Bundestag

"'Die SPD hat sich mit ihrer Zustimmung offenbar dem Koalitionsdruck gebeugt', kommentierte der Abgeordnete der Linksfraktion Andrej Hunko gegenüber RT Deutsch. Seine Parteikollegen kritisieren das Vorhaben scharf.

Vor allem lehnen sie es ab, die Menschenrechtsverletzungen in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR unter dem Begriff 'kommunistische Gewaltherrschaft' zu fassen. Dabei stützen sie sich auf anerkannte Historiker wie Martin Sabrow, Christoph Kleßmann und vor allem Mary Fulbrook, die diese Bezeichnung 'aus gutem Grund' nicht verwenden."

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"'Im Zypern-Konflikt geht es momentan weder vor noch zurück',  sagte Andrej Hunko (Die Linke), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Malta-Zypern des Bundestages, nach einem Arbeitsbesuch in der Inselrepublik im östlichen Mittelmeer. 'Die Situation ist festgefahren. Was wir hier sehen ist der Klassiker eines eingefrorenen Konflikts.'"

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Mit dem fraktionsübergreifenden Osterappell zur Seenotrettung wenden sich über 200 Abgeordnete aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU/CSU an die Bundesregierung und fordern mehr Einsatz für die Seenotrettung im Mittelmeer.

"Auftraggeber des Gutachtens ist Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er hält es für „offensichtlich“, dass Guaidó nicht über die reale Macht – über Sicherheitskräfte, das Militär, Polizei etc. – verfüge. Damit werde die Anerkennung Guaidós durch die Regierung von den wissenschaftlichen Diensten „indirekt“ als völkerrechtswidrig klassifiziert, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung habe sich wenig Gedanken gemacht über die „Völkerrechtskonformität ihres Handelns“, bemängelt Hunko."

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Der Abgeordnete Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.

In seinem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.

Download des Gutachtens:

• Deutsch: pdf Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages) (122 KB)
• English: pdf On the recognition of foreign heads of state (study by the Research Services of the German Bundestag) (267 KB)
• Español: pdf Sobre el reconocimiento de jefes de Estado extranjeros (estudio de los Servicios Científicos del Bundestag) (271 KB)

"Aus Sicht der Linksfraktion ist jedoch weiterhin unklar, wer für diesen sogenannten Bundes-Hack verantwortlich ist. Das Bundesinnenministerium habe für eine russische Verantwortung höchstens Indizien. Auf Basis der Faktenlage beeinflusse die Bundesregierung die politische Debatte und die öffentliche Meinung im Umgang mit Russland, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko."

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"Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert, dass es keine einheitliche und überprüfbare "Verfahrensregelungen" für Social-Media-Teams der Polizei gebe. 'Die zuständigen Abteilungen müssen ihre Auftritte in sozialen Medien aus meiner Sicht neu starten.'"

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"Renner berichtete mit Blick auf den Drohnenkrieg der USA in Nordafrika von Deutschland aus, hier sei ein fatales Versagen von Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik offenbar geworden. Ihr Fraktionskollege Andrej Hunko habe durch eine Anfrage herausgefunden, dass das Auswärtige Amt durch Mitglieder der US-Botschaft bereits am 26. August 2016 darüber informiert war, dass die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz die »Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen« unterstützt."

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"Die Verunsicherung ist groß. Sollte es den Hackern gelungen sein, Daten von Außenamt und Verteidigungsministerium abzugreifen, "wäre das Netz erbärmlich schwach gesichert", sagt Andrej Hunko von der Linkspartei. "Sowohl technisch als auch organisatorisch sehe ich Lücken", kritisiert Burkard Lischka, Mitglied im Kontrollgremium, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion und fordert als Konsequenz "eine Bündelung der Zuständigkeiten beim Bund". Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz wirft Union und SPD vor, die Bedrohung in ihrem Koalitionsvertrag "völlig unterbelichtet" zu haben."

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"Bereits auf der ersten Seite des neuen Koalitionspapiers – noch vor „Deutschland“ – steht „Ein neuer Aufbruch für Europa“. „Das Soziale kommt im Koalitionsvertrag nur am Rande vor, das spielt eigentlich überhaupt keine Rolle“, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, gegenüber Sputnik. Für ihn übersehen die künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die meisten Massenmedien „die vielen sozialen Probleme in der Europäischen Union“. Auch die GroKo in spe betrachte die Europäische Union (EU) immer noch als ein Eliten-Projekt. Die Menschen kämen zu kurz."

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