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Left Party of Germany

Entspricht die Einrichtung eines Ausschusses für Reisedokumente dem Subsidiaritätsprinzip?

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Einrichtung eines Ausschusses für Reisedokumente 

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die vorgeschlagene Einrichtung eines Ausschusses für Reisedokumente in Artikel 7 des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste (KOM(2010) 662endg.) von der darin benannten Rechtsgrundlage Artikel 77 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union(AEUV) erfasst wird, und wird nach Auffassung der Bundesregierung bei der Bildung dieses Ausschusses der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt?

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Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) nach Fukushima

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum möglichen Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft nach Fukushima

Inwiefern gab es infolge der atomaren Katastrophe in Japan in der Bundesregierung Diskussionen über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Atomgemeinschaft bzw. einer Auflösung, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ähnliche Diskussionen oder Initiativen in den Mitgliedstaaten der EU und in der EU (zeitlich unabhängig von der Katastrophe in Japan)? 

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Karzais Forderung nach Abzug der NATO aus Afhganistan

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Karzais Kritik an der Bombadierung von Zivilisten und seiner Forderung eines Abzugs der NATO

Wie bewertet die Bundesregierung die vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai geäußerte Kritik daran, dass Zivilisten bei Bombardierungen der internationalen Truppen zu Tode gekommen sind, und seine Forderung nach einem Abzug der NATO aus Afghanistan (Tagesschau vom 12. März 2011) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung von Hamid Karzai für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan?

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Kooperationsabkommen zur Migrationsbekämpfung zwischen der EU und Libyen

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Migrationsbekämpfung zwischen der EU und Libyen

Welche für politische, bürgerliche Rechte sowie Menschenrechte relevanten Vorbehalte und Klauseln enthalten das abgeschlossene Kooperationsabkommen zur Migrationsbekämpfung vom 5. Oktober 2010 und der Entwurf für ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen (bitte Bestimmungen in den Abkommen konkret benennen), und inwiefern wurden diese Bestimmungen, auch vor den großen Protesten gegen Muammar al-Gaddafi, in Libyen eingehalten (während der Verhandlungen sowie ggf. zum Anschluss der Verträge und danach)?

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Union für den Mittelmeerraum und Revolutionen im Maghreb

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Union für den Mittelmeerraum, nachdem die Menschen in mehreren Mitgliedstaaten gegen ihre autokratischen Regime aufstehen.

Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung bezüglich der Union für den Mittelmeerraum an, die die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 13. Juli 2008 mit gegründet hatte, nachdem Hosni Mubarak als erster Co-Präsident der Union neben Nicolas Sarkozy ausfällt und neben Ägypten und Tunesien die Menschen auch in weiteren Mitgliedstaaten der Union gegen ihre autokratischen Regime aufstehen, und inwiefern hat die Union für den Mittelmeerraum in den nichtdemokratischen Mitgliedstaaten – entsprechend dem Gründungsbekenntnis der Staats- und Regierungschefs – die Demokratie und den Pluralismus gestärkt und so wohlmöglich zu den Entwicklungen der letzten Wochen in der Region geführt?

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Landeskriminalamts aus Baden-Württemberg beim No-Border-Camp in Brüssel

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des abgeschlossenen Einsatzes des Beamten des Landeskriminalamts aus Baden-Württemberg, der als polizeilicher Spitzel beispielsweise Ende September 2010 beim No-Border-Camp in Brüssel auch grenzüberschreitend eingesetzt war.

