Innenansichten der Festung Europa

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Linker Niederrhein mit Andrej Hunko

Am Umgang mit der Eurokrise zeigt sich immer deutlicher der neoliberale Charakter der EU. Parallel zur Wirtschaftspolitik im Interesse der Konzerne, können wir aber auch eine zunehmend autoritäre Umgestaltung der EU beobachten:

In zahlreichen Initiativen ist die Europäische Union darum bemüht, die polizeiliche Zusammenarbeit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten voranzutreiben. EU-Agenturen wie EUROPOL oder FRONTEX werden hierfür mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet, obwohl sie eigentlich nur zur Koordination errichtet worden waren. Vielfach organisieren sich die Behörden aber in informellen Netzwerken: Erst durch zahlreiche Nachfragen wurde bekannt, wie sich Innenministerien zu Spitzeleinsätzen, verdeckten Überwachungsmaßnahmen oder Trojaner-Software in informellen Netzwerken organisieren. Überdies finanziert die EU weitgehende Forschungen zu Überwachungsprojekten wie INDECT oder auch Clean IT, die automatisiert verdächtiges Verhalten aufspüren sollen. Doch die EU wird auch gern bemüht um jene Überwachungsmaßnahmen einzufädeln, die auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar wären. Bekanntes Beispiel dieses von Kritiker/innen als „Policy Laundering“ bezeichneten Verfahrens ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, aber auch die verschiedenen Initiativen zur Filterung des Internetverkehrs.