Andrej Hunko hält einen Redebeitrag bei der vom 20. bis 22.04.2012 stattfindenden Antirepressionskonferenz in Köln zum Thema: EU-Terrorliste, institutionelle Kooperation Türkei und EU bei der politischen Verfolgung von linken türkischen & kurdischen AktivistInnen

Einladung der Veranstalter/innen:

 

§ 129a/b-Verfahren/Verbot von ROJ TV/KCK-Operationen/F-Typ-Gefängnisse :

 

Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die

 

türkische Linke

 

 

 

 

Als Modell für Demokratie in der Region wird im Kontext des arabischen Frühlings oft auf die Türkei verwiesen mit ihrer seit Jahren regierenden islamisch geprägten AKP-Regierung. Unterschlagen wird hierbei, dass die Türkei selbst seit 30 Jahren einen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt. Unter der AKP-Regierung sind zur Zeit über 6000 politische Gefangene inhaftiert, mehr als je seit dem Militärputsch von 1980. Die Bedingungen in den vollständig überfüllten Gefängnissen verstoßen gegen jede Menschenwürde. Die Verhaftungswelle im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren seit 2009 richtet sich vornehmlich gegen Menschen im Umfeld der kurdischen Partei BDP, aber auch gegen ganze Berufsgruppen wie JournalistInnen und AnwältInnen. Hand in Hand mit der Türkei intensiviert auch die deutsche Bundesregierung die Verfolgung der hier lebenden kurdischen Opposition. Erstmalig wird seit letztem Jahr der §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) auch gegen politisch aktive Kurden eingesetzt.  Eine geplante Großdemonstration gegen das PKK-Verbot im November 2011 in Berlin wurde kurzerhand verboten. Bei regelmäßigen Koordinationstreffen zwischen der  Türkei, der EU und den USA wird das Vorgehen gegen die kurdische Befreiungsbewegung international abgestimmt. So wurde auf Drängen der Türkei und durch Druck seitens der USA der aus Dänemark sendende kurdische Fernsehsender Roj TV, der Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Europa mit Informationen versorgt, zum Schweigen gebracht. In der Konferenz wollen wir die verschiedenen Aspekte der Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die türkische Linke, sei es in der Türkei oder in Europa, thematisieren. Über die juristischen Einzelaspekte hinaus ist es aber wichtig, die internationalen politischen Zusammenhänge im Auge zu behalten, um eine wirksame Gegenstrategie entwickeln zu können.

 

Veranstaltet und unterstützt von:

 

Kampagne TATORT  KURDISTAN

 

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

 

MAF-DAD e.V., Verein für Demokratie und Internationales Recht

 

Isku e.V., Informationsstelle Kurdistan

 

YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan

 

TÜDAY e.V., Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland

CIWAKA AZAD, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeit

 

ROTE HILFE  – Bundesvorstand –

 

Veranstaltungsort:

 

Naturfreundehaus Köln-Kalk, Kapellenstraße 9a, 51103 Köln, U-Bahnhof ‘Kalk Kapelle’// TeilnehmerInnenbeitrag 10 €; ermäßigt 5  €// Übernachtungsmöglichkeiten im Naturfreundehaus mit vorher­iger Anmeldung 13 € pro Nacht in 2 bis 4 Bettzimmern // Essen: für Frühstück am Samstag und Sonntag und Mittagessen am Samstag ist gegen Spende gesorgt.

 

www.naturfreundehaus-kalk.de/ (dort auch konkrete Anfahrbeschreibung)

 

Kontakt und Anmeldung: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

 

http://tatortkurdistan.blogsport.de/

Programm:

 

Freitag:

 

17.00 - 18:00  Anreise der TeilnehmerInnen

 

 

18:00 - 18:15  Begrüßung durch die VeranstalterInnen

 

18:15 - 19:30  Aktuelle politische Situation in der Türkei/Kurdistan;

 

Referenten: Dr. Nick Brauns,Historiker und Journalist

 

Samstag:

 

9:00 – 10:00    Frühstück

 

10:00 – 11:15  Strafrechtliche Verfolgung von linken türkischen & kurdischen AktivistInnen und Organisationen in Deutschland

 

                        Referentin: Cornelia Ganten-Lange, Rechtsanwältin

 

11:15 – 12:30  Ausländerrechtliche Situation von politisch aktiven MigrantInnen allgemein und KurdInnen im Speziellen;

 

                        Referentin: Heike Geisweid, Rechtsanwältin,  AZADÎ-Vorstandsmitglied

 

12:30 – 13:30  Mittagspause

 

13:30 – 14:45 Situation der Gefangenen in den türkischen F-Typ-Gefängnissen;

 

Referent:  Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland, TÜDAY e.V. / Komitee der politischen Gefangenen – Europa

 

 

14:45 – 15:30 Aktuelle Situation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der

 

Gefangeneninsel Imrali;

 

Referent: Mahmut Sakar, Rechtsanwalt, MAF-DAD

 

 15:30 – 15:45  Kaffeepause

 

 15:45 – 17:00 Repression gegen kurdische Medien;

 

Referentin: Nihal Bayram, Dipl.-Soziologin und Journalistin

 

 17:00 – 18:15  EU-Terrorliste, institutionelle Kooperation Türkei und EU bei der politischen Verfolgung von linken türkischen & kurdischen AktivistInnen;   

 

                  Referent: Andrej Hunko, Abgeordneter der BundestagsfraktionDIE LINKE

 

Sonntag:

 

8:00 – 9:00      Frühstück

 

9:00 – 12:00   Workshops

 

 Workshop 1:   Kampagne gegen strafrechtliche Verfolgung von politisch aktiven KurdInnen in der BRD

 

 Workshop 2:   Verteidigung des Demonstrationsrechts gegen willkürliche Polizeiauflagen und   Eskalation

 

 Workshop 3:   Öffentlichkeitsarbeit, Bündnispartner, Einbindung in Kampagne "Tatort Kurdistan"

 

 Workshop 4:   Situation in F-Typ-Gefängnissen der Türkei

 

 12:00 – 13:00Mittagspause

 

 13:00 – 14:00  Vorstellung der Workshop-Ergebnisse

 

 14:00 – 15:00  Abschlussdiskussion und Vereinbarung nächster Schritte