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Left Party of Germany

Beurteilung des Verfahrens zur Erstellung und Aktualisierung der EU-Terrorliste

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie beurteilt die Bundesregierung das Verfahren zur Erstellung und Aktualisierung der so genannten EU-Terrorliste aus rechtsstaatlicher und demokratietheoretischer Perspektive auch vor dem Hintergrund, dass bereits Indizien aus Ermittlungsverfahren für eine Listung ausreichen können, und wie begründet sie ihre Zustimmung zu den Beschlüssen über die Listung mit Blick auf die unmittelbaren Rechtsfolgen, die schwere Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte bewirken, die Dick Marty als Berichterstatter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates als „zivile Todesstrafe“ beschrieb?

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Änderung der Strategie für den Einsatz afghanischer Polizisten

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen in der Richtung, afghanische Polizisten weniger oft als „Kanonenfutter“ einzusetzen, um die Desertationsrate der afghanischen Polizei zu verringern, wie es in den von „The Independent“ veröffentlichten britischen Regierungsunterlagen vorgeschlagen wird, und teilt die Bundesregierung die dort dargelegte Auffassung, dass die afghanische Polizei von „Korruption, Desertion und Drogenmissbrauch“ gekennzeichnet ist (vgl. www.independent.co.uk)?

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Bewertung der Reaktion des Fachpublikums beim 13. Europäischen Polizeikongress

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das einschlägige Fachpublikum des 13. Europäischen Polizeikongresses mit lang anhaltendem Gelächter auf die Nachfrage des Moderators Reimar Scherz reagierte, wo genau denn die von Staatssekretär Dr. Ole Schröder in seiner Eröffnungsrede erwähnten sicheren Gebiete für Polizeieinsätze in Afghanistan wären?

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Beschränkung deutscher Polizeieinsätze in Afghanistan auf sichere Gebiete

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie bewertet die Bundesregierung Ihre Versicherung, deutsche Polizisten nur in sicheren Gebieten Afghanistans einzusetzen, vor dem Hintergrund der realen Einsätze in Afghanistan, die beispielsweise von 5 afghanischen Polizisten, 5 deutschen Polizisten sowie 5 ISAFSoldaten zum Schutz ausgeführt werden?

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Einrichtung und Zusammensetzung der Task Force 47

Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die dringlichen Fragen des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/205, dringliche Fragen 11 und 12):

Wann wurde die Task Force 47 beim PRT Kunduz eingerichtet, und wie setzt sie sich zusammen?

Aus welchen Gründen wurde die Operation zur Zerstörung der entführten Tanklastwagen am 3./4. September 2009 vom Gefechtsstand der Task Force 47 beim PRT Kunduz geleitet?

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