Bundeswehr
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21,6 Milliarden Euro für Auslandseinsätze
"Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort zu einer parlamentarische Anfragen des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt."
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Kampfdrohnen für die Bundeswehr – nur noch ein Trippelschritt zum Waffeneinsatz
Die Kampfdrohne „HERON TP“ besitzt serienmäßig alle technischen Vorrichtungen für eine Bewaffnung. Der für die Ausbildung in Israel genutzte Simulator kann auch Waffeneinsätze trainieren. Technische Vorkehrungen, die dies verhindern, werden nicht getroffen. Nur scharfe Munition fehlt noch. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 19/3329) der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Im Ministeriumsdeutsch heißt es unter anderem, es würden „keine zusätzlichen Anlagen oder Anlagenteile zur Herstellung einer Bewaffnungsfähigkeit für den G-HERON TP in den Träger integriert oder ausgebaut“.
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Bundeswehr will Kriege mit künstlicher Intelligenz und geheimen Infos vorhersagen
"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken kritisiert die maschinelle Krisenanalyse: 'Die Erschließung sogenannter strukturierter und unstrukturierter Informationen ('Data Mining') spielt bei Polizei, Geheimdienste und Militär eine immer größere Rolle. Der zivil-militärische Blick in die digitale Glaskugel soll helfen, Flüchtlinge abzuwehren, Interventionen vorzubereiten oder Kriege zu gewinnen.' Er sieht die Technik als Überwachungswerkzeug: 'Wenn dies von Geheimdiensten und Militärs uferlos und nach Gutdünken praktiziert wird, geht das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren.'"
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Einsatzbereit gegen Russland
"Nach Angaben von Andrej Hunko, der für die Linksfraktion im EU-Ausschuss des Bundestags sitzt, sollen 6,5 Milliarden Euro investiert werden, um Straßen und Brücken panzerfähig zu machen, Truppen schneller verlegen und »gegen einen anderen Teil Europas, nämlich Russland« mobilmachen zu können. »Diese Vertiefung der Spaltung Europas findet sich zynischerweise unter dem Stichwort ›Connecting Europe‹ wieder«, erklärte Hunko bereits am Donnerstag."
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Bundeswehr trainiert für hybride Kriegsführung
"Auch bei der darauffolgenden Nato-Übung CMX 17, an der verschiedene Behörden teilnahmen, galt es Fake News zu identifizieren und ihnen zu begegnen. Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Andrej Hunko hält die zivil-militärischen Cyberübungen für "äußerst problematisch", da als Feinde offensichtlich Russland, China und globalisierungskritische Organisationen angenommen werden."
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