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Left Party of Germany

  • Corona - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Interview mit Andrej Hunko zur Teilnahme an der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen am 16. Mai

Die Redeam 16. Mai auf der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen hat medial hohe Wellen geschlagen. In manchen Artikeln wurde diffamierend unterstellt, es habe sich um eine "Querfront"-Veranstaltung mit Neonazis gehandelt. Dies ist eine Falschinformation. Die Kundgebung war das Ergebnis einer politischen Ausdifferenzierung. In Aachen hatte es an diesem Samstag gleich drei Kundgebungen zur Corona-Politik gegeben. Eine war der rechten Ecke zuzurechnen, von der AfD organisiert, die zweite dem esoterischen Lager und die dritte dem Mitte-Links-Spektrum. Im Folgenden findet sich ein Interview über die Vorwürfe, das der Journalist Ralf Wurzbacher für die Website "Nachdenkseiten" mit Andrej Hunko geführt hat. 

Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen

Bitte beachten Sie auch das Interview mit Andrej Hunko zu den Vorwürfen rund um die Teilnahme an der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen am 16. Mai.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Aachenerinnen und Aachener,

zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:

Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

Strobls Traum vom Einsatz der Bundeswehr im Innern

"'Diese Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium schockiert', sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Andrej Hunko. Die schwarz-grüne Landesregierung habe 'ein ganzes Bundeswehr-Bataillon' haben wollen, 'um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen.' Hunko kritisiert insbesondere den vorgesehenen bewaffneten Einsatz und die Übernahme von Polizeiaufgaben an der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen: 'Da fehlt jegliches Gespür für die Traumatisierung, die viele Geflüchtete durch Militär erlebt haben.'"

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Corona-Krise: Hunderte Soldaten im Südwesten angefordert

"'Die Antwort des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg', sagte Andrej Hunko (Linke). Man könne der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie einen ähnlichen Antrag aus Thüringen abgelehnt habe, wo zehn Soldaten die Polizei in Suhl bei der Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge unterstützen sollten. 'Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen', vermutete Hunko."

Weiterlesen auf stimme.de

 

Corona-Krise: Hunderte Soldaten im Südwesten angefordert

"'Die Antwort des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg', sagte Andrej Hunko (Linke). Man könne der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie einen ähnlichen Antrag aus Thüringen abgelehnt habe, wo zehn Soldaten die Polizei in Suhl bei der Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge unterstützen sollten. 'Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen', vermutete Hunko."

Weiterlesen auf schwaebische.de

Kontrollen an EU-Außengrenzen: Frontex flieht vor Corona

"Die Linke begrüßte den 'Abbruch mehrerer Frontex-Missionen' und nahm diese Entscheidung zum Anlass, die Corona-Krise als 'Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik' zu begreifen, wie es in der Pressemitteilung weiter heißt. 'Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur', so Hunko."

Weiterlesen auf deutsch.rt.com

Frontex weicht Corona

"Die Linke begrüßte den 'Abbruch mehrerer Frontex-Missionen' und nahm diese Entscheidung zum Anlass, die Corona-Krise als 'Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik' zu begreifen. 'Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur', erklärte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko."

Weiterlesen auf rp-online.de

 

Krisenprofiteur »Palantir«

"Die Kooperation der Landesregierung in Wiesbaden mit dem auch durch CIA-Finanzhilfen gegründeten Unternehmen bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in der SZ als »fatal«. Ihm zufolge werde »unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes« ein System eingerichtet, welches »Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können«. Der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) forderte laut HR das Ende der Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen."

Weiterlesen auf jungewelt.de

Kumpanei mit den Autokraten Europas beenden

https://www.youtube.com/watch?v=6GrhjMuIn64

Ungarn ist derzeit das negativste Beispiel für den Missbrauch der Corona-Pandemie zur Einschränkung von Grundrechten. CDU und CSU stützen weiter ihren Parteifreund Viktor Orbán, der hierfür die Verantwortung trägt. Die AfD inszeniert sich in Deutschland als Verteidigerin von Grundrechten, während sie Orban anhimmelt. Das ist Doppelmoral! Anstatt auf politisch wie juristisch fragwürdige Instrumente wie die Grundwerteinitiative zu setzen, muss für den Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunächst einmal diese Kumpanei mit den Autokraten Europas beendet werden.

