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Left Party of Germany

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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Anschluss der sogenannten libyschen Küstenwache an EU-Informationssysteme Popular

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KA_19_7135_Anschluss_libyscher_Küstenwache_an_EU-Informationssysteme_MdB_Hunko.pdf

Noch in 2018 sollte Libyen an das System „Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen werden. In „Seepferdchen Mittelmeer" haben sich die südlichen Mittelmeeranrainer der Europäischen Union zusammengeschlossen. Neben Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich und Spanien ist auch Portugal Teil des Netzwerks. Über die neue Kooperation könnten libysche Behörden von relevanten Vorkommnissen im Mittelmeer erfahren. Die zum Militär gehörende Küstenwache erhielte beispielsweise die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten, um diese nach Libyen zurückzubringen.

pdf Anstehende Entscheidung zur „europäischen Drohne" auf dem EU-Gipfel im Dezember 2013 Popular

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KlAnfr BMVg Drs 18_124.pdf

Am 19. und 20. Dezember 2013 wird sich der EU-Gipfel zur weiteren gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" positionieren. Dort soll der künftige Einsatz von Drohnen im militärischen und nichtmilitärischen Bereich entschieden werden, berichtet die „WIENER ZEITUNG" (26. September 2013) über eine Aussage des Vorsitzenden des EUMilitärkomitees, General Patrick de Rousiers. Demnach gehe es um „unbemannte Luftfahrzeuge im Kampf ' sowie ihre Nutzung für Kampfeinsätze der Europäischen Union. Auch solle die Europäische Union entscheiden, ob Drohnen auch zur Grenzüberwachung genutzt werden sollen. Entsprechende Forschungsprojekte, etwa zur Einbindung in das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur, haben dies bereits technisch und organisatorisch vorbereitet. 

pdf Anstrengungen des EU Internet Forums zur Entfernung von Internetinhalten und zum Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu Verschlüsselung Popular

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18_10386_EU Internet Forum Entfernung von Internetinhalten Verschlüsselung.pdf

Am 3. Dezember 2015 startete das „Forum der Internetdienstleister" aus damals 21 Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Kommission, dem Auswärtigen Dienst und mindestens sechs Intemetanbietem (Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission vom 16. März 2016, E-002230-16). Ziel des „Forums" ist die möglichst schnelle Beseitigung unliebsamer Internetinhalte und/oder deren Beobachtung. So soll erörtert werden, „welche Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können". Das „Forum der Internetdienstleister" soll außerdem „schwerpunktmäßig" erörtern, welche weiteren Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können (Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission, Antwort vom 16. Juli 2015, E-006551/2015). Hierzu gehören auch „Herausforderungen" in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken. 

pdf Anstrengungen von Europol, Interpol und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken Popular

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18_5013_Europol_Verschlüsselung.pdf

 Rob Wainwright, der Chef der EU-Polizeiagentur Europol, hat in Interviews mehrmals vor der zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien gewarnt (Onlineausgabe BBC vom 29.3.2015, Onlineausgabe Die Presse vom 5.05.2015). Verschlüsselung sei demnach „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen". Sie verwendeten die Technologie, um „ihre Identitäten zu verbergen". Der Europol-Chef war Teilnehmer einer Konferenz im österreichischen St. Pölten mit 20 geladenen europäischen Innenministern. Am sogenannten „Salzburg Forum" nahmen außer Österreich, Italien und Deutschland vor allem südosteuropäische Länder teil. Allerdings solle Verschlüsselung laut dem Europol-Chef nicht komplett verboten werden. Auch seien Hintertüren eher ungeeignet, denn darüber würden die Anwendungen womöglich auch von Dritten kompromittiert. Vielmehr sollten Behörden „mit Technologiefirmen kooperieren", um auf diese Weise „Zugang zur Kommunikation jener Personen zu bekommen, die unsere Gesellschaft beschädigen wollen". Es ist unklar welche „Technologiefirmen" hier gemeint sind. Vermutlich handelt es sich um die Firmen Google, Facebook und Microsoft, mit denen sich Europol bereits vergangenen Oktober zum Abendessen traf (Drucksache 18/4582). Zusammen mit den EUInnenministern wollte Europol die Intemetdienstleister für einfachere Verfahren zur Löschung unliebsamer Internetinhalte bewegen. Ein weiteres Treffen mit den Intemetdienstleistem soll diesen Monat stattfinden. Die EU-Kommission kündigte an, bei dem Treffen sollten auch „Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken Raum gegeben werden" (Kommissionsdokument COM(2015) 185 final vom 28.4.2015).

pdf Answers to questions sent by Mr. A. Hunko from EU Research Project INDECT (Letter from 2010) Popular

