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Left Party of Germany

  • Bundestag

Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru - Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags sichern

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10.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1970

Am 18. Mai wird auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru unterzeichnet, dass neben handels- auch entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Fragen und damit nicht vollständig vergemeinschaftete Politikbereiche berührt. DIE LINKE fordert deshalb, das Abkommen auch dem Bundestag zur Entscheidung über die Ratifizierung vorzulegen.

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Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren

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10.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1976

Festlegung der Position der Bundesregierung im Rat damit die militärischen und zivil-militärischen Strukturen der EU nicht Teil des EAD werden und innerhalb des EAD die Entwicklungspolitik nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet wird. DIE LINKE fordert die Entmilitarisieurng des EAD und spricht sich für eine volle parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalstaatlichen Parlamente aus. Der Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen muss gesichert werden.

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Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode

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11.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2049

Auf Initiative der Spanischen Regierung soll die Anzahl der Mitglieder des EP erweitert werden. Inzwischen hat der Rat der EU beschlossen, eine Regierungskonferenz dazu einzuberufen. Dabei soll als eine Möglichkeit auch die Variante einbezogen werden, die zusätzlichen MdEP durch die nationalen Parlamente aus den eigenen Reihen zu bestimmen. Das widerspricht demokratischen Grundsätzen und ist auch im Beschluss des Bundestags vom 6. Mai für bedenklich erklärt worden.

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Steigerung der Entwicklungshilfe-Quote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen

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14.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2024

Vor 40 Jahren haben die Industriestaaten zugesagt, ihre Entwicklungshilfequote (ODA-Quote) auf mind. 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Bis heute sind viele Länder dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Entgegen häufig wiederholter Bekundungen hat D. nicht einmal das für 2010 vereinbarte Zwischenziel von 0,51 Prozent erreicht. Nach dem Vorbild einer britischen Gesetzesinitiative will der Antrag eine ODA-Quote von mind. 0,7 Prozent bis 2015 gesetzlich festschreiben.

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Abschaffung der Todesstrafe

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16.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2131

Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Bundestag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Laut Amnesty International wurden 2009 weltweit mindestens 2390 Menschen hingerichtet, und es wurden mehr als 2000 neue Todesurteile ausgesprochen. Neben der klassischen Todesstrafe hat die Anzahl extralegaler Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane sowie durch parastaatliche Gruppen in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen.In dem Antrag wird ein weltweites Verbot der Todesstrafe gefordert

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Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen (Passenger Name Record - PNR)

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18.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2212

Verpflichtung der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Kommission und Rat, sich gegen die weiteren Abkommen zur verdachtslosen Nutzung von Fluggastdaten zur Terrorfahndung und anderen Straftaten einzusetzen.

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UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade

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23.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2259

Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich für eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Flottille einzusetzen und gegenüber Israel klar Postion für die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens beziehen.

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Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern

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07.07.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2417

Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs. Er betont die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.

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Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen

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07.07.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2418

Nur internationalen Standards entsprechende, unabhängige, transparente und effektive Ermittlungen können die im Goldstone-Bericht erhobenen Vorwürfe der Kriegsverbrechen während der israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen (27.12.08-18.01.09) bestätigen oder entkräften. Sollten keine unabhängigen Untersuchungen zustande kommen, ist es Aufgabe des Weltsicherheitsrates über das weitere Vorgehen zu entscheiden und die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

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EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen - Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen

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07.07.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2420

DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.

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