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 14.05.2020 zum Tagesordnungspunkt "Für eine europäische Grundwerteinitiative"

Corona und Grenzpolitik: Renaissance für den Schlagbaum?

"Auch der Europa-Politiker der Linkspartei, Andrej Hunko, setzt auf Solidarität: Sozial- und Gesundheitspolitik seien nach wie vor und auf absehbare Zeit nationalstaatlich verankert. Mit dem Katastrophenschutz- oder dem Krisenreaktionsmechanismus könnte die EU Ländern aber beispielsweise wie Italien beim Kollaps des Gesundheitssystems unter die Arme greifen."

Weiterlesen auf die-tagespost.de

Schwarz-Grüne Militarisierung: Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen

„400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Isolierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

Mündliche Frage zu Plänen zu einem Immunitätsausweis und daraus abgeleiteten Privilegien

Im Kontext der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium in einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf einen Immunitätsausweis ins Spiel gebracht (Änderung in § 28, S.21), der Menschen mit Immunität gegen bestimmte Krankheiten (aktuell: Sars-CoV-2/Covid-19) Privilegien bei der Einschränkung von Grundrechten einräumen könnte. Ich habe diesen Plan von Beginn an sehr kritisch gesehen. Aufgrund des großen politischen Drucks gegen diese Maßnahme wurde der Passus in § 28 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorerst wieder entfernt (siehe im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf auf Drucksache 19/18967). In einer Antwort auf eine noch vor der Entfernung eingereichten mündlichen Frage bestätigt das Gesundheitsministerium dies erneut - allerdings mit Einschränkungen. Die Bundesregierung beteilige sich "derzeit nicht an Initiativen zur Entwicklung und Implementierung eines digitalen Gesundheitszertifikates".

Ich habe deshalb beim Gesundheitsministerium noch einmal nachgehakt, ob dies auch auf nicht-digitale Dokumentationen des Immunstatus zutrifft.

Mündliche Frage zu US-Sanktionen trotz Corona-Krise

https://www.youtube.com/watch?v=IfvITlT0EeQ

Wie hat sich die Bundesregierung im Kontext der Coronakrise für die Lockerung oder Aufhebung von US-Wirtschaftssanktionen eingesetzt, die betroffene Länder wie Venezuela, Kuba, Iran, Syrien oder Russland bei der Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie massiv behindern („Acht Länder fordern Ende von Sanktionen wegen Corona“, 26. März 2020, www.rnd.de), und schließt sie sich den Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand („Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand“, 23. März 2020, unric.org) und der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nach der Aussetzung von Sanktionen an („UN: Sanktionen während der Corona-Krise aussetzen“, 24. März 2020, www.focus.de)?

Corona: Wir brauchen glaubwürdige Daten und repräsentative Studien!

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu durchgeführten Tests auf das neue Coronavirus Sars-Cov-2 und repräsentativen Studien zur Ermittlung der Durchseuchungsrate erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):

"Ein Kernproblem in der aktuellen Corona-Debatte ist die unzureichende und intransparente Datenbasis. Ich habe deshalb schon vor zwei Wochen in einer Anfrage die Bundesregierung um Darstellung des bisherigen Verlaufs der Testungen seit Beginn der Pandemie gegliedert nach positivem und negativem SARS-COV-2-Befund gebeten. Des Weiteren habe ich nach Planungen zu repräsentativen Stichprobentests gefragt, wie sie mittlerweile in Heinsberg durchgeführt worden sind.

EU droht in der Corona-Krise doppelt zu versagen

„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Hunko weiter:

„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im Stich gelassen. Viel zu spät beschloss die EU-Kommission, medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19 zu bevorraten. Anstatt als koordinierende und helfende Instanz aufzutreten, hat die EU bislang völlig versagt.

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag, 25.03.2020

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.

Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend: