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Left Party of Germany

  • Bundestag

Schriftliche Frage zur Ausweisung von Personen wegen des Verdachts der Geheimdiensttätigkeit für eine andere Regierung seit 2010

Wie viele Personen wurden seit 2010 wegen des Verdachts der Geheimdiensttätigkeit für eine andere Regierung aus Deutschland ausgewiesen oder anderweitig zur Ausreise gezwungen, und für welche Regierung waren diese Personen aus Sicht der Bundesregierung tätig (bitte aufschlüsseln)?

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Schriftliche Frage zu Erkenntnissen über Angriffe mit Hilfe des Staatstrojaners „EternalBlue“ auf Infrastrukturen in Deutschland

Inwiefern hat auch die Bundesregierung festgestellt, ob der von US-Geheimdiensten entwickelte und abhanden gekommene Staatstrojaner „EternalBlue“ bzw. Teile davon in Deutschland für Angriffe auf private oder öffentliche Infrastrukturen genutzt worden ist („In Baltimore and Beyond, a Stolen N.S.A. Tool Wreaks Havoc“, www.nytimes.com vom 25. Mai 2019; sofern die Bundesregierung dazu in der Lage ist, bitte mitteilen welche der Angriffe darauf basieren, etwa „WannaCry“ oder „NotPetya“), und welche Angriffe der deutschen Software Teamviewer sind ihr auf deutsche Stellen bekannt geworden („Wie Hacker aus Fernost Teamviewer ausspionierten“, Der Spiegel vom 17. Mai 2019)?

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Mündliche Frage zur Verkehrssicherheit der Drohne „German Heron TP“

Welche Feststellungen zur Verkehrssicherheit durch deren technische Bewaffnungsfähigkeit bzw. Bewaffnung sind der Bundesregierung im Rahmen des vom Rüstungskonzern Airbus bzw. vom Luftfahrtamt der Bundeswehr für die Drohne „German Heron TP“ durchgeführten Musterprüfprozesses bzw. Musterprüfprogramms bereits bekannt geworden (Bundestagsdrucksache 19/9560), und inwiefern haben der israelische Hersteller IAI und die israelische Luftwaffe nach Kenntnis der Bundesregierung alle hierfür erforderlichen Dokumente, wie erbeten, fristgerecht zur Verfügung gestellt?

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Mündliche Frage zu Gründen für die Nichtteilnahme der Bundesregierung bei der Verleihung des Aachener Karlspreises an den VN-Generalsekretär

Aus welchem Grund ist die Bundesregierung der Preisverleihung in Aachen an den UNO-Generalsekretär António Guterres ferngeblieben („Nur die Bundesregierung sorgt für Misstöne“, www.aachener-zeitung.de, 30. Mai 2019), an der unter anderem der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der spanische König teilgenommen haben, und in welchen Jahren hat die Bundesregierung zuvor davon abgesehen, einen Vertreter oder eine Vertreterin zur Verleihung des Aachener Karlspreises zu entsenden?

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Schriftliche Frage zu Ermittlungsanfragen aus Österreich in Bezug auf das sogenannte Ibiza-Video

Inwiefern hat die Bundesregierung bereits Anfragen des FPÖ-geführten Innenministeriums aus Österreich bzw. dessen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erhalten, zur Entstehung oder Verbreitung des sogenannten „Ibiza-Videos“ zu ermitteln bzw. entsprechende Amtshilfe zu leisten („Vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen“, www.spiegel.de vom 20. Mai 2019), und inwiefern ist die Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Geheimdienste (auch auf Ebene der europäischen „Counter Terrorism Group“) nach Bekanntwerden der Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache („Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann“, vgl. „Skandal im Schnelldurchlauf“, www.tagesschau.de vom 20. Mai 2019), weiterhin „vertrauensvoll und gut“ und gilt ohne jede Einschränkung auch in Bezug auf die Identitären, Burschenschaften oder rechtsextreme Vereinigungen (vgl. die Ausführungen auf meine Mündliche Frage 39 in der Fragestunde des Bundestages vom 10. April 2019), obwohl das BVT nach meiner Kenntnis nicht nur an den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, sondern auch an direkt den Vizekanzler berichtet, der seine Stellung beispielsweise benutzt haben könnte, um die Identitären vor staatlicher Verfolgung zu schützen („Sellner löschte 41 Minuten vor Hausdurchsuchung seine E-Mails“, https://kurier.at vom 15. Mai 2019)?

