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Left Party of Germany

Schriftliche Frage zur Reaktion auf US-Sanktionen bezüglich Nord Stream 2

Gibt es Überlegungen bei der Bundesregierung nach Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen über den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 anzufordern, und welche alternativen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung den Sanktionen, auch vor dem Hintergrund der US-Drohungen gegen den Hafen in Sassnitz (handelsblatt.com), entgegenzutreten?

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Schriftliche Frage zu Pushbacks in der Ägäis

Welche Vorfälle haben deutsche Schiffe oder Flugzeuge in den Missionen „Sea Guardian“ (NATO), „Ägäis 2020“ oder Poseidon See (beide Frontex) dokumentiert, bei denen Geflüchtete von der griechischen Küstenwache und/oder Frontex-Schiffen an der Weiterfahrt gehindert bzw. in türkische Gewässer abgedrängt wurden, wie es unter anderem der türkische Fernsehsender TRT dokumentiert hat (https://twitter.com/trthaber/status/1287875411288850432), wonach der deutsche Einsatzgruppenversorger „Berlin“ in mindestens einem Fall ein Zurückdrängen eines Schlauchbootes beobachtete, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten oder anderweitig einzugreifen, und wo werden diese Vorfälle nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich ihres möglichen Verstoßes gegen völkerrechtliche Konventionen weiterverfolgt?

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Schriftliche Frage zu weiteren Pushbacks in der Ägäis

Welche Vorfälle haben deutsche Schiffe oder Flugzeuge seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 19/21517 dokumentiert, bei denen Geflüchtete von der griechischen Küstenwache und/oder Frontex-Schiffen an der Weiterfahrt gehindert bzw. in türkische Gewässer abgedrängt wurden (bitte ausweisen, um welche Schiffe es sich dabei handelte; vgl. auch https://twitter.com/teammareliberum/status/1295032925872947200), und hat die Bundesregierung auch Anhaltspunkte für das massenhafte Aussetzen von Geflüchteten in Rettungsinseln („Taking HardLine, Greece Turns Back Migrants by Abandoning Them at Sea“, New York Times vom 14. August 2020)?

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Schriftliche Frage zur Nutzung von Fluggastdaten zur Verfolgung von Corona-Infektionsketten

Wie viele Personendaten haben Bundesbehörden für Einreisende aus bestimmten Ländern von Fluglinien, der Bundespolizei oder der Passagierdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt erhalten, um damit gegebenenfalls Infektionsketten von COVID-19-Erkrankungen nachzuvollziehen, und in welchem Umfang werden im Rahmen der Quarantäne- und Meldepflicht auch Fluggastdaten (Advanced Passenger Information, API oder Passenger Name Record, PNR) jetzt oder in Zukunft verarbeitet?

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Schriftliche Frage zu Unterstützungsleistungen im Bereich der „Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr“

Mit welchen konkreten Unterstützungsleistungen im Bereich der „Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr“ will sich die Bundesregierung den gegenwärtigen „Herausforderungen im Mittelmeer“ stellen („Diskussionspapier: Seenotrettung“ des Bundesministerium des Innern (BMI) vom 30. Juni 2020 für das Informelle Treffen der EU-Innenminister am 7. Juli 2020), und mit welchen konkreten Maßnahmen will sie die europäischen Bemühungen beim seeseitigen Außengrenzschutz, insbesondere die geplante Auf- und Ausrüstung der Küstenwachen nordafrikanischer Mittelmeeranrainer („EU will stärker gegen Schleuser vergehen“, FAZ vom 13. Juli 2020), im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft sowie als an Missionen teilnehmender Mitgliedstaat unterstützen?

