logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Parlamente müssen über Ratifizierung des EU-Abkommen mit Großbritannien entscheiden

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.03.2021 zur Debatte über Post-Brexit-Regelungen mit dem Vereinigten Königreich

Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zum Fortbestand von Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zur sozialen Sicherheit nach dem Brexit vorgelegt. Diesen Regelungen stimmt die Linksfraktion zu. Doch hat die Koalition einen problematischen Satz in den Gesetzentwurf geschummelt. Dadurch will sie die Entscheidung des Europäischen Rates legitimieren, die Parlamente der Mitgliedsstaaten bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien außen vor zu lassen. Das wäre ein Präzedenzfall für andere Handelsabkommen, der unbedingt vermieden werden muss. Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag mit der Forderung vorgelegt, den Vertrag als gemischtes Abkommen zu behandeln und durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.

Continue Reading

Print

Keine Positiv-Agenda der EU für Erdoğans Türkei

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.03.2021 zur Debatte über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März

Die Bundesregierung drängt auf EU-Ebene auf eine "Positiv-Agenda" für die Türkei. Wie schon 2015 stärkt sie damit der angeschlagenen Regierung Erdoğan den Rücken - trotz anhaltender und gravierender Menschenrechtsverletzungen, der Verbotsankündigung gegen die linke Oppositionspartei HDP, des Austritts aus der Istanbul-Konvention und den ständigen Zündeleien und militärischen Interventionen der Türkei in den Nachbarländern. Statt Positiv-Agenda brauchen wir ein EU-weites Verbot von Waffenexporten in die Türkei!

Continue Reading

Print

Kooperation auf Augenhöhe statt Überheblichkeit sollte Programm der EU sein

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.02.2021 zur Debatte über das Arbeits­programm 2021 der EU-Kommission

Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2021 sind viele wichtige Ziele definiert wie die Bekämpfung der Klimakrise oder der Zugang zu sicheren Impfstoffen für alle. Doch durch ihre Überheblichkeit in den internationalen Beziehungen verbaut sich die EU das Erreichen dieser Ziele. Beispiele hierfür sind das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und die Sanktionspolitik wie kürzlich gegen Venezuela. Die EU müsste viel mehr auf Kooperation auf Augenhöhe setzen, statt auf Überheblichkeit. Dann ließen sich die guten Ziele im Programm der EU-Kommission sehr viel besser umsetzen.

Continue Reading

Print

Deutschland muss bei sozialen Rechten Vorreiter werden

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 08.10.2020 zur Debatte über die Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta

Die Inkraftsetzung der der Europäischen Sozialcharta war 1965 ein zivilisatorischer Meilenstein für den völkerrechtlich verbindlichen Schutz sozialer Rechte. Deutschland gehörte damals zu den Vorreiterstaaten in dieser Frage. Heute, bei der Ratifizierung der überarbeiten "revidierten" Sozialcharta, ist Deutschland Schlusslicht. DIE LINKE begrüßt, dass die revidierte Sozialcharta endlich zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Die von der Koalition vorgenommenen Ausnahmen, beispielsweise des Rechts auf Wohnen und des Rechts auf Schutz vor Armut, lehnen wir jedoch ab. Wir fordern eine Ratifizierung ohne Wenn und Aber der Charta und ebenfalls des Zusatzprotokolls über Kollektivbeschwerden.

Continue Reading

Print

Nein zur Beteiligung am US-Wirtschaftskrieg gegen China

Es zeichnet sich ein veritabler Wirtschaftskrieg der USA gegen China ab. Wir wollen nicht, dass Deutschland und die EU Teil eines solchen Wirtschaftskrieges werden. Statt immer neuer Konfrontationen brauchen wir konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels und im Bereich der globalen Abrüstung. Menschenrechtsverstöße, fehlende bürgerliche Rechte und vor allen Dingen die Entwicklung des Rechtsstaats in China sind dabei selbstverständlich kritisch anzusprechen.

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 09.09.2020 zur Debatte über die Be­ziehungen der EU zur Volks­republik China

Continue Reading

Print

Europäische und internationale Kooperation statt EU-Nationalismus

In der Corona-Krise hat die EU versagt – auch, weil Militarisierungsprojekten wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde als dem Katastrophenschutz und dem sozialen Zusammenhalt. Aus der Krise zu lernen muss heißen, das Soziale an erste Stelle zu setzen. International wollen wir weder eine Rückkehr zum deutschen Nationalismus noch einen neuen EU-Nationalismus, der sich zum Strafrichter über große Teile der Welt aufspielt.

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 02.07.2020 zur Debatte über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Continue Reading

Print

Statt Sanktionen Völkerrecht und Multilateralismus stärken

Die neuen EU-Sanktionen gegen Venezuela mitten in der Corona-Krise sind ein völlig falsches Signal. Sie flankieren die kriminellen Wirtschaftssanktionen der USA. UNO-Generalsekretär Guterres hat Recht: Jetzt ist nicht die Zeit für Sanktionen, sondern für Solidarität! Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen, dass diese völkerrechtswidrige Politik beendet wird.

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 01.07.2020 zur vereinbarten Debatte über die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Continue Reading

Print

EU-Beitritt zur Menschenrechtskonvention des Europarates endlich umsetzen

2009 hat sich die EU im Lissabon-Vertrag verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten. Bis heute wurde diese Verpflichtung nicht umgesetzt. Dieses Jahr hat Deutschland gleichzeitig den Ratsvorsitz der EU und des Ministerkomitees des Europarates inne. Die Bundesregierung muss diese Rolle nutzen, um den überfälligen Beitritt der EU zum wichtigsten System zum Schutz der Menschenrechte in Europa umzusetzen.

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 18.06.2020 zur Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat

Continue Reading

Print

Kumpanei mit den Autokraten Europas beenden

Ungarn ist derzeit das negativste Beispiel für den Missbrauch der Corona-Pandemie zur Einschränkung von Grundrechten. CDU und CSU stützen weiter ihren Parteifreund Viktor Orbán, der hierfür die Verantwortung trägt. Die AfD inszeniert sich in Deutschland als Verteidigerin von Grundrechten, während sie Orban anhimmelt. Das ist Doppelmoral! Anstatt auf politisch wie juristisch fragwürdige Instrumente wie die Grundwerteinitiative zu setzen, muss für den Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunächst einmal diese Kumpanei mit den Autokraten Europas beendet werden.

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 14.05.2020 zum Tagesordnungspunkt "Für eine europäische Grundwerteinitiative"

Continue Reading

Print