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INDECT_Answer_to_Open_Letter_from_Andrej_Hunko_from_2010.pdf

pdf Anti-Terror-Drohnenabwehr des BKA für Polizei Berlin (MdB Dehm) Popular

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201908_SF_201_Drohnenabwehr_BKA_Berlin_Kein Terrorismus_MdB_Dehm.pdf

Inwiefern war der Einsatz eines Geräts zur Drohnenabwehr gegen Aktivisten des Netzwerks Seebrücke vom Bundeskriminalamt mit dem Berliner Landeskriminalamt abgestimmt (siehe Schriftliche Frage 385 vom Juli 2019; bitte mitteilen, ob der Einsatz dieser eigentlich zur Terrorismusbekämpfung und zum Personenschutz beschafften Geräte auf Veranlassung des BKA erfolgte oder dies vom LKA angeordnet worden ist bzw. die Landesbehörde nachträglich einwilligte), und welche Details kann die Bundesregierung zu dem zweiten, in der Antwort auf meine Frage genannten Fall mitteilen, in dem ein schultergestützter Störsender zum Einsatz kam?

pdf Antisemitismus-Vorwurf von Felix Klein gegenüber Achille Mbembe Popular

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202101_SF_136_Felix_Klein_Achille_Mbembe_MdB_Hunko.pdf

Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei dem Beauftragten der Bundesregierung fürjüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus um ein selbständiges Organ, dessen Handeln nicht unmittelbar der Bundesregierung zugerechnet wird und der deshalb im Rahmen seines Amtes hinsichtlich von Meinungsäußerungen grundrechtsberechtigt ist (vgl. Felix Klein: „Aber ich habe auch Meinungsfreiheit. Mein Amt wäre ja total wirkungslos, wenn ich mich nicht am öffentlichen Diskurs beteiligen könnte [...]") und falls sie statt- dessen der Ansicht ist, dass dieser der Bundesregierung gegenüber weisungsabhängig ist und geäußerte Tatsachenbehauptungen verifizierbar sein müssen, wie erklärt sie, dass der Beauftragte die Meinung äußert, der Wissenschaftler Achille Mbembe sei ein Antisemit und solle aus einer öffentlich geförderten Kulturveranstaltung ausgeladen werden (vgl. Felix Klein: „Stefanie Carp invites an open BDS supporter, and if you invite an antisemite, than you can get of course opposition")?

pdf Antwort auf Beschwerde wegen Nicht-Beantwortung von Fragen zum G8-Gipfel in Elmau/ Bayern Popular

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Wann, an welchem Ort und in welchen Liegenschaften soll nach jetzigem Stand der G8-Gipfel 2015 stattfinden? Inwiefern bzw. wann und mit wem haben vor der Auswahl Gespräche mit Bürgermeistern, Ministerpräsidenten oder sonstigen politischen Repräsentanten stattgefunden? Welche anderen Orte bzw. Liegenschaften standen zuvor zur Auswahl und wieso schieden diese letztlich aus? Inwiefern wurde bereits eine polizeiliche Stelle mit der Vorbereitung des Gipfels beauftragt und welche Aufgaben werden von dieser übernommen? Welche internationalen Zusammenarbeitsformen wurden seitens deutscher Polizeien und Geheimdienste für den kommenden G8-Gipfel mit welchen Partnerbehörden initiiert und welche Treffen haben bereits stattgefunden? Auf welche Weise sind ausländische Behörden, aber auch Institute wie das UNODC oder vergleichbare Einrichtungen bereits jetzt in die Sicherheitsarchitektur des G8 involviert?

pdf Antwort auf die Anfrage "Tätigkeit des 'Center of Excellence for Countering Violent Extremism' innerhalb des 'Global Counterterrorism Forum'" Popular

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KA-17-12109-DIE-LINKE.pdf

Auf Initiative der Vereinigten Staaten haben 2011 mehrere Staaten und supranationale Organisationen das „Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) eingerichtet. Ziel ist die Identifizierung dringender Maßnahmen zur Abwehr von „Terrorismus“ und „gewalttätigem Extremismus“. Hierzu wurde ein „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ in Dubai aufgebaut. Der Aufgabenbereich und die Zielsetzung der Einrichtungen sind aber weitreichend und wenig spezifiziert.

pdf Antwort auf die Anfrage an die Kommission "EU-Ein- und Ausreisesystem - intelligente Grenzen" Popular

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Die EU errichtet eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob sie aus geschäftlichen oder touristischen Gründen oder Gründen der Schutzbedürftigkeit erfolgen. Das geplante Ein- und Ausreisesystem käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von „vertrauenswürdigen Vielreisenden“, die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben („Registrierungsprogramm für Reisende“). Zusammen bilden sie das Maßnahmenpaket „Intelligente Grenzen“. Womöglich könnten ähnliche Systeme dritter Länder in die Plattform eingebunden werden.

