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Left Party of Germany

  • Bundestag

Mündliche Frage zur Positionierung der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zum Drohnenangriff in Syrien am 23. Juni 2020

Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung in Ankara zu dem Drohnenangriff verhalten, den das türkische Militär und/oder der türkische Geheimdienst am 23. Juni 2020 in der von der Türkei besetzten kurdischen Autonomieregion Rojava in Syrien durchgeführt haben und bei dem drei Frauen, darunter auch Politikerinnen, ermordet wurden („Turkey stammed for airstrike that killed three women in Syria“, „Jerusalem Post“ vom 24. Juni 2020), und welche Schlussfolgerungen zieht sie auch hinsichtlich ihrer eigenen „Drohnendebatte“ zur Beschaffung bewaffneter Bundeswehrdrohnen aus dem Vorfall, der nach meiner Ansicht die Notwendigkeit einer internationalen Drohnenkonvention zur Ächtung dieser ferngesteuerten Waffen unterstreicht?

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Mündliche Frage zur Auskunftsverweigerung der Bundesregierung zu parlamentarischen Initiativen unter Berufung auf die Third-Party-Rule

In welchem Verhältnis stehen die Fälle, in denen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in der aktuellen Wahlperiode vor einer teilweisen oder gänzlichen Auskunftsverweigerung zu parlamentarischen Initiativen unter Berufung auf die Third-Party-Rule vorher eine Freigabeanfrage an die betreffenden ausländischen Partner gerichtet bzw. nach einer selbst vorgenommenen Abwägung darauf verzichtet hat (Bundestagsdrucksache 19/19426, Antwort zu Frage 11; vergleiche Beschluss des BVerfG vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15, sofern die Freigabeanfragen wegen ihrer Anzahl oder mangels Statistiken nicht ermittelbar sind, bitte nur für meine eigenen parlamentarischen Initiativen angeben), und nach welchen Kriterien gelangt das Ministerium zu einer „begründete(n) Annahme“, dass eine solche Freigabeanfrage von den Partnern vermutlich abgelehnt würde, sodass von vornherein darauf verzichtet wird?

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Schriftliche Frage zur Unterstützung der NATO für die EU-Marinemission „IRINI“ im Mittelmeer

Mit welchen möglichen Vereinbarungen könnte aus Sicht der Bundesregierung die NATO die EU-Marinemission „IRINI“ im Mittelmeer in der Verfolgung ihrer Missionsziele unterstützen, nachdem türkische Kriegsschiffe die Kontrolle eines mit Rüstungsgütern beladenen Frachtschiffs auf dem Weg nach Libyen durch eine griechische Fregatte verhinderten („Libyen-Embargo: EU ruft Nato zu Hilfe“, www.derstandard.de vom 12. Juni 2020; vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/19106, Antwort zu Frage 10), und inwiefern sieht die Bundesregierung die Bemühungen der „LibyenKonferenz“ im Januar 2020 in Berlin („Was die Türkei in Libyen erreichen will“, www.tagesschau.de vom 18. Januar 2020), die unter anderem zur Einrichtung von „IRINI“ geführt hatte, durch die jüngsten Vorfälle im Mittelmeer, darunter auch ein türkisches Manöver mit acht Kriegsschiffen sowie 17 Flugzeugen in libyschen Hoheitsgewässern, gefährdet?

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Schriftliche Frage zur Überführung der noch fehlenden hochfliegenden Drohnen „Global Hawk“ für die NATO

Inwiefern erfolgt bzw. erfolgte die Überführung der noch fehlenden hochfliegenden Drohnen „Global Hawk“ für die NATO wie geplant im ersten Halbjahr 2020 (Bundestagsdrucksache 19/16171, Antwort auf Frage 1), sodass diese für die im gleichen Zeitraum geplante Test- und Nachweisführung geflogen werden können, nach deren Abschluss die Übergabe an die NATO erfolgen soll (sofern Verzögerungen eintreten, bitte den aktuellen Zeitplan darstellen), und welche Flugbeschränkungsgebiete hat die italienische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung für militärische Drohnenflüge in Missionen der EU und der NATO, an denen die deutsche Bundeswehr beteiligt ist, eingerichtet (bitte die Koordinaten ausweisen, vgl. https://twitter.com/scandura/st atus/1266802207141310467)?

