Rede des MdB Andrej Hunko zum Antrag „Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratische Proteste unterstützen“ am 16.5.2013, Drucksache 17/13489 (zu Protokoll)
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich freue mich, dass sich auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen Ausfuhren neuer Technologien an autoritäre Regimes stellt. Nicht nur die Revolten in Nordafrika haben deutlich gemacht, in welchem Umfang Behörden von digitalen Schnüffelwerkzeugen Gebrauch machen. Auch in Deutschland werden Mobiltelefone und private Rechner mit entsprechender Soft- und Hardware ausgeforscht.
Rede von Andrej Hunko in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE "Sicherheit der Sparguthaben in Europa"
"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte zunächst der zypriotischen Bevölkerung und dem zypriotischen Parlament gratulieren. Das zypriotische Parlament hat am Dienstag Nein zu diesem Vorschlag gesagt und damit einen europäischen Präzedenzfall verhindert. Dafür erst einmal vielen Dank!
Andrej Hunkos Rede zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr habe ich in meinem Wahlkreis in Aachen die Familie von Samir H. besucht. Der deutsche Staatsangehörige und Aachener Bürger war am 9. März 2012 von einer US-Drohne in Pakistan getötet worden. Der Mutter versprach ich, mich um die Aufklärung zu bemühen. Ich habe mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt, aber es gab keine akzeptable Aufklärung. Das ist völlig inakzeptabel.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestagsdebatte anlässlich des 50.Jahrestages der Unterzeichnung der Élysée-Verträge (Video)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auch die Linke bezieht sich positiv auf die deutsch-französische Aussöhnung. Sie erkennt auch die Bedeutung der Élysée-Verträge, die vor 50 Jahren geschlossen worden sind. Wir beziehen uns maßgeblich auch positiv auf die zivilgesellschaftlichen Komponenten.
Der Fiskalpakt ist ein weiterer Schritt der verfehlten Krisenpolitik, die wirtschaftlich unsinnig, undemokratisch und sozial verheerend ist. Die Bankenrettungen in der Krise haben die Staatsverschuldung steigen lassen. Mit dem Fiskalpakt sollen die gestiegenen Staatsschulden durch Ausgabenkürzungen maßgeblich im sozialen Bereich zurückgefahren werden. Damit würden die Arbeitenden und Erwerbslosen für die Krise zahlen, die die Banken zu verantworten haben.
Rede von Andrej Hunko zur Umsetzung des Fiskalpaktes in Deutschland am 19.10.2012 im Bundestag:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir heute? Wir reden über die Umsetzung des Fiskalpaktes, der Ende Juni hier im Bundestag zusammen mit dem ESM von den vier Fraktionen mit Mehrheit beschlossen wurde, in nationales Recht.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 17/6343) und zur Abstimmung beim Antrag der Fraktion der SPD Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen (Drucksachen 17/8155, 17/9611).
Bei der Abstimmung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen enthalten wir uns. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens.
scheinbar sind wir uns alle einig, dass die Übersetzung aller relevanten EU-Texte eine notwendige Voraussetzung für die effektive parlamentarische Kontrolle der europäischen Politik ist. Das Problem ist doch Folgendes: Während sich manche hier im Hause damit brüsten, in Europa würde wieder „deutsch gesprochen“ liegen relevante EU-Dokumente, über die wir entscheiden sollen, oft nicht oder nicht rechtzeitig in deutscher Übersetzung vor. Ich bin der Meinung, dass jede und jeder Abgeordnete in der Lage sein sollte, diese EU-Dokumente in seiner oder ihrer Muttersprache zu prüfen, um dann entscheiden zu können.
Rede im Bundestag anläßlich der Regierungserklärung zu "Europas Weg aus der Krise"
Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch irrsinnig, sie ist auch politisch nicht mehr durchsetzbar. Das ist die Botschaft der Wahlen in Griechenland und Frankreich. Mit Fiskalpakt und ESM soll dennoch die fatale Krisenbewältigungspolitik in einen Ewigkeitspakt gegossen werden. DIE LINKE lehnt das ab, wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,spätestens seit den so genannten Sozialreformen in Deutschland unter Gerhard Schröder, der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen, hat der früher einmal positiv besetzte Begriff „Reform“ für viele Menschen in Deutschland einen bitteren Beigeschmack.Den Antrag der SPD-Fraktion „Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie ‚Europa 2020‘ berücksichtigen“, kann ich nur einen typisch sozialdemokratischen Antrag nennen, der leider nicht dazu beiträgt, die vorgeblich verfolgten sozialen Ziele zu erreichen.Das beginnt bereits bei dem grundlegenden Bezug zur Strategie Europa 2020, die meine Fraktion, im Unterschied zur SPD abgelehnt hat. Denn diese Strategie setzt die offensichtlich gescheiterte Lissabonstrategie nicht nur fort, sondern radikalisiert ihren neoliberalen Charakter auch noch.
Rede im Bundestag am 9.3.2012 zur Situation von Roma in der EU
Die Situation für die Roma in der EU ist bedrohlich. In vielen Ländern finden Übergriffe und antiziganistische Kampagnen statt. In Deutschland sind durch verschiedene „Rückführungsabkommen“ tausende Roma von der Abschiebung bedroht. DIE LINKE fordert ein Bleiberecht für alle Roma in Deutschland aus humanitärer und aus historischer Verantwortung.
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Rede im Bundestag