1. Wann, wo und unter Beteiligung welcher Firmen oder Organisationen werden Bestandteile eines Maßnahmenpakets „Intelligente Grenzen“ in der EU getestet?

2. Wer ist für die Vorbereitung und Durchführung etwaiger Tests verantwortlich?

3. Welche Schlüsse zieht die Kommission aus der technischen Studie über „Intelligente Grenzen“ hinsichtlich der rechtlichen und organisatorischen Möglichkeit, Polizeien und Staatsanwaltschaften Zugriff auf das Paket „Intelligente Grenzen“ zu gewähren?  

pdf Antwort auf die KA "Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Russland, Mexiko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea und Androhung von Flugverboten" Popular

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Seit letztem Jahr verhandelt das russische Transportministerium mit der Europäischen Union über die Weitergabe von Fluggastdaten: Vor jedem Flug in oder über russisches Territorium wollen zuständige Grenzbehörden persönliche Informationen der mitfliegenden Passagiere. Ein ähnliches Abkommen hat die EU bereits mit den USA, Australien und Kanada geschlossen. Die unter dem Zweck einer „Terrorismusbekämpfung" weitergereichten Fluggastdatensätze („Passenger Name Records", PNR) sind weitgehend: Die Rede ist von rund 60 Einzelinformationen (https://netzpolitik.org/2012/vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten-jetzt-auch-ineuropa4: Neben persönlichen Daten werden die genutzten Reisebüros, Post- und Mailadressen, Zahlungsmittel, Essensvorlieben beim Flug oder auch Hotelbuchungen bei Zwischenlandungen erfasst. 

pdf Antwort auf die KA "Neue Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien" Popular

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Kooperationen unter europäischen Polizeien sollen die operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch ausbauen. Viele Projekte unterlaufen bestehendes Recht, wenn innerhalb gemeinsamer Operationen immer häufiger Grenzkontrollen durchgeführt werden oder deutsche Polizeikräfte mit ausländischen Gendarmerien, die unter militärischem Kommando stehen, Trainings abhalten. Gleichzeitig konkurrieren Regierungen um die Federführung für Polizeiprojekte in neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas.

pdf Antwort auf die KA "Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres" Popular

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KA-17-9894-Tunesien.PDF

Diverse Maßnahme bestimmen die neue Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien. Die Umbrüche in Nordafrika werden zwar begrüßt. Gleichzeitig wurde noch während der Aufstände eine Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration begonnen, die sich in Aktionsplänen, Mitteilungen und weiteren Vorhaben niederschlägt. Mehrere Kooperationen betreffen den Bereich Justiz und Inneres, darunter „Mobilitätspartnerschaften“, Grenzmanagement“"Sicherheitssektorreform“

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Beginn des Grenzüberwachungsnetzwerk EUROSUR" Popular

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Das Überwachungsnetzwerk EUROSUR soll die Zusammenschaltung von bereits vorhandenen Überwachungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten bewerkstelligen. Bilder und Daten anderer Sensoren werden von „nationalen Koordinierungszentren" an den Außengrenzen in Echtzeit übermittelt, die EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau fungiert als Hauptquartier. Die Informationen können entweder an andere Staaten weitergegeben werden oder dienen als Grundlage für Risikoanalysen und sonstige Maßnahmen der EU-Grenzpolizei. Ende 2013 soll EUROSUR in zunächst 18 Mitgliedstaaten starten (Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern). Die übrigen sechs Mitgliedstaaten mit Seeaußengrenze folgen ab dem 1. Dezember 2014, darunter auch Nord- und Ostsee Deutschland.

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Computergestütztes Aufspüren von unerwünschtem Verhalten im öffentlichen Raum" Popular

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KA_18_540_CAPER_PROACTIVE.pdf

Die Industrie hat mittlerweile zahllose „Sensoren" entwickelt, mit denen der öffentliche Raum überwacht werden kann. Hierzu gehören Videokameras, die mittlerweile in einer neuen Generation montiert werden und hochauflösende Bilder liefern, sowie neuere bildgebende Verfahren (das sogenannte „Maschinensehen"). Hinzu kommen Mikrofone und Bewegungsmelder, aber auch Gasdetektoren zum Aufspüren gefährliche Stoffe oder erhöhtem Alkoholgehalt im Fußballstadion. Für die Verarbeitung der Daten werden große Kapazitäten benötigt. Hier sollen computergestützte Verfahren abhelfen. So können als „verdächtig" eingestufte Bewegungsabläufe, Geräusche oder Gerüche herausgefiltert werden. Im Falle eines „Treffers" erhält der Bediener eine Ereignismeldung. Vor einigen Jahren ist hierzu das EU-Forschungsprogramm INDECT bekannt geworden. Dessen Teilnehmerinnen und Teilnehmer entwickeln eine Plattform, um Bilder aus der Videoüberwachung mit Polizeidatenbanken und dem Internet abzugleichen. Berechtigterweise hat das diesen Sommer endende Projekt viel Kritik auf sich gezogen: Bürgerrechtsgruppen und Netzaktivisten hatten INDECT als „Bevölkerungsscanner" kritisiert (Bundestagsdrucksache 17/3940). Mehrere Polizeibehörden interessieren sich für das Ergebnis von INDECT, das ebenfalls beteiligte Bundeskriminalamt (BKA) war allerdings ausgestiegen - angeblich wegen des „umfassenden Überwachungsgedankens" (Pressemitteilung, 13. Oktober 2011). 

