Die Neuorganisation Europas

Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik (LAG FIP) lädt alle Interessierten zu ihrer offenen Mitgliederversammlung am 6. Dezember 2012, 18.00 Uhr ins Linkes Zentrum Aachen ein, um mit Andrej Hunko, MdB, und internationalen Gästen aus Belgien, Frankreich und Niederlanden über die Neuorganisation Europas zu diskutieren.

Die Gäste sind:

Hadrien Clouet, Zuständiger für Deutschland der Parti de Gauche, Frankreich

Hans van Heijningen, Generalsekretär der SP (Socialistische Partij), Niederlande

Renaud Rahier, Gewerkschaftssekretär der Féderation Générale du Travail de Belgique FBTB (Allgemeiner Belgischer Gewerkschaftsbund), Belgien

Seit die Finanz- und Bankenkrise vor über drei Jahren begann, wurden allein in Deutschland über 300 Milliarden Euro für die Rettung von Banken ausgegeben. Aber das ist noch lange nicht alles. Seit Jahren wird die Krise benutzt, um einen Umbau in der EU und ihren Mitgliedstaaten durchzusetzen. Dabei werden soziale Rechte und demokratische Errungenschaften strategisch und in neuem Ausmaß angegriffen. Die Austeritätspolitik, die durch Kürzungen zu Verarmung und Verelendung führt, wird in immer höheren Dosen verabreicht, obwohl ihre soziale, wirtschaftliche und finanzpolitische Widersinnigkeit mittlerweile offenkundig ist. Selbst der Internationale Währungsfonds hat mittlerweile seine Grundposition zu Kürzungsprogramm geändert. Doch die im Versuchslabor Griechenland entwickelten Mechanismen sollen gerade mit dem Fiskalpakt in fast allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Damit scheint aber erst der Anfang der Neuorganisation der EU gemacht. Die nächsten institutionellen Veränderungen werden auf offizieller EU-Ebene bereits diskutiert: Sie zielen auf die noch autoritärere Durchsetzung brutaler Kürzungen und neoliberaler Maßnahmen, wie Lohnsenkungen, Privatisierungen und Abbau von Arbeitsrechten. Dem austeritären Dogmatismus der EU-Eliten, insbesondere aus Deutschland und anderen konkurrenzstarken Ländern, steht dabei der wachsende Widerstand der Bevölkerungen entgegen. Der Widerstand und das Bewusstsein für die Lage in Europa entwickelt sich nicht nur in einzelnen Ländern wie Portugal oder Griechenland, sondern auch auf gesamteuropäischer Ebene, wie die Mobilisierung zum 14. November und die Forderung nach einem Europäischen Generalstreik zeigen.

Ein starkes „Nein“ zu Kürzungspolitik und neoliberalem Privatisierungs- und Konkurrenzdruck allein wird aber nicht ausreichen, um den gesellschaftlichen Umbau der Herrschenden zu stoppen. Um dieser EU etwas entgegen zu setzen, sollten die Bewegungen und linke Parteien in Europa ein gemeinsames Bild einer anderen EU und den Weg dahin diskutieren. Wir möchten diese Diskussion um einen Neustart unterstützen und damit beginnen, die Diskussionen aus verschiedenen Ländern zusammenführen. Wir wollen nicht, dass die nationalen Regierungen über die zukünftige Struktur entscheiden, denn Sie unterstehen dabei keiner effektiven demokratischen Kontrolle. Die Menschen in der EU müssen selbst bestimmen, wie das andere, demokratische und soziale Europa aussehen soll. Dieser noch ausstehende demokratische Prozess wird wohl nur durch die eigene Stärke der Widerstandsbewegung in Fahrt kommen.