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Left Party of Germany

  • Bundestag

Persönliche Erklärung zur "Hebelung" des "Euro-Rettungsschirms" (EFSF)

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel (Drucksache 17/7500)

Ich stimme aus folgenden Gründen gegen die geplante „Hebelung“ der EFSF:

Die geplante Hebelung der EFSF und die in dem Antrag aufgestellten Forderungen vertiefen die Krise der EU. Sie sind ein weiterer fataler Schritt in die falsche Richtung, der auf Kosten der Steuerzahler/innen gemacht wird. Den Umgang mit der Euro-Krise kann man mittlerweile mit der Kernschmelze in einem Atomkraftwerk vergleichen: Die Regierung versucht auf Kosten der öffentlichen Haushalte immer weitere Schutzmauern um das AKW zu bauen. Gleichzeitig wird die Kettenreaktion aufrecht erhalten und weitere Brennstäbe werden hinzugeführt, indem Steuergelder in den Finanzsektor gepumpt, das Casino an den Finanzmärkten weiter geduldet und in Schwierigkeiten geratene Länder zu Austeritäts- und Privatisierungsprogrammen gezwungen werden.

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Schriftliche Erklärung: Abstimmung über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Schriftliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der SPD „Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete – Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“ (Drucksache 17/6540)

Ich stimme dem Antrag der SPD aus dem Grunde zu, weil er – neben den Anträgen der LINKEN und der Grünen – eine konkrete Chance eröffnet, den nach Medienberichten im Bundessicherheitsrat beschlossenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu verhindern.

Ausdrücklich teile ich nicht die im Antrag benannte Einschätzung der Rüstungsexportrichtlinien als „restriktiv“. Diese Richtlinien wurden im Jahre 2000 von der damaligen SPD-Grüne-Bundesregierung eingeführt und haben den deutschen Rüstungsexport nicht gesenkt – im Gegenteil.

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Schriftliche Erklärung: Abstimmung zur Präimplantationsdiagnostik (PID)

Nach langer Überlegung und anfänglicher Neigung zur Zustimmung zur PID, hat folgende Begründung für mich den Ausschlag gegeben, gegen die Zulassung der PID zu stimmen:

Auch wenn es im Einzelfall ungerecht erscheinen mag, so würde nach meiner Auffassung die eingeschränkte Zulassung der PID die Tür zu einer weiteren Nutzung öffnen. Der Gesetzentwurf von Flach/Hintze geht schon jetzt über die Verhinderung schwerster Erbkrankheiten hinaus (z.B. Brustkrebsgen).

Mit der Etablierung der PID wird der Druck entstehen, diese weiter auszudehnen, nicht nur durch die dann nicht unbegründete Rechtsauffassung anderer potentieller Eltern, die nicht unter die eingeschränkten Zulassungskriterien fallen, sondern vor allem durch die Interessen derjenigen, die die PID anwenden oder vermarkten.

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Menschenrechte nicht für geopolitische Ziele instrumentalisieren

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Heidrun Dittrich, Karin Binder und Harald Koch

zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Menschenrechtslage im Iran verbessern" (BT-Drs. 17/4011)

Neben dem kritikwürdigen Vorgehen der Oppositionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die erst einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE vorbereitet haben, und dann den Regierungsantrag mitgezeichnet haben, lehnen wir den o.g. Antrag aus folgenden Gründen ab:

DIE LINKE hat sich bereits in den Beratungen mit der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Fall Ashtiani eingesetzt und die Verurteilung der Todesstrafe weltweit gefordert. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, um das Leben von Sakine Ashtiani zu schützen. Diese wichtigen zwei Forderungen werden in dem Antrag der vier Fraktionen konterkariert. Der Fall Ashtiani kommt nur als eine kleine Randbemerkung vor. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bleibt gänzlich unerwähnt. Das zeigt, dass es CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ernsthaft um das Leben von Frau Ashtiani geht.

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Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen. 

Drucksache Nr. 17/12816

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