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Schriftliche Frage zu technischen Unterschieden zwischen der Europol-Plattform „Internet Referral Management Application“ und „PERCI“

Worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die technischen Unterschiede der Europol-Plattformen „Internet Referral Management Application“ (IRMa) und „PERCI“, die Meldungen bzw. im Rahmen der geplanten Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer OnlineInhalte“ auch Entfernungsanordnungen für inkriminierte Internetinhalte koordinieren und verwalten (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/9641), und inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung erwogen, diese technischen Infrastrukturen nach Beschluss der besagten Verordnung zusammenzuführen bzw. von Synergien zu profitieren?

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Schriftliche Frage zum Grenzsicherungssystem des Rüstungskonzerns Airbus in Saudi-Arabien

Welche Details kann die Bundesregierung zu Bestandteilen des Grenzsicherungssystems mitteilen, das der Rüstungskonzern Airbus bzw. dessen Ausgründung Hensoldt in Saudi-Arabien errichtet und welches zu einem milliardenschweren „Grenzsicherungspaket“ gehört, für das die Bundeswehr und die Bundespolizei Ausbildungsinhalte übernehmen (Drucksache 17/6863) und das nun von einem Ausfuhrverbot betroffen ist („Airbus droht Bundesregierung mit Klage“, www.zeit.de vom 3. Mai 2019), und wer sind die weiteren Hersteller der hierzu gelieferten Überwachungs- und Kontrolltechnologien (darunter Drahtzäune im 100-Meter-Abstand, Beobachtungstürme, Masten mit Radartechnik, Erschütterungssensoren, Kameras, Patrouillenfahrzeuge; vgl. „Bundesregierung blockiert Ausbau des saudischen Mammutprojekts“, www.welt.de vom 3. März 2019)?

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Schriftliche Frage zu Auswirkungen der Kampfhandlungen in Libyen auf Rettungsmaßnahmen in der libyschen SAR-Zone

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Kampfhandlungen in Libyen zwei Wochen nach einem Dementi des Sprechers der libyschen „Küstenwache“ gegenüber der Deutschen Botschaft (meine Schriftliche Frage Nr. 132 für den Monat April 2019) nunmehr doch Auswirkungen auf deren Rettungsmaßnahmen in der libyschen SAR-Zone haben könnten („Libia. Tripoli interrompe i soccorsi in mare e usa le navi italiane per la guerra“, www.avvenire.it vom 20. April 2019), da mittlerweile Fotos der „Küstenwache“ in Kampfmontur auf von Italien überlassenen Patrouillenbooten kursieren (http:// gleft.de/2Qv; bitte die etwaigen Auswirkungen darstellen), und inwiefern bestehen die „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ dieser „Küstenwache“ seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 19/7802 vom Februar 2019 fort, was von Seenotrettungsorganisation wiederholt und mit Nachdruck vorgetragen wird (etwa http://gleft.de/2Qw; bitte die bekannten Schwierigkeiten erläutern)?

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Schriftliche Frage zu Kenntnissen über eine Evakuierung von Angehörigen der EU-Mission zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen

Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Angehörigen der EU Integrated Border Assistance Mission (EUBAM) in Libyen, an der auch die Bundespolizei teilnimmt, nach dem Angriff des Generals Chalifa Haftar auf Tripolis mit Schlauchbooten der libyschen Marine bzw. der zu ihr gehörenden „Küstenwache“ evakuiert wurden (,,EUBAM evacuated in inflatable boats!“, www.africaintelligence.com vom 11. April 2019), und welche weiteren Auswirkungen haben die Kämpfe um Tripolis auf die EUMissionen EUBAM Libyen und EUNAVFOR MED hinsichtlich des eigentlich verabredeten Aufbaus von Kapazitäten libyscher Grenztruppen zur Überwachung und Kontrolle der Land- und Seegrenzen bzw. dessen Auswertung im Mechanismus „Monitoring and Advising“?

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Mündliche Frage zum Inkrafttreten der Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds in der Fassung vom 18. April 2019

Gilt die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in der Fassung des am 18. April 2019 angenommenen Standpunktes des Europäischen Parlaments (EP), also einschließlich der darin enthaltenen Klammerungen und grau unterlegten Textstellen (P8_TA_PROV(2019)0430), nach Auffassung der Bundesregierung als erlassen, sobald der Rat der Europäischen Union den Standpunkt gebilligt hat, und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Zeitplan des Rates für die Entscheidung über den genannten Standpunkt (bitte vorgesehene Formation des Rates angeben)?

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