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Left Party of Germany

Änderung der Strategie für den Einsatz afghanischer Polizisten

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen in der Richtung, afghanische Polizisten weniger oft als „Kanonenfutter“ einzusetzen, um die Desertationsrate der afghanischen Polizei zu verringern, wie es in den von „The Independent“ veröffentlichten britischen Regierungsunterlagen vorgeschlagen wird, und teilt die Bundesregierung die dort dargelegte Auffassung, dass die afghanische Polizei von „Korruption, Desertion und Drogenmissbrauch“ gekennzeichnet ist (vgl. www.independent.co.uk)?

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Bewertung der Reaktion des Fachpublikums beim 13. Europäischen Polizeikongress

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das einschlägige Fachpublikum des 13. Europäischen Polizeikongresses mit lang anhaltendem Gelächter auf die Nachfrage des Moderators Reimar Scherz reagierte, wo genau denn die von Staatssekretär Dr. Ole Schröder in seiner Eröffnungsrede erwähnten sicheren Gebiete für Polizeieinsätze in Afghanistan wären?

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Beschränkung deutscher Polizeieinsätze in Afghanistan auf sichere Gebiete

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie bewertet die Bundesregierung Ihre Versicherung, deutsche Polizisten nur in sicheren Gebieten Afghanistans einzusetzen, vor dem Hintergrund der realen Einsätze in Afghanistan, die beispielsweise von 5 afghanischen Polizisten, 5 deutschen Polizisten sowie 5 ISAFSoldaten zum Schutz ausgeführt werden?

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Einrichtung und Zusammensetzung der Task Force 47

Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die dringlichen Fragen des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/205, dringliche Fragen 11 und 12):

Wann wurde die Task Force 47 beim PRT Kunduz eingerichtet, und wie setzt sie sich zusammen?

Aus welchen Gründen wurde die Operation zur Zerstörung der entführten Tanklastwagen am 3./4. September 2009 vom Gefechtsstand der Task Force 47 beim PRT Kunduz geleitet?

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Auswirkungen des irischen Referendums über das Icesave-Gesetz auf den EU-Beitritt Islands

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Wolf Ruthart-Born auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/493, Frage 76):

Welche Position nimmt die Bundesregierung in der Frage ein, ob die Beitrittsperspektive Islands mit dem Ausgang des irischen Referendums über das sogenannte Icesave-Gesetz verknüpft werden sollte, und wie bewertet sie die Einflussnahmen auf das Referendum durch die Forderung nach einer solchen Verknüpfung?

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Notwendigkeit weiterer Ermittlungen zur Aufklärung des Luftangriffs im Raum Kunduz im September 2009

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich rufe damit die Frage 17 des Kollegen Andrej Hunko auf:

Warum ist die Bundesregierung der Auffassung, dass für die von der Bundeskanzlerin zugesicherte „lückenlose Aufklärung“ des tragischen Luftangriffs zur Vernichtung sogenannter Aufständischer in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 in Kunduz weitere Ermittlungen durch das Kommando Führung Operationen von Spezialkräften notwendig sind, und, wenn nein, warum nicht?

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Zahl der durch die Bundeswehr im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan angeforderten Luftangriffe

Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/633, Frage 77):

Wie viele Luftangriffe wurden im Rahmen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch die Bundeswehr angefordert (www.zeit.de), und durch welche Führungsebene der Bundeswehr wurde die Entscheidung zu den Angriffsbefehlen jeweils getroffen?

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