"Ausverkauf der Ukraine?" in Neustadt (Weinstr.)

"Ausverkauf der Ukraine?"

Was die EU-Außenpolitik für die Menschen in der Ukraine und im Verhältnis zu Russland bedeutet

Veranstaltungsort: Neustadter Brauhaus, Martin-Luther-Straße 60, Neustadt/Weinstraße

Sonntagsmatinée mit Andrej Hunko, MdB und Barbara Seid, Spitzenkandidatin für den Kreistag Bad Dürkheim

Veranstalterin: KV DIE LINKE. Neustadt/Bad Dürkheim

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet. Das war der Anlass für massive Proteste, die letztlich zu seinem Sturz und zur weiteren Eskalation des internationalen Streits um die Ukraine führten. Nach der Aufnahme der Krim durch Russland und der Unterzeichnung des politischen und militärischen Teils des Assoziierungsabkommens durch die De-facto-Regierung der Ukraine entwickelten sich wiederum Proteste im Osten des Landes, die teilweise einen Anschluss an Russland forderten. Am 25. Mai sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Wird damit ein politischer Prozess zur friedlichen und politischen Lösung der Krise beginnen? Welche Gründe gab es für die Entscheidung gegen das Assoziierungsabkommen? Welche Ursachen gab es für die starke Protestbewegung gegen Janukowitsch und wie hat sie sich politisch entwickelt? Wie stark sind ukrainische Faschisten und Nationalisten in dieser Bewegung und in der Regierung? Warum wurden und werden sie von deutschen Medien und Parteien systematisch totgeschwiegen bzw. kleingeredet?

Welche Rolle spielt die allgemeine Oligarchisierung in der ukrainischen Politik? Welchen Einfluss haben die Interessen der NATO und der EU beziehungsweise der USA und Deutschland auf der einen und Russland auf der anderen Seite?

Andrej Hunko informiert und diskutiert über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen in dem Konflikt. Er ist Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Wie auch schon in 2012 nimmt er auch am 25. Mai als Wahlbeobachter an den Wahlen in der Ukraine teil.