Demokratie und Menschenrechte in der Türkei

Veranstalter/innen: linksjugend solid/Basisgruppe Kiel, Deutsch-Kurdische Gesellschaft e. V., Kurdische Jugend Kiel

Seit den Parlamentswahlen im Juni 2011 wurden in der Türkei verstärkt politische Verhaftungen organisiert. Tausende Aktivist_innen, Politiker_innen, Sozialist_innen, Menschenrechtler_innen, Gewerkschafter_innen, Intellektuelle, Rechtsanwält_innen, Frauenaktivistinnen und kritische Journalist_innen, wurden auf Grundlage von Antiterrorgesetzen in Haft genommen.

Allein über 100 Journalist_innen und Medienmitarbeiter_innen sitzen in der Türkei in Gefängnissen. 2012 hat sich diese Lage noch einmal dramatisch zugespitzt. Gerichtsverfahren und staatsanwaltliche Ermittlungen gibt es laut türkischen Medien gegen mehr als tausend Journalist_innen im Land. Die ungelöste Kurdenfrage bleibt dabei im Zentrum der bedrohten Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die anhaltende Verhaftungswelle gegen Politiker der legalen kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) – darunter 30 Bürgermeister, sechs Abgeordnete, sowie Hunderte Stadträte und Parteivorstände – und linke Anwält_innen verdeutlicht die repressive Politik der Regierungspartei AKP. Durch die massenhaften Verhaftungen der lokalen Aktivist_innen und Parteiverantwortlichen der BDP und Verurteilungen zu hohen Haftstrafen, soll eine Lähmung in dieser Partei erreicht werden – eine politische Lösung des Kurdenkonfliktes wird ausgeschlossen.

Gleichzeitig werden die Gewerkschaften, die noch immer ihre Stimme gegen die Regierungspolitik erheben und Widerstand leisten, gegen einen aggressiven kapitalfreundlichen Neoliberalismus der AKP und die Verhinderung gewerkschaftlicher Mitbestimmung, zum Ziel der staatlichen Repressionen.

Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er war schon mehrmals in der Türkei, um die Menschenrechtslage dort zu beobachten. Als Wahlbeobachter, als Parlamentarier, als Prozessbeobachter und auch im Rahmen eines Gefängnisbesuches in Urfa im letztem Jahr, wo kurz zuvor 13 Gefangene bei einem Brand ums Leben gekommen waren.

Andrej wird von seinen Eindrücken berichten, die er bei seinen Besuchen in der Türkei gesammelt hat. Außerdem wird er auf die aktuellen Ereignisse, wie die Einbeziehung Abdullah Öcalans in Verhandlungen um eine politische Lösung des Konfliktes und die brutale Ermordung dreier türkischer Aktivistinnen in Paris eingehen.