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Schriftliche Frage zu „Undercover Investigations“ im Rahmen der Verhandlungen zum 2. Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention

Welche Ermittlungstechniken und -methoden sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Cyberkriminalität im Internet bzw. im Darknet unter dem Begriff „Undercover Investigations“ zu verstehen, wozu es nach meiner Kenntnis im Rahmen der Verhandlungen zum 2. Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention sowie in den EU-USVerhandlungen zum Austausch „elektronischer Beweismittel“ im Rahmen des „CLOUD Act“ Unstimmigkeiten gibt, und inwiefern sollen die beiden angestrebten Verträge nach gegenwärtigem Vorschlag des Cybercrime Convention Committee des Europarates, der EU-Kommission bzw. der US-Regierung auch das grenzüberschreitende Eindringen in Computersysteme regeln?

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Schriftliche Frage zur strafbaren Aussetzung von Geflüchteten in Libyen durch deutsche bzw. deutsch beflaggte Handelsschiffe

Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen deutsche bzw. deutsch beflaggte Handelsschiffe auf Hoher See im Mittelmeer (nicht in libyschen Gewässern) gerettete Geflüchtete nach Libyen gebracht oder der libyschen Marine bzw. Küstenwache übergeben haben, anstatt diese nach Europa in einem sicheren Hafen von Bord gehen zu lassen, und als Begründung angeben, dass sie einen entsprechenden Befehl der libyschen Marine bzw. Küstenwache erhalten hätten, dem sie sich nicht widersetzen dürften, und in welchen dieser Fälle wurde geprüft, ob sich die Kapitäninnen und Kapitäne wegen „Aussetzung“ nach § 221 StGB strafbar gemacht haben, wie es auch in anderen Ländern der Europäischen Union verfolgt wird („Italien will Kapitän anklagen, weil er Flüchtlinge nach Libyen gebracht haben soll“, AFP vom 19. Juli 2020, „Caso do navio com bandeira de Portugal que resgatou 100 migrantes e os devolveu à Líbia chega à UE pela mão.de Paulo Rangel e Isabel Santos“, http://amp.expresso.pt vom 27. Mai 2020; vgl. zum Tatbestand der „Aussetzung“ den Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure im rechtlichen Spannungsfeld zwischen „pull-back“-Operationen der libyschen Küstenwache und dem Refoulementverbot“, WD 2 – 3000 – 014/20)?

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Schriftliche Frage zu Teilnehmenden der Berliner "Libyen Konferenz", die Selbstverpflichtungen, die Waffenruhe in Libyen zu unterstützen, nicht einhalten

Welche Teilnehmenden der Berliner Libyen Konferenz halten nach Erfahrungen der Bundesregierung ihre Selbstverpflichtungen, die Waffenruhe in Libyen zu unterstützen, das VN-Waffenembargo zu beachten, die libyschen Konfliktparteien dabei zu unterstützen, Frieden zu schließen und ihr Land zu stabilisieren nicht ein (Schriftliche Frage 235 des MdB Andrej Hunko für den Monat Juni 2020; bitte die konkreten Staaten aufführen), und welche Regierungen sollen im Rahmen einer neuen Initiative aus Italien, Deutschland und den Vereinigten Staaten dazu bewegt werden, einen Waffenstillstand zu unterstützen bzw. mit welchen Regierungen finden hierzu Gespräche statt („Italy, Germany, US seek Libya cease-fire after Egypt threat“, AP vom 22. Juni 2020; bitte die konkreten Staaten aufführen)?

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Mündliche Frage zur Positionierung der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zum Drohnenangriff in Syrien am 23. Juni 2020

Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung in Ankara zu dem Drohnenangriff verhalten, den das türkische Militär und/oder der türkische Geheimdienst am 23. Juni 2020 in der von der Türkei besetzten kurdischen Autonomieregion Rojava in Syrien durchgeführt haben und bei dem drei Frauen, darunter auch Politikerinnen, ermordet wurden („Turkey stammed for airstrike that killed three women in Syria“, „Jerusalem Post“ vom 24. Juni 2020), und welche Schlussfolgerungen zieht sie auch hinsichtlich ihrer eigenen „Drohnendebatte“ zur Beschaffung bewaffneter Bundeswehrdrohnen aus dem Vorfall, der nach meiner Ansicht die Notwendigkeit einer internationalen Drohnenkonvention zur Ächtung dieser ferngesteuerten Waffen unterstreicht?

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