Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

"TIPP-Abkommen/Wettlauf um die niedrigsten Standards" in Minden

Event

Title:
"TIPP-Abkommen/Wettlauf um die niedrigsten Standards" in Minden
When:
Fri, 21. March 2014, 19:30 Uhr
Category:
Infoveranstaltung / Diskussion

Description

Veranstaltung des KV DIE LINKE. Minden

Veranstaltungsort: Parkhotel, Marienstraße 108, Minden

Seit Mitte 2013 verhandelt die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen mit der Regierung der USA über die so genannte „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Dadurch soll die weltweit größte Freihandelszone entstehen.

Doch die TTIP ist wesentlich mehr als der Abbau von Handelszöllen: Durch das Abkommen sollen insbesondere so genannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ abgebaut werden, um Normen und Standards zu „harmonisieren“. Im Klartext heißt das: Wettlauf um die niedrigsten Standards. Es droht der Abbau von Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie die Einschränkung von ArbeitnehmerInnenrechten und weitere Deregulierungen für die Finanzmärkte.

Gleichzeitig sollen Konzerne vor gesonderten Gerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können, wenn Gesetze die eigenen Gewinne schmälern. Bislang in der EU verbotene Produkte (z. B. mit Chlor desinfizierte Hähnchen oder gentechnisch veränderte Lebensmittel) könnten durch das Abkommen ihren Weg auf den europäischen Markt finden.

Die genauen Details des Abkommens sind weiterhin unbekannt, weil die Verhandlungen geheim verlaufen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Hunderte Lobbyisten haben hingegen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. Nicht umsonst laufen Gewerkschaften und viele Nichtregierungsorganisation Sturm gegen die TTIP. Auch DIE LINKE stellt sich gegen das Abkommen.

Referent: Andrej Hunko Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

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