN" statt. „DOLPHIN" ist der Name einer Arbeitsdatei zu „Terrorismus in der EU", „Focal Points" sind Arbeitsgruppen von Polizeien aus Mitgliedstaaten, die an bestimmten polizeilichen Phänomenen interessiert sind. Die Tagung fand laut Bundesministerium des Innern „auf Initiative des Bundeskriminalamts statt und wurde daher maßgeblich durch dieses geprägt". Es hätten Polizeien aus Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, der Schweiz, Großbritanniens sowie von Europol teilgenommen. Das „Operational Meeting" ging demnach der Frage nach, inwiefern sich die Behörden Finanzermittlungen zunutze machen könnten, um vermeintliche PKK-Strukturen aufzudecken. Die Vorbereitung der Tagung sowie die Erstellung der Tagesordnung erfolgten durch Europol. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe einen „Lagebeitrag" („Basic information PKK" und „State of plan mit „Informationen zur Finanzierung der PKK" übermittelt. Hierzu sei eine „Erörterung", ein „Erfahrungsaustausch", eine „Abstimmung" und ein „Abgleich der in der EU vorliegenden Informationen" erfolgt. Im Ergebnis sei eine „Target Group" innerhalb des „Focal Point" DOLPHIN eingerichtet worden. 

Am 14. September 2018 wurde im Auswärtigen Amt in Berlin im Beisein der Außenminister Deutschlands und Russlands das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 abgeschlossen. Dabei wurden deutsche und russische Städte sowie Initiativen für ihre herausragende Partnerschaftsarbeit ausgezeichnet. Das neue Themenjahr zwischen Deutschland und Russland wird der Hochschulkooperation gewidmet sein. Vor diesem Hintergrund kommt dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und anderen mit dem wissenschaftlichen Austausch befassten Organisationen und Stiftungen eine noch größere Bedeutung zu als zuvor. Die Rolle der deutschen und der russischen Sprache als Kommunikationsmittel in der Zusammenarbeit ist dabei nicht zu unterschätzen.

Die Europäische Kommission prüft die Schaffung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems („EU Travel Information and Authorisation System" — ETIAS —, siehe Ratsdokument 7644/16, Kommissionsdokument COM(2016) 205 final vom 6. April 2016, Bundestagsdrucksache 18/8872). Es geht um von der Visumpflicht befreite Reisende aus EU-Drittstaaten. Vor ihrer Einreise sollen sie „sachdienliche Angaben über geplante Reisen" in ein Onlineformular eingeben. Die Informationen würden „automatisch" verarbeitet. Dadurch sollen Grenzschutzbeamte „bei der Bewertung von aus Drittländern stammenden Besuchern" durch die Möglichkeit einer „Vorab-Kontrolle" unterstützt werden. Laut der Europäischen Kommission könnte dadurch eine Sicherheitslücke für Reisende aus Ländern, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind, geschlossen werden. Dies wiege umso schwerer, als die EU mit immer mehr Ländern Abkommen zur Aufhebung der Visumspflicht abschließt. Hierzu gehören etwa die Vereinigten Arabischen Emirate und in Zukunft womöglich auch die Türkei. Jeder Grenzübertritt soll spätestens 72 Stunden vorher angemeldet werden, auf einem Internetformular müssten die Reisenden neben Personendaten auch Informationen zum geplanten Aufenthalt mitteilen. Hierzu gehören der Grund der Reise (etwa zu Tourismus- oder Geschäftszwecken) und ein Reiseplan. In der Diskussion ist auch, die geplanten Verkehrsmittel angeben zu müssen. 

"Mit E-Mail vom 23. Juni 2020 bat Ihr Abgeordnetenbüro um eine Ergänzung zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 12 der Kleinen Anfrage 19/19426. Untenstehend übersende ich die von Ihnen erfragten statistischen Daten zu Einträgen im Schengener Informationssystem zur verdeckten und gezielten Kontrolle aller EU-Staaten" (Stichtag 1. Januar 2020).

Inwiefern hat die Bundesregierung bereits Anfragen des FPÖ-geführten Innenministeriums aus Österreich bzw. dessen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erhalten, zur Entstehung oder Verbreitung des sogenannten „Ibiza-Videos“ zu ermitteln bzw. entsprechende Amtshilfe zu leisten („‘Vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen‘“, www.spiegel.devom 20. Mai 2019), und inwiefern ist die Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Geheimdienste (auch auf Ebene der europäischen „Counter Terrorism Group“) nach Bekanntwerden der Korruption von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weiterhin „vertrauensvoll und gut“ und gilt ohne jede Einschränkung auch in Bezug auf die Identitären, Burschenschaften oder andere rechtsextreme Vereinigungen (vgl. die Ausführungen auf meine mündliche Frage 39 in der Fragestunde des Bundestages vom 10. April 2019), obwohl das BVT nach meiner Kenntnis nicht nur an den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, sondern auch an direkt den Vizekanzler berichtet, der seine Stellung beispielsweise benutzt haben könnte, um die Identitären vor staatlicher Verfolgung zu schützen („Sellner löschte 41 Minuten vor Hausdurchsuchung seine E-Mails“, https://kurier.at vom 15. Mai 2019)?

Unter der Führung von Spanien unterstützen die Kommission und die Mitgliedstaaten Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Portugal Verhandlungen mit Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten über eine Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Bereich. Die Länder sollen an das satellitengestützte Netzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden und würden dadurch auch in das Überwachungssystem Eurosur integriert. 

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die EU-Verordnung 656/2014 oder andere EU-Verordnungen und Richtlinien geändert werden müssen, um von Schiffen der EU-Grenzagentur Frontex oder Militärmission EUNAVFOR MED aus Seenot gerettete Migranten in Drittstaaten auszuschiffen, anstatt diese wie bisher in der Europäischen Union von Bord gehen zu lassen, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wo derartige Vorschläge oder Pläne auf Ebene der Europäischen Union bereits vorgebracht oder diskutiert we