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Left Party of Germany

Übermittlung von Daten durch deutsche Fluggesellschaften an die USA

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/1107, Frage 70):

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, von welchen Fluggesellschaften in Deutschland jeweils welche Datenkategorien im Rahmen des Abkommens über Passagiernamensregister – PNR-Abkommen – mit den USA an das US-amerikanische Heimatschutzministerium übermittelt werden, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, an welche Behörden in den USA oder in Drittstaaten diese Daten weitergegeben werden?

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Bewertung des deutschen Beitrags zur Ausbildung der afghanischen Polizei

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/1107, Frage 67):

Wie bewertet die Bundesregierung ihren Beitrag zur Ausbildung afghanischer Polizistinnen und Polizisten vor dem Hintergrund der Feststellung des Director of National Intelligence der USA, Dennis Blair, im aktuellen Annual Threat Assessment vom 2. Februar 2010, die afghanische Polizei werde von der dortigen Bevölkerung als gefährlicher wahrgenommen als die Taliban?

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Einbringung eines Gesetzes zum SWIFT-Abkommen

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Plant die Bundesregierung eine Vorlage für ein Gesetz zum SWIFT-Abkommen einzubringen, um – entsprechend der von der Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegebenen Erklärung nach Artikel 24 Absatz 5 des EU-Vertrages (Ratifizierungsvorbehalt) – die verfassungsrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten, damit das Abkommen für Deutschland in Kraft treten kann (bitte begründen und Zeitplan angeben)?

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Bewertung der von der afghanischen Friedensjirga formulierten Bedingungen zur Ermöglichung von Friedensverhandlungen

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt die, von der afghanischen Friedensjirga formulierten, Bedingungen zur Ermöglichung von Friedensverhandlungen, und wie beurteilt sie die Chancen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, so dass Friedensverhandlungen in Afghanistan begonnen werden können?

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Beurteilung des Verfahrens zur Erstellung und Aktualisierung der EU-Terrorliste

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie beurteilt die Bundesregierung das Verfahren zur Erstellung und Aktualisierung der so genannten EU-Terrorliste aus rechtsstaatlicher und demokratietheoretischer Perspektive auch vor dem Hintergrund, dass bereits Indizien aus Ermittlungsverfahren für eine Listung ausreichen können, und wie begründet sie ihre Zustimmung zu den Beschlüssen über die Listung mit Blick auf die unmittelbaren Rechtsfolgen, die schwere Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte bewirken, die Dick Marty als Berichterstatter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates als „zivile Todesstrafe“ beschrieb?

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Änderung der Strategie für den Einsatz afghanischer Polizisten

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen in der Richtung, afghanische Polizisten weniger oft als „Kanonenfutter“ einzusetzen, um die Desertationsrate der afghanischen Polizei zu verringern, wie es in den von „The Independent“ veröffentlichten britischen Regierungsunterlagen vorgeschlagen wird, und teilt die Bundesregierung die dort dargelegte Auffassung, dass die afghanische Polizei von „Korruption, Desertion und Drogenmissbrauch“ gekennzeichnet ist (vgl. www.independent.co.uk)?

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