Entwicklung diskriminierender und feindseliger Einstellungen gegenüber Roma und Sinti

Written on 29 September 2010. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich rufe somit die Frage 10 des Abgeordneten Andrej Hunko auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung diskriminierender und feindseliger Einstellungen gegenüber Roma und Sinti in der Europäischen Union, und was hat die Bundesregierung unternommen, um dem Antiziganismus in Deutschland zu begegnen?

Beteiligung des Bundestages an Angelegenheiten der EU

Written on 25 November 2009. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Wir kommen damit zur Frage 9 des Kollegen Andrej Hunko:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die neu gefassten Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon lediglich das verfassungsrechtlich geforderte Minimum der Beteiligung des Deutschen Bundestages an Angelegenheiten der Europäischen Union umsetzen?

Bedeutung fairer und freier Parlamentswahl in Afghanistan

Written on 25 November 2009. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Andrej Hunko auf:

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer fairen und freien Parlamentswahl in Afghanistan im Sommer nächsten Jahres bei?