Bundestag

Der Abgeordnete Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.

In seinem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.

Download des Gutachtens:

• Deutsch: pdf Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages) (122 KB)
• English: pdf On the recognition of foreign heads of state (study by the Research Services of the German Bundestag) (267 KB)
• Español: pdf Sobre el reconocimiento de jefes de Estado extranjeros (estudio de los Servicios Científicos del Bundestag) (271 KB)

"Aus Sicht der Linksfraktion ist jedoch weiterhin unklar, wer für diesen sogenannten Bundes-Hack verantwortlich ist. Das Bundesinnenministerium habe für eine russische Verantwortung höchstens Indizien. Auf Basis der Faktenlage beeinflusse die Bundesregierung die politische Debatte und die öffentliche Meinung im Umgang mit Russland, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko."

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"Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert, dass es keine einheitliche und überprüfbare "Verfahrensregelungen" für Social-Media-Teams der Polizei gebe. 'Die zuständigen Abteilungen müssen ihre Auftritte in sozialen Medien aus meiner Sicht neu starten.'"

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"Renner berichtete mit Blick auf den Drohnenkrieg der USA in Nordafrika von Deutschland aus, hier sei ein fatales Versagen von Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik offenbar geworden. Ihr Fraktionskollege Andrej Hunko habe durch eine Anfrage herausgefunden, dass das Auswärtige Amt durch Mitglieder der US-Botschaft bereits am 26. August 2016 darüber informiert war, dass die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz die »Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen« unterstützt."

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"Die Verunsicherung ist groß. Sollte es den Hackern gelungen sein, Daten von Außenamt und Verteidigungsministerium abzugreifen, "wäre das Netz erbärmlich schwach gesichert", sagt Andrej Hunko von der Linkspartei. "Sowohl technisch als auch organisatorisch sehe ich Lücken", kritisiert Burkard Lischka, Mitglied im Kontrollgremium, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion und fordert als Konsequenz "eine Bündelung der Zuständigkeiten beim Bund". Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz wirft Union und SPD vor, die Bedrohung in ihrem Koalitionsvertrag "völlig unterbelichtet" zu haben."

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"Bereits auf der ersten Seite des neuen Koalitionspapiers – noch vor „Deutschland“ – steht „Ein neuer Aufbruch für Europa“. „Das Soziale kommt im Koalitionsvertrag nur am Rande vor, das spielt eigentlich überhaupt keine Rolle“, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, gegenüber Sputnik. Für ihn übersehen die künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die meisten Massenmedien „die vielen sozialen Probleme in der Europäischen Union“. Auch die GroKo in spe betrachte die Europäische Union (EU) immer noch als ein Eliten-Projekt. Die Menschen kämen zu kurz."

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