Bundestagswahl

Entgegen des Titels des Koalitionsvertrags wagt die Ampel-Koalition keinen Fortschritt – weder innen- noch außenpolitisch.

Für Deutschland hat die neue Bundesregierung in spe – abgesehen von einer längst überfälligen Mindestlohnerhöhung und der Cannabis-Legalisierung – keine glaubwürdigen progressiven Pläne vorzuweisen. Die von allen beteiligten Parteien versprochene steuerliche Entlastung der Mittelschicht bleibt aus, die menschenrechtsverachtende Hartz-IV-Sanktionspraxis bleibt auch unter neuem Namen erhalten. Und statt einer Investionsoffensive in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz soll es weiterhin ein starres Festhalten an der fortschrittshemmenden und aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht längst überholten Schuldenbremse geben.

Aber auch außen- und europapolitisch setzen SPD, Grüne und FDP äußerst besorgniserregende Akzente und versprechen statt Abrüstung und Dialog eine noch stärkere Militarisierung Deutschlands und Europas. Die Ampel hält am Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest, auch wenn sie diese geschickt hinter einem neuen Drei-Prozent-Ziel für internationales Handeln zu verstecken versucht. Dies wird nicht nur aus der Formulierung („NATO-Verpflichtungen erfüllen“) deutlich, sondern ergibt sich auch mathematisch (0,7% für Entwicklungszusammenarbeit, 2% für Militär, Rest für Auswärtiges Amt).

Es ist Zeit, einmal Danke zu sagen. Danke für die vielen hundert Glückwünsche zum Geburtstag und - zwei Tage vorher - für die ebenso vielen Glückwünsche zum Wiedereinzug in den Bundestag.

Ich registriere jeden einzelnen, kann aber zwischen Sitzungswoche im Europarat, wo ich von Montag bis Mittwoch war, und den Bundestagstreffen in Berlin am Donnerstag und Freitag nicht auf jeden einzelnen antworten. Aber es tut immer gut, so viele persönlich Rückmeldungen zu bekommen. Deshalb an dieser Stelle.

Und Danke natürlich an diejenigen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben und die vielen Tausend, die mich und DIE LINKE am vergangenen Sonntag in Aachen und NRW trotz widriger Umstände und mancher eigener Fehler in den vergangen Jahren gewählt haben. Und an meine Partei, die oft soweit von dem entfernt ist, wie sie eigentlich sein sollte, die mich im Frühjahr auf einen Listenplatz gewählt hat, der selbst bei diesem schlechten Ergebnis den erneuten Einzug in den Bundestag ermöglicht.

Man nimmt das alles oft viel zu leicht für selbstverständlich, aber, eine Wahl, ein Mandat, ist ein Vertrauensvorschuss auf Zeit, mit dem man sorgsam umgehen muss.

Ja, ich weiß, es war arschknapp und nur durch die drei Direktmandate in Berlin und Leipzig wird künftig überhaupt noch eine Linke in Fraktionsstärke im nächsten Bundestag vertreten. Deshalb noch ein besonderer Dank an Dr. Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann.

Es wird eine schwierige, aber auch spannende und herausfordernde Zeit in den nächsten vier Jahren. Aber ich fühle mich trotz alledem eigentlich stärker und tatkräftiger denn je. Und vielleicht ein wenig demütiger.

"Die Linke schickt für den Wahlkreis Aachen I wieder Andrej Hunko als Direktkandidaten ins Rennen. Der 57-jährige Mediengestalter ist seit 2009 für die Linke im Bundestag. Er will eine Stimme „sowohl für die jetzt besonders von der Corona-Krise sozial Betroffenen, als auch für eine friedliche, auf Kooperation setzende Außenpolitik“ sein."

Weiterlesen auf rp-online.de

"Aus Sicht der Linksfraktion ist jedoch weiterhin unklar, wer für diesen sogenannten Bundes-Hack verantwortlich ist. Das Bundesinnenministerium habe für eine russische Verantwortung höchstens Indizien. Auf Basis der Faktenlage beeinflusse die Bundesregierung die politische Debatte und die öffentliche Meinung im Umgang mit Russland, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko."

Weiterlesen auf saarbruecker-zeitung.de