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Left Party of Germany

  • Bundestag

Schriftliche Frage zu Plänen der libyschen Tripolis-Regierung zur Schließung von Flüchtlingslagern und Freilassung inhaftierter Migranten

Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung von Plänen der libyschen Tripolis-Regierung bekannt, nach Luftangriffen auf das Flüchtlingslager in Tadschura in der Hauptstadt mit über 44 Toten und mindestens 130 Verletzten (dessen Überlebende, auf die nach dem Bombardement sogar durch bewachende Milizen geschossen wurde, sich mittlerweile im Hungerstreik befinden, siehe „Der Angriff, der alles veränderte“, www.taz.de vom 7. Juli 2019) sämtliche ähnlichen Lager zu schließen und die inhaftierten Migrantinnen und Migranten freizulassen („Survivors of deadly air attack in Libya demand evacuation“, www.aljazeera.com vom 7. Juli 2019), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das in Tripolis von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) geführte „Sammel- und Transitzentrum“ (Bundestagsdrucksache 19/10021) und dessen Hunderte Insassen evakuiert oder an einen anderen Ort verlegt wird?

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Schriftliche Frage zur Kooperation von Europol mit der europäischen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG)

Welche Bilanz der EU-Kommission ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in Ratsarbeitsgruppen hinsichtlich der Kooperation der Polizeiagentur Europol mit der nicht zur Europäischen Union gehörenden Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) bekannt geworden, die nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ausschließlich zum Thema „islamistischer Terrorismus“ existiert (Bundestagsdrucksache 19/7268, Frage 2), und inwiefern soll diese Kooperation, die nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen der Mandate teilnehmender Geheimdienste ausschließlich bilateral ausgestaltet sein kann und hierüber jeder Mitgliedstaat eigenständig entscheiden muss (Bundestagsdrucksache 19/7268, Frage 3), unter Berücksichtigung des bestehenden rechtlichen Rahmens auf andere Bereiche ausgeweitet werden (bitte diese Bereiche erläutern)?

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Mündliche Frage zu Änderungen durch die Einführung des Einfuhrkontrollsystems „ICS2“ des Zolls

Welche technischen und organisatorischen Änderungen ergeben sich für deutsche Behörden mit dem Plan für das Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls, das im Dezember 2017 von der Europäischen Union beschlossen wurde und als „EU Advance Cargo Information System“ Frachtdaten im Luft-, See-, Schienen- und Straßenverkehr zentral statt früher dezentral speichern soll (Ratsdok. 5574/19), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, mit welchen europäischen oder nationalen Informationssystemen das ICS 2 zukünftig interoperabel sein soll?

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Mündliche Frage zur Nutzung verschiedener Datenströme von am Berliner Bahnhof Südkreuz installierten Kameras zur retrograden Videoanalyse

Inwiefern werden im Rahmen der retrograden Auswertung von Videodaten zu Gefahrensituationen, wie sie im zweiten Teilprojekt zu intelligenter Videoanalysetechnik durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) und die Bundespolizei getestet wird, Datenströme verschiedener am Bahnhof Südkreuz installierter Kameras genutzt („Test intelligenter Videoanalyse-Technik“, bundespolizei.de, 7. Juni 2019), und inwiefern ist es möglich oder denkbar, dass die Bundespolizei zu einer solchen retrograden Videoanalyse unter den gesetzlich gegebenen Voraussetzungen auch Bilder bzw. Videoströme von Kameras anderer Standorte heranzieht?

