Brandenburg
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WHO: Neue Grundrechtseinschränkungen drohen
Interview in Zeitgeschehen im Fokus mit Andrej Hunko 1. Oktober 2025
"Man macht genau auf der Linie weiter, wie man in der Coronazeit agiert hat."
"Im Bundesrat haben am 26. September 2025 alle Bundesländer den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zugestimmt, mit Ausnahme von Brandenburg und Thüringen, wo das BSW an der Regierung beteiligt ist. Am 13. Oktober wird es eine Anhörung im Bundestag geben, und es ist zu erwarten, dass in Folge das Gesetz angenommen wird."
"Zwar bleibt nach Inkrafttreten der IGV-Änderungen die Souveränität der Nationalstaaten formal bestehen, aber die Staaten werden massiv unter Druck gesetzt, einem Regieplan der WHO, ähnlich wie in der Coronazeit, zu folgen. Was wir damals erlebt haben, dass die Staaten gedrängt wurden, die Grundrechte international koordiniert einzuschränken, wird noch weiter verstärkt."
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Voller Saal bei BSW-Neujahrsempfang in Aachen
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
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Robert Crumbach: Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Brandenburg beim BSW-Neujahrsempfang 2025 Aachen
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
Als besonderer Ehrengast berichtete der Stellvertretende Brandenburger Ministerpräsident Robert Crumbach (MdL) von den Herausforderungen für die Partei in Brandenburg nach dem starken Ergebnis bei den dortigen Landtagswahlen. Das BSW war hier nicht einmal ein Jahr nach Parteigründung gefordert, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wodurch nun unter anderem zum ersten Mal ein Koalitionsvertrag auf Landesebene kritische Positionen zu weiterer Aufrüstung und zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland einnimmt. Brandenburg hat außerdem als einziges Bundesland im Bundesrat der Stationierung deutscher Soldaten in Litauen nicht zugestimmt.
Video: Michael Marx