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Mündliche Frage zur Einschätzung der Bundesregierung bezüglich möglicher Auswirkungen der israelischen Bestrebungen zur Annexion von palästinensischem Land im Jordantal auf das EU-Israel-Assoziierungsabkommen

Welche Bedeutung hat die von der israelischen Regierung beabsichtigte Enteignung und Annexion von palästinensischem Land im Jordantal („West Bank Annexation Will Harm Israel’s Relations With German but Berlin Will Oppose Sanctions, Officials Believe“, „Haaretz“ vom 8. Juni 2020) aus Sicht des Bundeskanzleramtes auf das EU-Israel-Assoziierungsabkommen, das damit aus meiner Sicht obsolet wird, und inwiefern plant die Bundesregierung (auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft) als Reaktion darauf die Politik der Differenzierung zwischen Israel und den besetzten Siedlungen in Übereinstimmung mit der Resolution 2334 des UNSicherheitsrates vollständig umzusetzen, einschließlich der Kennzeichnung von Waren mit Ursprung in den israelitischen Siedlungen?

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Schriftliche Frage zur Umsetzung von Maßnahmen der Rats-Schlussfolgerungen "Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen"

Wie wurden oder werden die in den Schlussfolgerungen des Rates „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union“ (Ratsdokument 7688/16) an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen (insbesondere die Maßnahmen 1, 4 und 5) in Deutschland umgesetzt, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob diese Empfehlungen (insbesondere die Maßnahme 1, wonach Mitgliedstaaten eine Untersuchung über „hybride Risiken zwecks Ermittlung zentraler Verwundbarkeiten – und spezifischer Indikatoren“ einleiten sollen) im Rahmen der Coronakrise aktiviert werden sollen?

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Mündliche Frage zur Nachverfolgung der Flugzeuge und Schiffe, die die Bundespolizei für Frontex-Missionen im Mittelmeer mit Transpondern

Inwiefern sind die Flugzeuge und Schiffe, die die Bundespolizei für Frontex-Missionen im Mittelmeer einsetzt, über eine Echtzeit-Positionsdarstellung ihrer Transponder (ADS-B oder AIS) mit Onlinedienstleistern wie Flightradar nachzuverfolgen (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16171), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Frontex eine solche Nachverfolgung nunmehr für eigene Einheiten oder auch Einheiten beteiligter Mitgliedstaaten verunmöglicht, indem die Anbieter hierzu um eine Blockierung gebeten wurden, sodass auch das Unterlassen von Rettungsmissionen nicht mehr kontrolliert werden kann?

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Schriftliche Frage zu Kontakte zwischen der Firma Palantir und der Bundesregierung

Welche Kontakte hat es zwischen der Firma Palantir und der Bundesregierung oberhalb oder unterhalb der Leitungsebene gegeben, bei denen diese Anwendungen für die Polizeiarbeit oder für Gesundheitsämter beworben oder vorgestellt hat (vgl. Bundespressekonferenz am 3. April 2020 sowie Drucksache 19/18770, Frage 75 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg; bitte die Kontakte oder Gespräche nicht nur für die letzten sechs Monate mitteilen), und welche Zusammenarbeit bzw. Nutzung von Produkten von Palantir wurde zwar in Bundesbehörden erwogen, aber schließlich verworfen?

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Schriftliche Frage zum Milieu sogenannter „Corona-Rebellen“

Was ist der Bundesregierung über das Milieu sogenannter „Corona-Rebellen“ bekannt, die in Nordrhein-Westfalen laut Innenminister Herbert Reul von sogenannten „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ und anderen rechtsextremen Strömungen organisiert werden und sich vorwiegend in Telegram-Messenger-Gruppen organisieren („Innenminister warnt vor extremistischer Unterwanderung der Corona-Proteste“, WDR vom 14. Mai 2020), und die nach meiner Kenntnis absurde und antisemitische Verschwörungen wie die Existenz geheimer Weltregierungen und Rituale kolportieren, und wie groß schätzt sie dieses Protestmilieu auf Bundes- und Länderebene ein (soweit hierzu Analysen bekannt sind, bitte für die einzelnen Bundesländer darstellen)?

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