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Left Party of Germany

  • Bundestag

Mündliche Frage zur Einstufung von Regionen in Nachbarländern als Hochrisikogebiete allein wegen Prognosen zur Krankenhausauslastung im Falle eines zunehmenden Infektionsgeschehens

Welche Regionen in Nachbarländern Deutschlands sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Coronakrise nur deshalb als Hochrisikogebiete (im Falle Frankreichs etwa „Rotes Gebiet“) eingeordnet bzw. eingeordnet gewesen, weil Krankenhäuser im Falle eines Infektionsgeschehens ausgelastet wären, und nicht etwa, weil es dort zu einer deutlichen Zunahme von Covid-19-Erkrankungen gekommen ist, und wieso hat sie nicht erwogen bzw. unterlassen, die Grenzkontrollen zu diesen Regionen bereits vor Mitte Mai 2020 zu lockern?

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Mündliche Frage zum voraussichtlichen Ende der Debatte zur Bewaffnung deutscher Drohnen

Wann ist die „breit ausgelegte gesellschaftliche Debatte“ zur Bewaffnung von deutschen Drohnen aus Sicht der Bundesregierung beendet, sodass die Luftfahrzeuge, wie von der Bundeswehr geplant, mit Lenkbomben und Raketen ausgerüstet werden können bzw. der Deutsche Bundestag hierüber entscheiden soll (Bundeswehrgeneral Eberhard Zorn im Livechat des Bundesministeriums der Verteidigung am 18. Mai 2020), und inwiefern ist die Bundesregierung bereit, den Typ und Hersteller der für die Heron TP anvisierten Waffensysteme mitzuteilen, damit deren tödliche Wirkung in der „Drohnendebatte“ betrachtet und bewertet werden kann?

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Mündliche Frage zur Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffs „Alan Kurdi“ durch Italien und Bemühungen der Bundesregierung zum Wiederauslaufen

Mit welchem Ansinnen haben sich italienische Behörden hinsichtlich der Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffs „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye an deutsche Behörden gewandt („Italien setzt Rettungsschiff , Alan Kurdi‛ fest“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 6. Mai 2020), und wie bemüht sich die Bundesregierung, dass das Schiff unverzüglich wieder auslaufen kann (bitte die beteiligten Behörden und deren Maßnahmen darstellen)?

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Schriftliche Frage zu Amtshilfeersuchen, in denen die Bundeswehr hoheitliche Befugnisse übernähme

Für welche Aufgaben hat das Bundesverteidigungsministerium zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch mitteilen, wie viele zurückgezogen wurden)?

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Schriftliche Frage zu Amts- bzw. Rechtshilfeersuchen im Mordfall Walter Lübke an US-Behörden bzw. Gerichte oder Firmen

Welche Ersuchen als Amts- bzw. Rechtshilfe an die zuständigen Behörden bzw. Gerichte oder als Direktanfrage an Internetanbieter haben die Ermittler im Mordfall Walter Lübke an Behörden bzw. Gerichte oder Firmen in den USA gerichtet, etwa um zu ermitteln, wer wann nach dem Stichwort „Kopfschuss“ gegoogelt hat („Wer googelte Kopfschuss?“, Spiegel Ausgabe 18/2020), und inwiefern trifft es zu, dass diese Ersuchen abgelehnt wurden oder aus anderen Gründen erfolglos blieben (bitte erläutern)?

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Mündliche Frage zu wissenschaftlicher Evidenz für die Schließungen bzw. Kontrollen der Binnengrenzen zur Pandemie-Bekämpfung

Welche wissenschaftliche Evidenz für die Schließungen bzw. Kontrollen der Binnengrenzen zur Pandemie-Bekämpfung und damit der Missachtung entsprechender Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, die ausdrücklich von Reisebeschränkungen abrät, ist der Bundesregierung bekannt („Reisebeschränkungen – Mehr Schaden als Nutzen?“, tagesschau vom 6. Mai 2020), und wie überprüft die Bundesregierung, ob die vom Bundesinnenminister eingeführten und mehrmals verlängerten Kontrollen tatsächlich die Infektionsgefahren durch das neue Corona-Virus eindämmen konnten, indem sie Infektionsketten unterbrochen haben?

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Schriftliche Frage zur Umleitung von medizinischem Material in der Coronakrise durch Geheimdienste

Welche Details kann die Bundesregierung dazu berichten, dass der israelische Geheimdienst Mossad beim Beschaffen von medizinischem Material in der Coronakrise auch für Deutschland bestimmtes Material umleiten wollte, daran aber durch „Abgesandte der deutschen Regierung“ gehindert worden sein soll („Spione auf Maskenjagd“, Süddeutsche Zeitung vom 14. April 2020; bitte sämtliche bekannte Fälle darstellen), und welche weiteren ausländischen Geheimdienste hat die Bundesregierung bei derartigen Aktivitäten beobachtet?

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Mündliche Frage zu Einträgen von verdeckten Fahndungen in das Schengener Informationssystem für Geheimdienste aus Drittstaaten

Für welche Geheimdienste aus Drittstaaten trägt die Bundesregierung wie der in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 12a auf Bundestagsdrucksache 19/18872 genannte EUMitgliedstaat verdeckte Fahndungen im Schengener Informationssystem ein und benachrichtigt diese anschließend über Treffer, wie es unter anderem im EU-Ratsdokument 6322/20 beschrieben und neuerdings von mehreren EU-Mitgliedstaaten praktiziert wird (www.europarl.europa.eu/doceo/document/E9-2020-000699_DE.html; bitte wie auf Bundestagsdrucksache 19/17989, Frage 13a, erbeten, die Geheimdienste der einzelnen Drittstaaten nennen), und in welchem Zeitraum erfolgt eine solche Treffermitteilung gewöhnlich oder im Einzelfall?

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Mündliche Frage zu Plänen zu einem Immunitätsausweis und daraus abgeleiteten Privilegien

Im Kontext der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium in einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf einen Immunitätsausweis ins Spiel gebracht (Änderung in § 28, S.21), der Menschen mit Immunität gegen bestimmte Krankheiten (aktuell: Sars-CoV-2/Covid-19) Privilegien bei der Einschränkung von Grundrechten einräumen könnte. Ich habe diesen Plan von Beginn an sehr kritisch gesehen. Aufgrund des großen politischen Drucks gegen diese Maßnahme wurde der Passus in § 28 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorerst wieder entfernt (siehe im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf auf Drucksache 19/18967). In einer Antwort auf eine noch vor der Entfernung eingereichten mündlichen Frage bestätigt das Gesundheitsministerium dies erneut - allerdings mit Einschränkungen. Die Bundesregierung beteilige sich "derzeit nicht an Initiativen zur Entwicklung und Implementierung eines digitalen Gesundheitszertifikates".

Ich habe deshalb beim Gesundheitsministerium noch einmal nachgehakt, ob dies auch auf nicht-digitale Dokumentationen des Immunstatus zutrifft.

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Mündliche Frage zur Evaluierung der Anti-Corona-Maßnahmen

In der Regierungsbefragung am 22. April 2020 befragt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) Gesundheitsminister Jens Spahn zur Evaluierung der von der Bundsregierung zu verantwortenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Hintergrund ist, dass sich laut Schätzungen des Robert-Koch-Instituts die Reproduktionszahl "etwa seit dem 22. März um R = 1 stabilisiert" hat - also schon vor den jeweils am 9. März (Absage von Großveranstaltungen), 16. März (Schließung vieler Einzelhandel-Verkaufsstellen) und 23. März (umfangreiches Kontaktverbot) in Kraft getretenen Maßnahmen.

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