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Left Party of Germany

  • Corona-Pandemie - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Zielgenaue Pandemiebekämpfung statt autoritärer Symbolpolitik

Zur „Bundesnotbremse“ und der vierten Novelle des Infektionsschutzgesetzes

Am heutigen Freitag hat der Bundestag sich in erster Lesung mit der vierten Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Zuge der Corona-Pandemie befasst. Der Bundestag wird voraussichtlich am Mittwoch (21. April) über das Gesetz abstimmen. Die Linksfraktion im Bundestag lehnt es in der derzeitigen Fassung ab. Wir haben auch den bisherigen Novellen des Infektionsschutzgesetzes von März, Mai und November 2020 nicht zugestimmt. Im Folgenden möchte ich Ihnen die Gründe für meine erneute Ablehnung darlegen:

1) Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass der Bundestag per Gesetz konkrete Maßnahmen beschließt, statt diese Entscheidungen pauschal auf die Exekutive (Ministerpräsidentenkonferenz und Landesregierungen) zu übertragen wie bisher. Allerdings enthält auch die vierte Novelle eine weitreichende Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit der auch weitere Grundrechte eingeschränkt werden können. Diese Ermächtigung ist durch die Zustimmungspflicht des Bundesrates nur unzureichend demokratisch legitimiert. Dies lehne ich ab.

2) Die vorgesehenen nächtlichen Ausgangssperren stellen einen massiven und verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar, während die epidemiologische Wirksamkeit dieser Maßnahme äußerst fragwürdig ist. Eine solche autoritäre Symbolpolitik, die auch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit widerspricht, lehne ich entschieden ab. Darüber hinaus sendet eine Ausgangssperre auch die völlig falsche Nachricht. Denn wie jüngst noch einmal die Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) klargestellt hat, findet die Übertragung der SARS-CoV-2-Viren fast ausnahmslos in Innenräumen statt. Die Nachricht müsste also eigentlich sein, möglichst viele Aktivitäten an die frische Luft zu verlegen und nicht das Verlassen der Wohnung unter Strafe zu stellen.

Im Blindflug durch die Corona-Krise

Seit Beginn der Corona-Krise fällt die Bundesregierung durch ein unfassbares Desinteresse an der Herstellung evidenzbasierter Daten auf. Das gilt für die anfängliche Weigerung des RKI Verstorbene überhaupt zu obduzieren, setzt sich etwa mit dem geringen Erkenntnisinteresse über die Ursachen des Rückgangs der Reproduktionszahl schon vor dem ersten Lockdown im letzten April und über die Weigerung repräsentative Studien zu erstellen fort und endet gegenwärtig mit der Nicht-Erhebung von Daten zu sozialen Hintergründen der Infizierten. Auch nach einem Jahr wissen wir viel zu wenig darüber, welche Maßnahmen wie wirken.

Das Desinteresse der Bundesregierung an diesen Fragen ist angesichts der enormen Kollateralschäden verantwortungslos und kontrastiert völlig mit einer einschüchternden Risiko-Kommunikation ("Angst erzeugen"), mit der oftmals moralisch aufgeladenen Abwälzung der Verantwortung auf das private Leben der Bürgerinnen und Bürger ("Wenn Ihr brav seid, dürft Ihr Weihnachten feiern oder in Urlaub fahren"), sowie mit einer skandalösen Geringschätzung ihrer Grundrechte und sozialen Bedingungen.

Schriftliche Frage zu geistigem Eigentum an Covid19-Impfstoffen

Wie setzt die Bundesregierung konkret den von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im April 2020 formulierten Anspruch um, dass es sich bei Impfstoffen gegen COVID-19 „um ein globales öffentliches Gut“ handele, „diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/allianz-gegen-covid-19-1746976), und ist sie für die Ausweitung der Produktion und kostengünstige Zurverfügungstellung der mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe bereit, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Gesundheitsschutz über geistige Eigentumsrechte zu stellen und Zwangslizenzen zu erteilen oder Patente während der Pandemie auszusetzen („COVID-19 vaccines: ethical, legal an practical considerations“, Resolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/en/files/29004/html)?

Mündliche Frage zu Preisen für OP- und FFP2-Masken

Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung bislang bei der Bekämpfung der Covid19-Pandemie unterlassen, die Preise für OP- und FFP2-Masken festzulegen bzw. deren Verkauf zu subventionieren (unter anderem durch den Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer), damit alle Menschen unabhängig vom Einkommen diese Masken nutzen können, die laut Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021 „eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken“, und wie garantiert die Bundesregierung, dass auch Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II oder der Grundsicherung im Alter Zugang zu diesen Masken haben, wie es auch Gewerkschaften und Sozialverbände fordern  („Kostenlose FFP2-Corona-Masken für Hartz IV Bezieher!“, gegen-hartz. de, 20. Januar 2021)?

