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Left Party of Germany

  • Bundestag

Mündliche Frage zur Position des Bundesministers Heiko Maas zum Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei

Aus welchem Grund hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara nicht auf die Aussage seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlureagiert, der Griechenland schon vorab die „Verantwortung für jegliche Spannung zwischen unseren beiden Ländern“ gab, was in Griechenland nach meiner Ansicht verständlicherweise als Affront aufgefasst wurde („Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären“, euractiv.de, 20. Januar 2021), und in welcher Form hat der Bundesaußenminister – auch in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats – bei seinen Gesprächen die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht durch die Türkei kritisiert („EGMR-Urteil ignoriert: Türkei lässt Oppositionspolitiker Demirtas nicht frei“, „Der Standard“, 26. Dezember 2020)? 

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Mündliche Frage zur Abnahme der Krankenhauskapazitäten durch die Schließung von Kliniken

Welche Krankenhauskapazitäten gingen nach Kenntnis der Bundesregierung im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren (bitte Zahl der Kliniken, der Betten und der Arbeitsplätze angeben), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und damit die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

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Mündliche Frage zu den Gründen für die Abnahme von Intensivkapazitäten an Krankenhausstandorten

Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Intensivkapazitäten von Krankenhausstandorten in Deutschland seit Anfang August 2020 um mehr als 4 100 Betten und die Notfallreserve um mehr als 1 200 Betten abgenommen (laut DIVI-Intensivregister vom 4. August bis zum 22. Dezember 2020 von 30 952 auf 26 806 bzw. von 12 313 auf 11 097 (Notfallreserve), siehe www.intensivregister.de), und was hat die Bundesregierung seitdem unternommen, um diesem kontinuierlichen Trend entgegenzuwirken?

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Schriftliche Frage zu Flugstunden von Drohnen der Bundeswehr

Wie viele Flugstunden haben die bei der Bundeswehr genutzten unbemannten Luftfahrzeuge ALADIN, Black Hornet, Heron 1, Phantom IV, KZO, LARUS, LUNA, Matrice, MIKADO jeweils im Einsatz absolviert (vgl. Plenarprotokoll 19/191, Antwort auf die Mündliche Frage 29 des MdB Tobias Pflüger; bitte auch für die ausgemusterten Drohnen CL-89 und CL-289 angeben), und wie stellen sich diese Zahlen von durch deutsche Pilotinnen und Piloten gesteuerte Drohnen für die nach meiner Kenntnis noch in der Beschaffung oder Erprobung befindlichen (bzw. im Falle der Euro Hawk bereits erprobten) Systeme Alm EG, FALKE, NATO-AGS Global Hawk, VorMUAS dar?

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Schriftliche Frage zu Konsequenzen gegenüber Aserbaidschan und der Türkei nach dem Angriff auf Bergkarabach

Aus welchen Erwägungen hat die Bundesregierung im Rahmen des maßgeblich von der Türkei unterstützten Angriffs Aserbaidschans auf armenische Truppen in Bergkarabach nicht auf die nach meiner Beobachtung in anderen Kriegen üblichen Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft gedrängt, darunter Sanktionen des UN-Sicherheitsrates oder der Europäischen Union, und für welche Konsequenzen gegenüber Aserbaidschan und der Türkei hat sie sich im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes erfolgreich oder erfolglos eingesetzt?

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Schriftliche Frage zur Auslieferung der ersten HERON TP des israelischen Rüstungskonzerns IAI an die Bundeswehr

An welchem Datum sollen die ersten HERON TP des israelischen Rüstungskonzerns IAI an die Bundeswehr ausgeliefert und auf dem Stützpunkt Tel Nof stationiert werden, sodass sie für die ab Februar 2021 geplante Einsatzbereitschaft vorbe-reitet werden können (Bundestagsdrucksache 19/23156, Antwort zu Frage 11, vgl. auch „Feuer frei für Drohnen“, Junge Welt vom 7. Oktober 2020), und welche Zeremonien haben das Bundesministerium der Verteidigung, die Bundeswehr und/oder die israelische Luftwaffe für die beiden Ereignisse geplant?

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Mündliche Frage zu den Kosten durch die Beschaffung von zwei Helikopter-Drohnen des Typs Skeldar V- 200

Welche Kosten entstanden im Projekt „Vordringliches Marine-Unmanned Aircraft System“ (VorMUAS) für die Beschaffung von zwei Helikopter-Drohnen des Typs „Skeldar V-200“ („Sea Falcon im Test“, www.flugrevue.de vom 12. November 2020; bitte für das Luftfahrzeug und die Überwachungssensorik getrennt ausweisen), und inwiefern bedeutet der Kauf oder das Leasing der beiden Geräte bereits eine Festlegung auf die im Projekt „Aufklärung und Identifizierung im maritimen Einsatzgebiet“ (AImEG) zu beschaffenden Systeme, für die zusätzlich insgesamt sechs Drohnen anvisiert sind (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/3962, Antwort auf meine schriftliche Frage 37 sowie Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7923, Antwort Frage 7)?

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Mündliche Frage zur Verhinderung von Auftritten von Künstlern mit Nähe zur Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“

Hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, jemals Kultureinrichtungen oder deren Träger kontaktiert, um Auftritte eingeladener Gäste wegen einer vermeintlichen Nähe zur Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ zu problematisieren bzw. zu verhindern, und, wenn ja, in welchen Fällen (hinsichtlich der einzelnen Fälle bitte mitteilen, auf welche Institutionen und welche Künstlerinnen und Künstler sich die Kontaktaufnahme jeweils bezog)?

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Mündliche Frage zu Ausfuhrgenehmigungen für Technologie, die in der Türkei zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen genutzt wird

Welche weiteren, in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21683 noch nicht enthaltenen Genehmigungen hat die Bundesregierung für Technologie, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bzw. zur Herstellung derselben bestimmt oder geeignet ist (auch von Drohnenmunition) an die Türkei erteilt (bitte für die einzelnen Ausfuhrlistenpositionen bzw. deren Unternummern mit Anzahl der Genehmigungen und deren Wert in Euro darstellen), und wie stellt sich dies für die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20798 nicht enthaltenen Genehmigungen für die Lieferung von Bauteilen, Gefechtsköpfen bzw. Technologie der Panzerabwehrraketen LRAT und MRAT oder für die Entwicklung und Herstellung derselben dar?

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