logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Bundestag

Mündliche Frage zum Aufenthalt wegen Cyberangriffen auf Energieinfrastrukturen international gesuchter venezolanischer Staatsangehöriger

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum mutmaßlichen Aufenthalt der per Interpol gesuchten venezolanischen Staatsangehörigen J. L., J. A. N., R. G. und M. A. F., die laut der venezolanischen Regierung Cyberangriffe auf den Guri-Staudamm und andere Energieinfrastrukturen verübt haben sollen, und nun wie J. L., der Sicherheitsbeauftragter der Guri-Anlage gewesen war, in Gebäuden des US-Militärs untergebracht sein sollen („Venezuelan Government Announces Arrests over Electrical Blackouts“, https://venezuelanalysis. com, 24. April 2019), und wie verfährt die Bundesregierung mit den Interpol-Fahndungen aus Venezuela, auch falls die gesuchten Personen nach Deutschland einreisen?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur Position der Bundesregierung zur nichtgewerblichen Seenotrettung

Inwiefern hat die Haltung der Bundesregierung weiter Bestand, wonach deutsche private, nicht gewerbliche Seenotretterinnen und -retter auf dem Mittelmeer eine außerordentlich wichtige Tätigkeit übernehmen und damit die eigentlich zuständigen staatlichen Seenotrettungsleitstellen unterstützen, wie es die Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz vom 20. Juli 2018 würdigte und auch der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte, wonach Nichtregierungsorganisationen eine „entscheidende Rolle bei der Rettung von Leben gespielt“ hätten („Brüssel lobt NGOs“, dpa vom 31. März 2019), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Organisationen dies zu erleichtern?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur Einordnung der Tätigkeit nichtgewerblicher Seenotretter im Mittelmeer

Hält es die Bundesregierung für eine begrüßenswerte Freizeitgestaltung bzw. ein unterstützungswürdiges Hobby, wenn deutsche private, nicht gewerbliche Seenotretterinnen und Seenotretter das Mittelmeer nach Seenotrettungsfällen absuchen und im Ereignisfall sofort die zuständige Seenotrettungsleitstelle alarmieren, damit diese Rettungsmaßnahmen einleitet, und mit welcher Begründung will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Verein „Mare Liberum“, wie mir bekannt, vorschreiben, dass es sich beim Betrieb des unter Bundesflagge fahrenden Schiffes „Mare Liberum“ in der Ägäis nicht um eine Freizeitgestaltung, sondern eine berufsmäßige Tätigkeit handelt, obwohl diese außerhalb der Berufstätigkeit der Besatzung und ausschließlich selbstlos erfolgt?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur Beteiligung bzw. Betroffenheit libyscher Einrichtungen zur Seenotrettung an bzw. von den Kampfhandlungen in der libyschen Hauptstadt

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern libysche Infrastrukturen zur Seenotrettung, insbesondere die Rettungsleitstelle (JRCC), die sich nach meiner Kenntnis in der Nähe des umkämpften Flughafens in Tripolis befindet und die bis zur Fertigstellung einer Seenotrettungsleitstelle (MRCC) behelfsmäßig deren Funktionen übernimmt, sowie die libysche „Küstenwache“ und „Seepolizei“ von den derzeitigen Kämpfen in der Hauptstadt betroffen bzw. daran beteiligt sind und deshalb keine Rettungsmaßnahmen koordinieren oder durchführen, und wie steht die Bundesregierung meinem Vorschlag gegenüber, die libysche Einheitsregierung vonseiten der Europäischen Union um Zustimmung zu bitten, Rettungsmaßnahmen in der benachbarten libyschen SAR-Zone wie in der Vergangenheit wieder vom MRCC in Rom/Italien zu koordinieren, was nach dem SAR-Übereinkommen vom 27. April 1979 möglich ist?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zu von „GPS-Störaktionen“ betroffene Bundeswehrangehörige bei NATO-Manövern in Norwegen

Inwiefern bzw. in welchem Umfang waren auch deutsche Soldaten bei ihrer Teilnahme an NATOManövern in Norwegen (vermutlich ist „Trident Juncture“ gemeint) von „GPS-Störaktionen“ betroffen, die von der Regierung Norwegens Russland zugeschrieben werden („Norway says it has proof Russia messed with GPS signals during recent NATO exercises“, Reuters vom 19. März 2019), wozu als Beweismittel „elektronische Aufzeichnungen“ der Signale genannt werden, und welche genaueren technischen Angaben kann die Bundesregierung zur angeblich zweifelsfreien Attribuierung der Störung machen (bitte dafür die Beweismittel Norwegens, die jetzt von der russischen Regierung wohlwollend geprüft werden, erläutern)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur Definition autonomer Waffensysteme