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland" Popular

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Im Jahr 2011 wurde beim European Command (EUCOM) der US-Streitkräfte bei Stuttgart die Dienststelle „Joint lnteragency Counter Trafficking Center" (JICTC) eingerichtet. Mit dem JICTC soll gegen alle Facetten des illegalen Drogenhandels, inklusive Geldwäsche und Waffenhandel, und damit auch gegen den Terrorismus vorgegangen werden. Neben der Beteiligung anderer US Behörden soll auch mit „internationalen Partnern" in Europa und Afrika zusammengearbeitet werden. 

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Entwicklung und Kontrolle von Europol" Popular

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KA_17_4949_Europol.pdf

25.2.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/4949

Weiterhin gibt es Unstimmigkeiten und Kritik an der Entwicklung und Kontrolle der Tätigkeiten der EU-Polizeiagentur Europol. Der Vertrag von Lissabon sieht die sekundärrechtliche Ausgestaltung parlamentarischer Kontrolle über Europol vor, deren Umsetzung jetzt diskutiert werden muss. Innerhalb der Europäischen Union (EU) werden Verfahren einer zukünftig stärkeren Einflussnahme durch das EU-Parlament (EP) unter Beteiligung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten erarbeitet. MdEPs fordern mehr Unterrichtung und Anhörung des EU-Parlaments , da der jährliche Sonderbericht als zu dürftig erkannt wurde. Auch die Verfahren parlamentarischer Kontrolle durch nationale Parlamente der EU-Staaten sollen gestärkt werden.

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pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme" Popular

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KA_Governmental_Hacking.pdf

9.3.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/5677

Mit mehreren Initiativen wird auf Ebene der EU die legislative und operative Entwicklung sogenannter "Ferndurchsuchungen" betrieben. Gemeint ist das behördliche Eindringen in andere Rechnersysteme („Governmental Hacking“). Besonderes Engagement kommt hierzu vom "Anti-Terrorismus-Koordinator" der EU. Datenschutzbeauftragte bemängeln indes, dass es an klarer Abgrenzung fehlt: Software zum Abhören rechnergestützter Kommunikation kann ebenso zum Zugriff auf gespeicherte Inhalte genutzt werden.

Die Kleine Anfrage "Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme („Governmental Hacking“)" und die Antwort der Bundesregierung auf dipbt.bundestag.de.

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Internationaler Austausch verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler" Popular

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Internationaler_Austausch_VE_Vertrauenspersonen.pdf

Die Bundesregierung erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort unter anderem daran gearbeitet, Standards für den Austausch festzulegen und die Zusammenarbeit auszuweiten. Der Austausch deutscher verdeckter ErmittlerInnen ist grenzenlos: An dem informellen Spitzelstammtisch sind auch Polizeien aus Russland, der Türkei und Serbiens beteiligt. Wie zuvor der Präsident des Bundeskriminalamtes im Innenausschuss des Bundestages legitimiert auch die Bundesregierung die Infiltrationen mit angeblichen schweren Anschlägen oder Briefbomben. Die bekanntgewordenen Einsätze fanden jedoch rund um breit getragene Gipfelproteste statt. Es geht also um eine Ausforschung und Delegitimierung antikapitalistischen Widerstands. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass keine bekannten Straftaten verfolgt werden sollten. Siehe auch die Antwort auf die frühere Kleine Anfrage „Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/043/1704333.pdf

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Polizeiliche Soft- und Hardware bei EU-Agenturen" Popular

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Meldungen über digitale polizeiliche Spionage- und Analysewerkzeuge lassen deren Verwendung auch bei EU-Agenturen vermuten. Hiervon profitieren insbesondere Rüstungs- und Softwarekonzerne. Bürgerrechte werden ausgehöhlt, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Der Einblick in die Funktionsweise ist zwingend, um eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, inwiefern Polizeien und Geheimdiensten die informationstechnische „Überlegenheit auf allen Ebenen“ zugestanden werden darf.