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Schriftliche Frage zum Offiziellen Botschafter von Venezuela in Deutschland

Inwieweit handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei Herrn Otto Gebauer sowie der „Botschaft von Venezuela in Deutschland“ (https://twitter.com/EmbajadaVE_DE, www. instagram.com/embajadave_de/), wie in verschiedenen Social-Media-Kanälen dargestellt (www.instagram.com/p/BylN68XopEE/; https:// twitter.com/EmbajadaVE_DE/status/11385333 16196536320), unter Berücksichtigung und Einhaltung des WÜD und des WÜK (Artikel 2, 4, 5, 10, 12, 13, 41, 42 WÜD; Kapitel 1 WÜK) um den offiziellen Botschafter beziehungsweise die offizielle diplomatische oder konsularische Vertretung von Venezuela in Deutschland inklusive der aus den Abkommen resultierenden Rechten und Privilegien (Artikel 22 – 31, 34, 36 – 37 WÜD; Kapitel 2 WÜK) sowie Befugnissen (Artikel 3 WÜD; Artikel 5 WÜK), und sind der Bundesregierung weitere vergleichbare Fälle bekannt, bei denen für einen Staat zwei Botschafter und Vertretungen in Deutschland existierten beziehungsweise eine Privatperson entsprechend im Internet firmiert und vorgibt, entsprechende Funktionen auszuüben?

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Schriftliche Frage zur Ausweisung von Personen wegen des Verdachts der Geheimdiensttätigkeit für eine andere Regierung seit 2010

Wie viele Personen wurden seit 2010 wegen des Verdachts der Geheimdiensttätigkeit für eine andere Regierung aus Deutschland ausgewiesen oder anderweitig zur Ausreise gezwungen, und für welche Regierung waren diese Personen aus Sicht der Bundesregierung tätig (bitte aufschlüsseln)?

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Schriftliche Frage zu Erkenntnissen über Angriffe mit Hilfe des Staatstrojaners „EternalBlue“ auf Infrastrukturen in Deutschland

Inwiefern hat auch die Bundesregierung festgestellt, ob der von US-Geheimdiensten entwickelte und abhanden gekommene Staatstrojaner „EternalBlue“ bzw. Teile davon in Deutschland für Angriffe auf private oder öffentliche Infrastrukturen genutzt worden ist („In Baltimore and Beyond, a Stolen N.S.A. Tool Wreaks Havoc“, www.nytimes.com vom 25. Mai 2019; sofern die Bundesregierung dazu in der Lage ist, bitte mitteilen welche der Angriffe darauf basieren, etwa „WannaCry“ oder „NotPetya“), und welche Angriffe der deutschen Software Teamviewer sind ihr auf deutsche Stellen bekannt geworden („Wie Hacker aus Fernost Teamviewer ausspionierten“, Der Spiegel vom 17. Mai 2019)?

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Mündliche Frage zur Verkehrssicherheit der Drohne „German Heron TP“

Welche Feststellungen zur Verkehrssicherheit durch deren technische Bewaffnungsfähigkeit bzw. Bewaffnung sind der Bundesregierung im Rahmen des vom Rüstungskonzern Airbus bzw. vom Luftfahrtamt der Bundeswehr für die Drohne „German Heron TP“ durchgeführten Musterprüfprozesses bzw. Musterprüfprogramms bereits bekannt geworden (Bundestagsdrucksache 19/9560), und inwiefern haben der israelische Hersteller IAI und die israelische Luftwaffe nach Kenntnis der Bundesregierung alle hierfür erforderlichen Dokumente, wie erbeten, fristgerecht zur Verfügung gestellt?

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Mündliche Frage zu Gründen für die Nichtteilnahme der Bundesregierung bei der Verleihung des Aachener Karlspreises an den VN-Generalsekretär

Aus welchem Grund ist die Bundesregierung der Preisverleihung in Aachen an den UNO-Generalsekretär António Guterres ferngeblieben („Nur die Bundesregierung sorgt für Misstöne“, www.aachener-zeitung.de, 30. Mai 2019), an der unter anderem der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der spanische König teilgenommen haben, und in welchen Jahren hat die Bundesregierung zuvor davon abgesehen, einen Vertreter oder eine Vertreterin zur Verleihung des Aachener Karlspreises zu entsenden?

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