Welchen Autonomiebegriff benutzt die Bundesregierung bei Waffensystemen, um zu bezeichnen dass es sich beispielsweise bei einem Luftfahrzeug um ein vollautonomes und nicht um ein teilautonomes System handelt, das also nicht mehr ferngesteuert und mit menschlicher Kontrolle oder Aufsicht eine Zielbekämpfung durchläuft, sondern den „Targeting Cycle“ oder Teile davon („find, fix, track, target, engage und assess“) selbständig abarbeitet, auch wenn dieser Prozess an einer bestimmten Stelle von Menschen gestoppt werden kann (http://gleft.de/2K4), und nach welcher Maßgabe erfüllt die Luftkampfdrohne „Sagitta“ von Airbus, an deren Forschung sich auch die Bundesregierung beteiligt und die als unbewaffnetes Modell bereits gebaut wurde (vgl. „SAGITTA meistert erfolgreich Erstflug“, www.dlr.de vom 18. Juli 2017), diese Definition?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zu humanitärer Hilfe für Venezuela

Wird die Bundesregierung die versprochenen 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Venezuela der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) bzw. dem Roten Kreuz in Venezuela zur Verfügung stellen, nachdem die IFRC kürzlich angekündigt hat, ihre Hilfen im medizinischen Bereich in Venezuela ab Mitte April 2019 stark auszuweiten („IFRC to bring humanitarian aid into Venezuela“, ifrc.org, 29. März 2019), um „unabhängig, neutral, unparteiisch und ungehindert“ Bedürftigen in Venezuela zu helfen (bitte begründen), und welche konkreten Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen die von ihr als „Schlägertruppen von Maduro“ bezeichneten „Colectivos“ in Venezuela Hilfsorganisationen „massiv bedroht“ haben (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 19/91 vom 3. April 2019, bitte in der Antwort angeben, welche Hilfsorganisationen betroffen waren)?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zum Informationsaustausch des Bundesamts für Verfassungsschutz mit österreichischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf rechtsextreme Vereinigungen

Sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz und des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auch in Bezug auf die Identitären, Burschenschaften oder andere rechtsextreme Vereinigungen „vertrauensvoll und gut“ („Kickl, die FPÖ und die Identitären: Kanzler Kurz greift nun durch“, https://kurier.at vom 2. April 2019), oder sind sie es nicht, da der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Beiträge der Identitären auf Facebook teilt, ihren „friedlichen Aktionismus“ betont und sie als „junge Aktivisten einer nicht linken, patriotischen Zivilgesellschaft“ lobt – außerdem der Innenminister Herbert Kickl Identitäre auf einem rechtsextremen Kongress als „Gleichgesinnte“ bezeichnet hat, der FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz interne Berichte des BVT im Fernsehen präsentiert (http://gleft.de/201) und jetzt der FPÖ-Vizekanzler sogar von einer direkten Berichtspflicht des BVT profitiert („Strache bremst Kurz-Vorschlag zu Berichtspflicht“, www.oe24.at vom 2. April 2019) –, und welche Konsequenzen sollte die Nähe ranghoher Regierungsmitglieder zu Rechtsextremen aus Sicht der Bundesregierung für die Mitarbeit Österreichs im europäischen Geheimdienstnetzwerk „Berner Club“ oder deren „Counter Terrorism Group“ haben (bitte begründen)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur Finanzierung der Reform des libyschen Grenzmanagements im Rahmen der Afrika-Nothilfe der EU

Was ist der Bundesregierung über ein neues EUProjekt bekannt, in dem die libysche Marine bzw. die zu ihr gehörende „Küstenwache“ 45 Millionen Euro erhält, von denen 35 Millionen Euro von den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik Slowakei getragen werden („Italy strengthens Libya accord“, ANSA vom 26. Februar 2019), wozu es heißt, dass die Mittel für eine Reform der am Grenzmanagement beteiligten Behörden inklusive der Seenotrettung verwendet werden sollen, und inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung üblich oder überhaupt möglich, Mittel, die von einzelnen Staaten in den Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF) eingezahlt werden, an eine bestimmte Verwendung (in diesem Falle die Ausstattung einer Teilstreitkraft bzw. ihrer „Küstenwache“) zu binden?

Continue Reading

Print