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Left Party of Germany

  • Bundestag

Schriftliche Frage zur deutschen Beteiligung an einer militärischen Schutz- bzw. Beobachtungsmission in der Straße von Hormus

Wie ist der Stand der Diskussionen bzw. Planungen der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Schutz- oder Beobachtungsmission in der Straße von Hormus, und unterstützt die Bundesregierung das vom Außenministerium der Russischen Föderation am 23. Juli vorgestellte Konzept für ein System der kollektiven Sicherheit der Region um den Persischen Golf, das unter anderem die Achtung des Völkerrechts (insbesondere UN-Charta und UNSicherheitsratsbeschlüsse), die Ablehnung dauerhafter Stationierung von Truppen sowie die perspektivischen Ziele einer Organisation für Sicherheit und Kooperation im Persischen Golf (PGSCO) und einer massenvernichtungswaffenfreien Zone in der Region beinhaltet („Russia’s security concept for the Gulf area“, mid.ru, 23. Juli 2019)?

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Schriftliche Frage zum Austausch von Personendaten mit französischen Behörden im Rahmen des kommenden G7-Gipfels in Biarritz

Welche Personendaten zu erwarteten Demonstrierenden oder „Gefährdern“ haben Behörden des Bundesministeriums des Innern mit französischen Partnerbehörden hinsichtlich des kommenden G7-Gipfels in Biarritz ausgetauscht (vgl. http://gleft.de/35D; bitte Umfang und Herkunft der Daten erläutern), und nach welcher Maßgabe dürfen diese Daten genutzt werden (bitte auch etwaige Löschfristen mitteilen)?

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Schriftliche Frage zu Genehmigungen für Exporte von IMSI-Catchern nach Bangladesch

Welche Genehmigungen für Exporte von IMSICatchern hat die Bundesregierung deutschen Firmen für Bangladesch erteilt, und was ist ihr zu Beteiligten einer Schulung bekannt, die ein deutscher Hersteller von IMSI-Catchern im September dieses Jahres für die Polizei aus Bangladesch durchführt („Amid Crackdown in Bangladesh, Government Forces Continue Spytech Shopping Spree“, https://privacyinternational.org vom 14. August 2018/Update 30. Juli 2019; bitte sowohl die Durchführenden, die Teilnehmenden und die mithelfenden Bundesbehörden aufführen)?

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Schriftliche Frage zu Beobachtungs- und Überwachungssensorik des Flugzeugs A319CJ

Mit welcher Beobachtungs- und Überwachungssensorik ist das von der Bundeswehr im Rahmen des Vertrages über den „Offenen Himmel“ (Open Skies) geflogene Flugzeug A319CJ ausgerüstet („A319 Open Skies für die Luftwaffe“, www. flugrevue.de vom 21. Juni 2019; bitte die Hersteller und Produktbezeichnungen der digital-optischen Kamerasysteme und des Infrarotsensors sowie der übrigen Technik benennen), und wo wird das Flugzeug hauptsächlich eingesetzt?

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Schriftliche Frage zur Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung eines iranischen Tankers durch Großbritannien

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf welche rechtliche Grundlage sich die britische Regierung für ihre Beschlagnahmung des iranischen Tankers vor Gibraltar stützt (http://gleft. de/32X), angesichts der Tatsache, dass die EUSanktionen gegen Syrien meines Erachtens nicht extraterritorial sind und damit ausschließlich für EU-Länder aber nicht für den Iran gelten, und inwiefern haben Vertreter der Bundesregierung gegenüber dem britischen Außenminister Jeremy Hunt angesprochen oder kritisiert, dass die britischen Maßnahmen eine Eskalation des Konflikts der angespannten Situation am Golf befördern könnten, wozu der Außenminister Heiko Maas die Beschlagnahme eines (in diesem Fall britischen) Tankers als Maßnahme kritisierte, die die Situation „ernster und gefährlicher“ gemacht hat und es stattdessen darum gehen sollte „Krieg zu verhindern“ (http://gleft.de/32W)?

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Schriftliche Frage zur Datenerhebung über Aktivitäten von Vertretern der katalanischen Autonomieregierung und Mitglieder des Deutschen Bundestages durch spanische Behörden

Auf welcher Rechtsgrundlage erheben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder anderer spanischer Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Geheimdienste) in Deutschland Daten über die Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertretern der katalanischen Autonomieregierung in Deutschland sowie von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengefasst werden, wie Enthüllungen der spanischen Zeitung „eldiario.es“ belegt haben („Wird ,Spionage-Chef‘ zum neuen EU-Außenbeauftragten?“, heise.de, 11. Juli 2019), und welche (auch geheimdienstlichen) Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere vergleichbare Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in der Bundesrepublik Deutschland?

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Schriftliche Frage zu Plänen der libyschen Tripolis-Regierung zur Schließung von Flüchtlingslagern und Freilassung inhaftierter Migranten

Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung von Plänen der libyschen Tripolis-Regierung bekannt, nach Luftangriffen auf das Flüchtlingslager in Tadschura in der Hauptstadt mit über 44 Toten und mindestens 130 Verletzten (dessen Überlebende, auf die nach dem Bombardement sogar durch bewachende Milizen geschossen wurde, sich mittlerweile im Hungerstreik befinden, siehe „Der Angriff, der alles veränderte“, www.taz.de vom 7. Juli 2019) sämtliche ähnlichen Lager zu schließen und die inhaftierten Migrantinnen und Migranten freizulassen („Survivors of deadly air attack in Libya demand evacuation“, www.aljazeera.com vom 7. Juli 2019), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das in Tripolis von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) geführte „Sammel- und Transitzentrum“ (Bundestagsdrucksache 19/10021) und dessen Hunderte Insassen evakuiert oder an einen anderen Ort verlegt wird?

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Schriftliche Frage zur Kooperation von Europol mit der europäischen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG)

Welche Bilanz der EU-Kommission ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in Ratsarbeitsgruppen hinsichtlich der Kooperation der Polizeiagentur Europol mit der nicht zur Europäischen Union gehörenden Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) bekannt geworden, die nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ausschließlich zum Thema „islamistischer Terrorismus“ existiert (Bundestagsdrucksache 19/7268, Frage 2), und inwiefern soll diese Kooperation, die nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen der Mandate teilnehmender Geheimdienste ausschließlich bilateral ausgestaltet sein kann und hierüber jeder Mitgliedstaat eigenständig entscheiden muss (Bundestagsdrucksache 19/7268, Frage 3), unter Berücksichtigung des bestehenden rechtlichen Rahmens auf andere Bereiche ausgeweitet werden (bitte diese Bereiche erläutern)?

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Mündliche Frage zu Änderungen durch die Einführung des Einfuhrkontrollsystems „ICS2“ des Zolls

Welche technischen und organisatorischen Änderungen ergeben sich für deutsche Behörden mit dem Plan für das Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls, das im Dezember 2017 von der Europäischen Union beschlossen wurde und als „EU Advance Cargo Information System“ Frachtdaten im Luft-, See-, Schienen- und Straßenverkehr zentral statt früher dezentral speichern soll (Ratsdok. 5574/19), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, mit welchen europäischen oder nationalen Informationssystemen das ICS 2 zukünftig interoperabel sein soll?

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