Welche Rolle spielt das Bundeskriminalamt beim inzwischen abgeschlossenen Einsatz des Beamten des Landeskriminalamts (LKA) S. B. aus Baden-Württemberg (etwa innerhalb der European Cooperation Group on Undercover Activities oder im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Landesinnenministerien), der als polizeilicher Spitzel beispielsweise Ende September 2010 beim No-Border-Camp in Brüssel auch grenzüberschreitend eingesetzt war, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die damaligen international kritisierten Massenverhaftungen und folterähnlichen Zustände auf einer Polizeiwache in Brüssel, die laut der Studie „Preventive Arrests“ der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch (www.statewatch.org/analyses/no-121- preventative-arrests.pdf) mit einem Hinweis über die Planung angeblicher Gewalttaten aus dem Camp begründet wurden, auf Informationen des Polizisten Simon B. bzw. des LKA Baden-Württemberg an die belgische Polizei gestützt wurden?

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Aktion zur „Legendenstützung“ des britischen Undercover-Polizisten

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der „Aktion“ zur „Legendenstützung“ des britischen Undercover-Polizisten M. K. mitteilen, die demnach seitens des BKA eingefädelt wurde und bei der es sich anscheinend um das Inbrand setzen eines Müllcontainers mit anschließender erkennungsdienstlicher und strafprozessualer Behandlung unter falscher Identität handelte.

Was kann die Bundesregierung zur vom Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke am 26. Januar 2011 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erläuterten „Aktion“ zur „Legendenstützung“ des britischen Undercover-Polizisten M. K. mitteilen, die demnach seitens des BKA eingefädelt wurde und bei der es sich anscheinend um das Inbrand setzen eines Müllcontainers mit anschließender erkennungsdienstlicher und strafprozessualer Behandlung unter falscher Identität handelte, und wie bewertet die Bundesregierung jetzt die angebliche Vermittlungsrolle des BKA vor dem Hintergrund des ausdrücklichen Dementis von Dr. Ehrhart Körting in der Sitzung des Berliner Innenausschusses vom 28. Februar 2011, in der der Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin zu einer angeblichen „Zustimmung“ zu besagter Aktion erklärt, das Land Berlin habe auf eine entsprechende Anfrage des BKA gar nicht reagiert, was vom BKA laut Dr. Ehrhart Körting offensichtlich als bejahend umgedeutet worden sei (Jörg Ziercke behauptete im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine „ganz klare Zustimmung“ des Landes Berlin) und so anscheinend an britische Behörden kommuniziert wurde (bitte den gesamten Vorgang auch hinsichtlich straf- oder dienstrechtlicher Relevanz erläutern

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Parlamentarische Kontrolle von Europol

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Debatte über die parlamentarische Kontrolle von Europol

Wie begründet die Bundesregierung ihre Position bezüglich der Debatte über die parlamentarische Kontrolle von Europol, insbesondere zu den Themenkomplexen Erhebung, Sammlung und Weitergabe von Personendaten sowie deren Bearbeitung durch Data-Mining-Technologien und eine „Social Network Analysis“ (die laut Selbstauskunft Europols im Jahresbericht 2009 durch eine „wide range of analysis tools“ ergänzt und seit Längerem erfolgreich eingesetzt werden, wie die Agentur am Beispiel einer „Operation Most“ erläutert), und welche Tätigkeiten der Agentur sollten nach Meinung Deutscher Bundestag der Bundesregierung von einer wie auch immer gearteten parlamentarischen Kontrolle ausgenommen werden?

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Ergebnisse des EU-Forschungsprojekts EU-SEC II

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der endgültigen Ergebnisse des EU-Forschungsprojekts „Coordinating National Research Programmes and Policies on Security at Major Events in Europe“ und des Projektziels einer „creation of a durable structuring effect of the demand side of the European technology market“

In welchem Rahmen werden die endgültigen Ergebnisse des EU-Forschungsprojekts „Coordinating National Research Programmes and Policies on Security at Major Events in Europe“ (EU-SEC II) vorgestellt, und wie ist das Projektziel einer „creation of a durable structuring effect of the demand side of the European technology market“ bzw. das diesbezügliche Interesse des deutschen Projektpartners Deutsche Hochschule der Polizei, die auch für das ähnliche Project GODIAC verantwortlich zeichnet, an EU-SEC II zu verstehen?

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