Podiumsdiskussion des KV DIE LINKE. Bielefeld mit Andrej Hunio und Bernhard Sander
Veranstaltungsort: IBZ, August-Bebel-Straße 126, 33602 Bielefeld
Die Europäische Union (EU) befindet sich in der Krise. Die von der Troika aus Europäischer Zentral-bank, Europäischer Kommission und IWF verordnete Politik der drastischen Kürzungen der So-zialhaushalte (Austerität), der Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums hat die Bevölkerung in Süd- und Osteuropa in Armut gestürzt. In der Krise wird deut-lich, dass die EU nicht die große Völkerfamilie ist, die all ihren Mitgliedern Wohlstand, Soziale Ge-rechtigkeit, Demokratie und Frieden bringt. Die Krise wird genutzt, um die Agenda 2010 europaweit durchzusetzen.
Für DIE LINKE ist klar, dass die gegenwärtige Politik der EU grundsätzlich falsch ist: Sie ist erstens unsozial, weil sie über ihre Liberalisierungspolitik für Kapital, Waren und Arbeitskräfte die Ar-beitnehmerrechte aushöhlt. Sie betreibt zweitens eine militärische Interventionspolitik, die wir ab-lehnen. Drittens ist sie undemokratisch, weil das europäische Parlament wenige Kompetenzen hat und die EU-Kommission die Unterordnung der Politik unter die Wirtschaft durch neoliberale Ge-setzesvorschläge vorantreibt.
Trotzdem gibt es in der LINKEN erhebliche Unterschiede in den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind.
Auf welchem Weg können in der Krise die Lebensinteressen der abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen, also der Mehrheit der Menschen in Europa, gegen die EU verteidigt werden? Sollen wir darauf setzen, die EU neu zu verhandeln und die europäischen Grundlagenverträge zu kündigen? Oder ist der Weg der europäischen Integration grundsätzlich richtig, ja sogar fortschrittlich und wir müssen nur die EU vom neoliberalen Weg wegführen?
Über diese Fragen diskutieren kontrovers: Andrej Hunko, Aachener Bundestagsabgeordneter der Linken Bernhard Sander, Wuppertaler Kommunalpolitiker und Redakteur
Die Veranstaltung soll dazu dienen, die strategische Debatte zur Europafrage zu beleben.
DIE LINKE Kreisverband Bielefeld
www.dielinke-bielefeld.de