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Left Party of Germany

Schriftliche Frage zur Überführung der noch fehlenden hochfliegenden Drohnen „Global Hawk“ für die NATO

Inwiefern erfolgt bzw. erfolgte die Überführung der noch fehlenden hochfliegenden Drohnen „Global Hawk“ für die NATO wie geplant im ersten Halbjahr 2020 (Bundestagsdrucksache 19/16171, Antwort auf Frage 1), sodass diese für die im gleichen Zeitraum geplante Test- und Nachweisführung geflogen werden können, nach deren Abschluss die Übergabe an die NATO erfolgen soll (sofern Verzögerungen eintreten, bitte den aktuellen Zeitplan darstellen), und welche Flugbeschränkungsgebiete hat die italienische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung für militärische Drohnenflüge in Missionen der EU und der NATO, an denen die deutsche Bundeswehr beteiligt ist, eingerichtet (bitte die Koordinaten ausweisen, vgl. https://twitter.com/scandura/st atus/1266802207141310467)?

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Mündliche Frage zur Einschätzung der Bundesregierung bezüglich möglicher Auswirkungen der israelischen Bestrebungen zur Annexion von palästinensischem Land im Jordantal auf das EU-Israel-Assoziierungsabkommen

Welche Bedeutung hat die von der israelischen Regierung beabsichtigte Enteignung und Annexion von palästinensischem Land im Jordantal („West Bank Annexation Will Harm Israel’s Relations With German but Berlin Will Oppose Sanctions, Officials Believe“, „Haaretz“ vom 8. Juni 2020) aus Sicht des Bundeskanzleramtes auf das EU-Israel-Assoziierungsabkommen, das damit aus meiner Sicht obsolet wird, und inwiefern plant die Bundesregierung (auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft) als Reaktion darauf die Politik der Differenzierung zwischen Israel und den besetzten Siedlungen in Übereinstimmung mit der Resolution 2334 des UNSicherheitsrates vollständig umzusetzen, einschließlich der Kennzeichnung von Waren mit Ursprung in den israelitischen Siedlungen?

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Schriftliche Frage zur Umsetzung von Maßnahmen der Rats-Schlussfolgerungen "Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen"

Wie wurden oder werden die in den Schlussfolgerungen des Rates „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union“ (Ratsdokument 7688/16) an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen (insbesondere die Maßnahmen 1, 4 und 5) in Deutschland umgesetzt, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob diese Empfehlungen (insbesondere die Maßnahme 1, wonach Mitgliedstaaten eine Untersuchung über „hybride Risiken zwecks Ermittlung zentraler Verwundbarkeiten – und spezifischer Indikatoren“ einleiten sollen) im Rahmen der Coronakrise aktiviert werden sollen?

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Mündliche Frage zur Nachverfolgung der Flugzeuge und Schiffe, die die Bundespolizei für Frontex-Missionen im Mittelmeer mit Transpondern

Inwiefern sind die Flugzeuge und Schiffe, die die Bundespolizei für Frontex-Missionen im Mittelmeer einsetzt, über eine Echtzeit-Positionsdarstellung ihrer Transponder (ADS-B oder AIS) mit Onlinedienstleistern wie Flightradar nachzuverfolgen (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16171), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Frontex eine solche Nachverfolgung nunmehr für eigene Einheiten oder auch Einheiten beteiligter Mitgliedstaaten verunmöglicht, indem die Anbieter hierzu um eine Blockierung gebeten wurden, sodass auch das Unterlassen von Rettungsmissionen nicht mehr kontrolliert werden kann?

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Schriftliche Frage zu Kontakte zwischen der Firma Palantir und der Bundesregierung

Welche Kontakte hat es zwischen der Firma Palantir und der Bundesregierung oberhalb oder unterhalb der Leitungsebene gegeben, bei denen diese Anwendungen für die Polizeiarbeit oder für Gesundheitsämter beworben oder vorgestellt hat (vgl. Bundespressekonferenz am 3. April 2020 sowie Drucksache 19/18770, Frage 75 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg; bitte die Kontakte oder Gespräche nicht nur für die letzten sechs Monate mitteilen), und welche Zusammenarbeit bzw. Nutzung von Produkten von Palantir wurde zwar in Bundesbehörden erwogen, aber schließlich verworfen?

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Schriftliche Frage zum Milieu sogenannter „Corona-Rebellen“

Was ist der Bundesregierung über das Milieu sogenannter „Corona-Rebellen“ bekannt, die in Nordrhein-Westfalen laut Innenminister Herbert Reul von sogenannten „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ und anderen rechtsextremen Strömungen organisiert werden und sich vorwiegend in Telegram-Messenger-Gruppen organisieren („Innenminister warnt vor extremistischer Unterwanderung der Corona-Proteste“, WDR vom 14. Mai 2020), und die nach meiner Kenntnis absurde und antisemitische Verschwörungen wie die Existenz geheimer Weltregierungen und Rituale kolportieren, und wie groß schätzt sie dieses Protestmilieu auf Bundes- und Länderebene ein (soweit hierzu Analysen bekannt sind, bitte für die einzelnen Bundesländer darstellen)?

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Mündliche Frage zur Einstufung von Regionen in Nachbarländern als Hochrisikogebiete allein wegen Prognosen zur Krankenhausauslastung im Falle eines zunehmenden Infektionsgeschehens

Welche Regionen in Nachbarländern Deutschlands sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Coronakrise nur deshalb als Hochrisikogebiete (im Falle Frankreichs etwa „Rotes Gebiet“) eingeordnet bzw. eingeordnet gewesen, weil Krankenhäuser im Falle eines Infektionsgeschehens ausgelastet wären, und nicht etwa, weil es dort zu einer deutlichen Zunahme von Covid-19-Erkrankungen gekommen ist, und wieso hat sie nicht erwogen bzw. unterlassen, die Grenzkontrollen zu diesen Regionen bereits vor Mitte Mai 2020 zu lockern?

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Mündliche Frage zum voraussichtlichen Ende der Debatte zur Bewaffnung deutscher Drohnen

Wann ist die „breit ausgelegte gesellschaftliche Debatte“ zur Bewaffnung von deutschen Drohnen aus Sicht der Bundesregierung beendet, sodass die Luftfahrzeuge, wie von der Bundeswehr geplant, mit Lenkbomben und Raketen ausgerüstet werden können bzw. der Deutsche Bundestag hierüber entscheiden soll (Bundeswehrgeneral Eberhard Zorn im Livechat des Bundesministeriums der Verteidigung am 18. Mai 2020), und inwiefern ist die Bundesregierung bereit, den Typ und Hersteller der für die Heron TP anvisierten Waffensysteme mitzuteilen, damit deren tödliche Wirkung in der „Drohnendebatte“ betrachtet und bewertet werden kann?

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Mündliche Frage zur Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffs „Alan Kurdi“ durch Italien und Bemühungen der Bundesregierung zum Wiederauslaufen

Mit welchem Ansinnen haben sich italienische Behörden hinsichtlich der Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffs „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye an deutsche Behörden gewandt („Italien setzt Rettungsschiff , Alan Kurdi‛ fest“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 6. Mai 2020), und wie bemüht sich die Bundesregierung, dass das Schiff unverzüglich wieder auslaufen kann (bitte die beteiligten Behörden und deren Maßnahmen darstellen)?

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