Mündliche Frage zur Abnahme der Krankenhauskapazitäten durch die Schließung von Kliniken

Welche Krankenhauskapazitäten gingen nach Kenntnis der Bundesregierung im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren (bitte Zahl der Kliniken, der Betten und der Arbeitsplätze angeben), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und damit die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

Mündliche Frage zu den Gründen für die Abnahme von Intensivkapazitäten an Krankenhausstandorten

Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Intensivkapazitäten von Krankenhausstandorten in Deutschland seit Anfang August 2020 um mehr als 4 100 Betten und die Notfallreserve um mehr als 1 200 Betten abgenommen (laut DIVI-Intensivregister vom 4. August bis zum 22. Dezember 2020 von 30 952 auf 26 806 bzw. von 12 313 auf 11 097 (Notfallreserve), siehe www.intensivregister.de), und was hat die Bundesregierung seitdem unternommen, um diesem kontinuierlichen Trend entgegenzuwirken?

Mündliche Frage zu Anträgen auf Amtshilfeersuchen beim Bundesministerium der Verteidigung zum Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Coronapandemie

Für welche Aufgaben hat das Bundesministerium der Verteidigung zur Bekämpfung der Coronapandemie nach Beantwortung meiner schriftlichen Frage 84 in Bundestagsdrucksache 19/19021 Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch wieder mitteilen, wie viele Ersuchen zurückgezogen wurden)?

Andrej Hunko wird Europarats-Berichterstatter über soziale Folgen der Corona-Krise

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat am Mittwoch den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise benannt. Der Bericht mit dem Arbeitstitel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ beschäftigt sich mit Maßnahmen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, um insbesondere gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen.

Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Die Pandemie und die Folgen der Gegenmaßnahmen treffen alle Menschen, aber nicht alle Menschen gleich. Wir befinden uns im selben Sturm, aber nicht im selben Boot. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass die Staaten ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und die verletzlichsten Teile der Gesellschaft vor Armut, sozialer Unsicherheit und wirtschaftlicher Existenznot schützen.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte kürzlich davor, dass Schätzungen zufolge bis zu 115 Millionen Menschen weltweit in die Armut gedrängt werden könnten. Dies wäre der erste Anstieg seit Jahrzehnten. Frauen seien besonders gefährdet. Der WHO-Sonderbeauftragte für Covid-19, David Nabarro, rechnet gar mit einer Verdopplung der Zahl der Armen durch die Krise. Auch die soziale Ungleichheit zwischen den Staaten dürfte sich vergrößern, weil sie unterschiedliche Möglichkeiten haben, auf die Krise zu reagieren.

In dem Bericht werde ich mich auf Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten konzentrieren, um diesen Entwicklungen zu begegnen und die sozialen Grundrechte aller Menschen zu garantieren.“

Europarats-Bericht über die Lehren aus der Corona-Pandemie (deutsche Übersetzung)

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2020 einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen, der sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie beschäftigt. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen.

Die Berichte des Europarates bestehen standardmäßig aus drei Teilen, einer Entschließung (A, "Resolution"), einigen Empfehlungen (B, "Recommendation") und einem erklärenden Memorandum (C, "Explanatory memorandum") A und B werden von der Versammlung bzw. dem Ständigen Ausschuss verabschiedet, C ist ein ergänzender Teil des Berichterstatters.

System im Stresstest - Andrej Hunko über seinen Corona-Bericht im Europarat

Redebeitrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bei der Corona-Anhörung der Linksfraktion im Bundestag am 2. Juli 2020 ("System im Stresstest").

Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Andrej Hunko einen Bericht über Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie verfasst, der am 26. Juni mit großer Mehrheit angenommen wurde. In diesem Redebeitrag stellt er die wesentlichen Inhalte vor.

https://www.youtube.com/watch?v=iU5KF-vyYJU

Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Ich freue mich über die breite Zustimmung zu meinem Bericht. Es hat sich gezeigt, dass beim Umgang mit Pandemien schnelle und effektive Reaktionen entscheidend sind, um gravierende Maßnahmen zu vermeiden. Dafür ist zentral, dass sich Staaten gut auf derartige Gesundheitskrisen vorbereiten. Es ist bedauerlich, dass die Empfehlungen des Europarates zur Pandemievorbeugung aus dem Jahr 2016 nicht voll umgesetzt wurden.

Ich begrüße, dass die Versammlung sich für eine Reform der WHO stark macht, um sie unabhängig von freiwilligen und zweckgebundenen Beiträgen zu machen sowie sie demokratisch zu kontrollieren. Ebenso teile ich die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, ihre Gesundheitssysteme am Bedarf statt am Profit auszurichten und allen Menschen den freien Zugang zu garantieren.

