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Left Party of Germany

  • Bundestag

Zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel

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27.10.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/3412

Der Europäischer Rat am 27./28.10. 2010 wird sich mit dem Abschlussbericht der Van-Rompuys-Arbeitsgruppe befassen und Leitlinien für die rasche Umsetzung der Schlussfolgerungen festlegen. Mit der vorgesehenen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Überwachung der nationalen Haushalte ist ein weiterer europaweiter Sozialabbau vorprogrammiert.

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Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt - Süd-Süd-Kooperation stärken

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25.02.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/774

DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollständige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.

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In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo

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25.02.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/784

DIE LINKE fordert - wie viele gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und Verbände - ein Bleiberecht für aus dem Kosovo geflohene Roma und einen entsprechenden Abschiebungsstopp. Dies ist angesichts der extrem ausgegrenzten, unsicheren und verzweifelten Lage der Roma vor Ort dringend erforderlich und vor dem Hintergrund der Ermordung von 500.000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland moralisch geboten.

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Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken

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03.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/886

Die anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags muss gestärkt werden. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde das wichtige Signal an die Überprüfungskonferenz senden, dass Deutschland bereit ist, ohne den nuklearen Schutzschirm zu leben und konkrete Abrüstungsschritte zu gehen. Die Bundesregierung muss ihren Worten zur Abrüstung Taten folgen lassen, denn eine atomwaffenfreie Welt kann nur durch tatsächliches abrüstungspolitisches Handeln erreicht werden.

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Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 ernst nehmen

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03.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/889

Das Jahr 2010 ist das offizielle ”Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung”. Die Bundesregierung verfolgt aber keine Armutsbekämpfungspolitik, sondern verschärft durch ihre Politik die sozialen Probleme. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in einem partipativen Prozess ein nationales Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszuarbeiten und bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Ein entsprechendes Programm wird für die EU gefordert.

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Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen

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03.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/902

Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden soziale Grundrechte und sozialstaatliche Grundwerte unter Berufung auf die Kapitalfreiheiten zunehmend ausgehebelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert die Aufnahme eines Protokolls mit einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragsrechts, um dem entgegenzuwirken. Mit dem Antrag soll die Umsetzung dieser Forderung initiiert werden, der auch DGB, SPD und Grüne zugestimmt hatten.

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Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen

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16.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1015

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kolumbien spielen Menschenrechte eine untergeordnete Rolle. Gewerkschaften, soziale Bewegungen treten gegen das Freihandelsabkommen auf, weil es die derzeitige Politik der kolumbianischen Regierung legitimiert. Dieser Antrag richtet sich gegen Freihandelsabkommen, die u. a. die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels umfassen, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine solidarische Entwicklungspolitik.

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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Militärtransportflugzeug A400M) hier: Einzelplan 14

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17.03.2010 – Änderungsantrag – Drucksache Nr. 17/1024

DIE LINKE beantragt den Stopp Beschaffung des Militärtransportflugzeuges A400M.

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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bundeswehr-Auslandseinsatz ISAF) hier: Einzelplan 14

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17.03.2010 – Änderungsantrag – Drucksache Nr. 17/1025

DIE LINKE beantragt bezogen auf den Bundeswehreinsatz International Security Assistance Force (ISAF) einen neuen Haushaltsposten für die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.

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Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern

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18.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1058

Deutschland und die fehlerhafte Architektur der Eurozone sind verantwortlich für Griechenlands wirtschaftliche Probleme: Das deutsche Lohndumping hat Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht, das griechische Steuerdumping hat die Staatsverschuldung erhöht. Spekulanten entscheiden nun mit ihrem Druck auf griechische Staatsanleihen über die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE. will eine Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ursachen der Krise bekämpfen.

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