Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Konversion machbar ist und die zivile Nachnutzung meist Vorteile für die betroffenen Kommunen mit sich brachte. Der Erfolg von Konversion hängt besonders von einer umfassenden Beteiligung der lokalen/regionalen Bevölkerung sowie der Rückgewinnung der regionalen und kommunalen Gestaltungshoheit ab.
Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu und ein entsprechendes Angebot an adäquaten lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben.
28.10.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7194
DIE LINKE. lehnt den GE auch in seiner geänderten Fassung ab, da er sowohl den "Euro-Rettungsschirm" ausweitet, als auch dem Bundestag eine effektive Kontrolle der EFSF verweigert. DIE LINKE. lehnt den Eurorettungsschirm ab, da dieser ein reiner Bankenrettungsschirm ist und die Kreditauflagen die Krise vertiefen. DIE LINKE. fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Krisenursachen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle der "Euro-Rettungsmaßnahmen".
Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.
16.12.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/4225
Die Bundesregierung legt im Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Unser Antrag zeigt die katastrophale sowohl soziale als sicherheitspolitische Lage auf. Es wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert.
15.12.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/4184
DIE LINKE legt ein Paket von Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung und mittelfristigen Umgestaltung der Europäischen Währungsunion und für eine grundlegende Vertragsänderung der EU vor.
Der Vorschlag der Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen und sich statt dessen für soziale Mindeststandards für Saisonbeschäftigte in der EU und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und der EU einzusetzen.
Der Vorschlag der Kommission zur Konzernentsenderichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen.
Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.
Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.
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