Mündliche Frage über die Auswirkungen der stark gestiegenen Weltmarktpreise für LNG auf andere Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas

Written on 08 February 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Was ist der Bundesregierung über die Auswirkungen der stark gestiegenen Weltmarktpreise für LNG auf andere Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas, wie unter anderem Bangladesch und Pakistan, dessen Gasimporte 2022 um fast 20 Prozent eingebrochen sind und das mit einer Energiekrise inklusive Stromausfällen konfrontiert ist, bekannt ,und ist es zutreffend, dass Europa und Deutschland, wie Vizekanzler Dr. Robert Habeck im Interview mit ZDFzoom einräumte, ihre Not bzw. ihren drohenden Energiemangel im Sommer 2022 auch zulasten von anderen Ländern gelindert haben (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/pakistan-lng-folgen- erdgas-preise-100.html)?

Schriftliche Frage zur den von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta

Written on 31 January 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta und hat die Bundesregierung ihre Besorgnis gegenüber der israelischen Regierung thematisiert (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/- /2531226)?

Mündliche Frage zu den Nebenwirkungen der Sanktionen gegen Russland

Written on 25 January 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

„Welche unerwünschten Nebenwirkungen der inzwischen neun Sanktionspakete gegenüber Russland sind der Bundesregierung bekannt und was ist der Bundesregierung über konkrete Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln im Zusammenhang mit diesen Sanktionspaketen seit dem 24. Februar bekannt geworden?“

Mündliche Frage zum Staatsoberhaupt von Venezuela und der Einschätzung der britischen Regierung dazu

Written on 25 January 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

„Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Staatsoberhaupt Venezuelas und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der britischen Regierung, dass die venezolanische Nationalversammlung von 2015 weiterhin das legitime Parlament Venezuelas ist und sich weiterhin im Amt befindet?“

Mündliche Frage zu Suchläufen mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des Bundeskriminalamtes

Written on 18 January 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Wie viele Suchläufe haben die dazu bevollmächtigten Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Jahr 2022 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des Bundeskriminalamtes vorgenommen (bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 92 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 20/1679 aufschlüsseln nach Zahlen des BKA, der Bundespolizei und der Landeskriminalämter), und wie viele Personenidentifizierungen haben die Behörden dabei jeweils erzielt?

Mündliche Frage zum Gegenstand des Projekts "Propaganda Awareness" des Zentrums für Operative Kommunikation der Bundeswehr

Written on 18 January 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Was unterscheidet nach Einschätzung der Bundesregierung legitime und legale „Kritik an derTruppe“ und Kritik an der Politik der Bundesregierung, beispielsweise im Zusammenhang mit Heizkosten, von Angriffen auf das “Narrativ der Bundeswehr“ und feindlicher Propaganda, die Gegenstand des Projekts “Propaganda Awareness“ des Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr ist, und welche Indikatoren fließen in das “Scoring“ des Projekts “Propaganda Awareness“ ein?

Schriftliche Frage zum Interimspräsidenten von Venezuela

Written on 13 January 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Betrachtet die Bundesregierung unverändert Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas (siehe Antwort zu Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 20/4631 sowie Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/19651), und wenn nicht, wer ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßiger Präsident Venezuelas?

Schriftliche Frage zur „Arbeitsgruppe zur Strategischen Koordination des Umgangs mit Hybriden Bedrohungen“

Written on 29 December 2022. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Welche (auch temporären) Untergruppen hat die Ständige interministerielle Arbeitsgruppe zu hybriden Bedrohungen eingerichtet, und auf welche Vorfälle hat die Arbeitsgruppe in den Jahren 2021 bis 2022 nach deren Erkennung mit der Einleitung oder Anregung von Abwehrmaßnahmen reagiert.

Schriftliche Frage zur Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas

Written on 25 November 2022. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Betrachtet die Bundesregierung unverändert Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/19651), und wenn nicht, wer ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßiger Präsident Venezuelas?

Mündliche Frage zur wissenschaftlichen Evidenz von Aussagen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbauch bzgl. der zweiten Auffrischungsimpfung gegen COVID-19

Written on 21 September 2022. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Auf welche wissenschaftliche Evidenz stützt sich das Zitat des Bundesgesundheitsministers, Dr. Karl Lauterbach, im „Fakten-Booster #02 ‚Die zweite Auffrischimpfungʼ“ vom 18. August 2022 (www.zusammengegencorona.de/faktenbooster/), dass Hirnschäden und Demenz mögliche Spätfolgen einer SARS-CoV-2-Infektion seien und eine zweite Auffrischimpfung gegen Covid-19 diese „gerade bei den über 60-Jährigen … deutlich verringern“ könne, und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugewinn an Schutz gegen derartige Spätfolgen durch eine zweite Auffrischimpfung gegenüber einer einzelnen Auffrischung?

Andrej Hunko