Welche Anwendungsfelder sieht das Bundesinnenministerium hinsichtlich polizeilicher und grenzpolizeilicher eingesetzter Verfahren Künstlicher Intelligenz(etwa Mustererkennung vermeintlich gefährlicher Situationen; zur Analyse von sexualisierten Darstellungen von Kindern und Jugendlichen; der Sicherheit für Polizisten; der Analyse von Daten von Reisende beim Grenzübertritt), und hinsichtlich welcher derartiger Verfahren setzt sie sich auf EU-Ebene für eine Aufnahme in die von der Kommission vorgeschlagene KI-Verordnung oder einer Äquivalente für die Polizei ein?
Wie ist der konkrete Zeitplan für die Studie des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mit dem Auftragnehmer AMDC GmbH zur Erstellung einer Strategie für „Loitering Munition“, und wie ist der Zeitplan für eine weitere Begutachtung und Erprobung der beschafften Systeme (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4/208)?
Welche Produkte sogenannter "Loitering Munition" ("Herumlungernder Munition") haben die Teilstreitkräfte der Bundeswehr und die wehrtechnischen Dienststellen in den vergangenen fünf Jahren begutachtet oder erprobt (bitte auch die Hersteller nennen), und an welchen Forschungen oder Entwicklungen ist die Bundeswehr dazu beteiligt?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen ukrainische Soldaten bzw. Offiziere während oder im Anschluss an ihre Ausbildung in Deutschland Asyl in Deutschland beantragt haben (falls ja, wie viele), und verfügen die ukrainischen Soldaten während ihrer Ausbildung bzw. direkt nach ihrer Ausbildung in Deutschland über die Möglichkeit, Asyl in Deutschland zu beantragen (falls nicht, warum)?
„Was ist der Bundesregierung über Tätigkeiten sogenannter Cyber Support Teams bekannt, die nach meiner Kenntnis zur Unterstützung befreundeter Drittstaaten vom Europäischen Auswärtigen Dienst in Länder wie die Ukraine oder die Republik Moldau entsendet werden, und mit welchem Personal hat sich auch die Bundesregierung an derartigen Missionen beteiligt?“
Welche Projekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell für die fünfte PESCOProjektwelle vorgesehen und welche Drittstaaten sind bzw. waren nach Kenntnis der Bundesregierung an einer Teilnahme an abgeschlossenen, laufenden oder geplanten PESCOProjekten interessiert (bitte einzelnen Projekten zuordnen)?
Ist der Bundesregierung der Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarates (https://rm.coe.int/1680aabe2b), der illegale Pushbacks, Gewalt gegen und menschenunwürdige Behandlung sowie Misshandlung von Flüchtenden an den EU Außengrenzen dokumentiert, bekannt, und welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Bericht?
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ali Al-Dailami, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 20/5731 –
Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen (2022)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen,Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/5323 –
Vorbemerkung der Fragesteller
Ab Oktober 1965 fanden in Indonesien monatelang grausame Massaker an der Zivilbevölkerung statt, denen nach verschiedenen Schätzungen eine halbe Million bis über 2 Millionen Menschen zum Opfer fielen (Gellately, R., Kiernan, B. (Hg.): The Specter of Genocide: Mass Murder in Historical Perspecti-ve. Cambridge 2003, S. 290 f.). Als Rechtfertigung nutzten die Täter einen ge-scheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs, für den sie fälschlicherwei-se der Kommunistischen Partei (Partai Komunis Indonesia – PKI) die Verant-wortung zuschrieben. Die PKI war damals eine der größten Kommunistischen Parteien der Welt und wurde dem erklärten Ziel entsprechend fast vollständig physisch vernichtet. Auch Mitglieder der chinesischen Minderheit fielen den Massakern zum Opfer.
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