Ende der Aufrüstungspolitik wäre bester NATO-Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung

„Der beste Beitrag der NATO zur Pandemie-Bekämpfung wäre ein Ende der Kriegspolitik und der militärischen Aufrüstung seiner Mitglieder", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister. Hunko weiter:

„Die steigenden Ausgaben für das Militär schaffen immer neue Konflikte und befeuern bestehende. Diese Milliarden müssten stattdessen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit investiert werden. Dann wäre auch eine bessere Vorbereitung auf Pandemien wie die aktuelle gewährleistet.

Statt auf das Gejammer des US-Präsidenten mit hohlen Floskeln über gemeinsame Werte zu reagieren, sollte die Verteidigungsministerin endlich Rückgrat zeigen und den Abzug der US-Truppen begrüßen. Diese sollten zurück zu ihren Familien in die USA gehen und am besten die in Deutschland stationierten Atomwaffen gleich mitnehmen. Die richtige Antwort wäre auch, den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schließen. Er spielt eine zentrale Rolle im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA."

Europarats-Ausschuss stimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko zu

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Es ist der erste von fünf Berichten, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemie befassen. Am 26. Juni wird er abschließend im Ständigen Ausschuss abgestimmt. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken.

Die im Bericht enthaltene Resolution kritisiert, dass sich manche Staaten „für nationalistische Isolierung sowie repressive und autoritäre Reaktionen“ entschieden, statt mit „kühlem Kopf und warmherzig“ zu handeln. Im Falle von Ausbrüchen des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 empfiehlt sie „rasche und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung menschlicher Kontakte“ durch physische Distanzierung, die so weit wie möglich auf freiwilliger Basis erreicht werden soll. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei immer zu beachten. Maßnahmen zum Ausgleich negativer Auswirkungen werden ebenso befürwortet wie die Öffnung von Grenzen und die Abschaffung unnötiger Reisebeschränkungen.

Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden aufgefordert, den Zustand ihrer Gesundheitssysteme, der Pandemiebereitschaft und der Infektionsüberwachungssysteme zu überprüfen und sie zu verbessern. Der freie Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung von hoher Qualität, die sich am Bedarf und nicht an Profitinteressen orientiert, müsse unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion oder sozioökonomischem Status gewährleistet werden. 

Interview mit Andrej Hunko zur Teilnahme an der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen am 16. Mai

Die Redeam 16. Mai auf der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen hat medial hohe Wellen geschlagen. In manchen Artikeln wurde diffamierend unterstellt, es habe sich um eine "Querfront"-Veranstaltung mit Neonazis gehandelt. Dies ist eine Falschinformation. Die Kundgebung war das Ergebnis einer politischen Ausdifferenzierung. In Aachen hatte es an diesem Samstag gleich drei Kundgebungen zur Corona-Politik gegeben. Eine war der rechten Ecke zuzurechnen, von der AfD organisiert, die zweite dem esoterischen Lager und die dritte dem Mitte-Links-Spektrum. Im Folgenden findet sich ein Interview über die Vorwürfe, das der Journalist Ralf Wurzbacher für die Website "Nachdenkseiten" mit Andrej Hunko geführt hat. 

Gesundheitsausschuss des Europarates ernennt Andrej Hunko zu Berichterstatter zu Corona

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung hat am heutigen Dienstag den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für einen Bericht zum Umgang mit der Corona-Pandemie gewählt. Darin sollen Lehren aus dem Umgang mit der aktuellen Pandemie für die öffentliche Gesundheit in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gezogen werden. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken.

Mündliche Frage zu wissenschaftlicher Evidenz für die Schließungen bzw. Kontrollen der Binnengrenzen zur Pandemie-Bekämpfung

Welche wissenschaftliche Evidenz für die Schließungen bzw. Kontrollen der Binnengrenzen zur Pandemie-Bekämpfung und damit der Missachtung entsprechender Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, die ausdrücklich von Reisebeschränkungen abrät, ist der Bundesregierung bekannt („Reisebeschränkungen – Mehr Schaden als Nutzen?“, tagesschau vom 6. Mai 2020), und wie überprüft die Bundesregierung, ob die vom Bundesinnenminister eingeführten und mehrmals verlängerten Kontrollen tatsächlich die Infektionsgefahren durch das neue Corona-Virus eindämmen konnten, indem sie Infektionsketten unterbrochen haben?

Öffnet die Grenze nach Luxemburg!

„Luxemburg ist bei der Bewältigung der Corona-Pandemie weiter als Deutschland, auch dortige Beschränkungen werden deutlich gelockert. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb die deutschen Grenzkontrollen in das kleine Nachbarland abermals verlängert wurden. Warum soll es möglich sein, von Aachen wieder unbeschwert nach Mecklenburg-Vorpommern zu reisen, aber nicht nach Luxemburg?“, fragt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Luxemburgische Rathäuser an der deutschen Grenze senken Europafahnen auf Halbmast, um gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai zu demonstrieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte diese Maßnahme „angesichts der weiterhin bestehenden fragilen Lage der Ausbreitung des Coronavirus“ vorgestern ohne Rücksprache mit der EU-Kommission verkündet.