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Left Party of Germany

  • Europa - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Europa macht mobil

"Wer kann etwas gegen den Ausbau von Straßen und Brücken haben und in diesem Zusammenhang gegen ein Projekt „Connecting Europa“? Hierfür sind zusätzlich 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die insofern verbesserte Infrastruktur, so argumentiert Andrej Hunko von der Linksfraktion nachvollziehbar, dient erhöhter Mobilität von Panzern und anderem militärischen Gerät. Man nennt das wohl „dual use“. Hinzu kommen noch 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze."

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Puigdemont sitzt in JVA Neumünster

"Die Linke forderte, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Puigdemont sei auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt sei. Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss."

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Mehr Transparenz für die Förderung der deutsch-belarussischen Projekte

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die deutsch-belarussische Zusammenarbeit intensiviert und den Dialog mit der belarussischen Regierung ausbaut. Die Intransparenz bei der vom Bund finanzierten deutsch-belarussischen Projekte ist jedoch suspekt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko.

Was bedeutet „Europa“ für die Menschen? Ein Blick in den Koalitionsvertrag der GroKo

"Bereits auf der ersten Seite des neuen Koalitionspapiers – noch vor „Deutschland“ – steht „Ein neuer Aufbruch für Europa“. „Das Soziale kommt im Koalitionsvertrag nur am Rande vor, das spielt eigentlich überhaupt keine Rolle“, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, gegenüber Sputnik. Für ihn übersehen die künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die meisten Massenmedien „die vielen sozialen Probleme in der Europäischen Union“. Auch die GroKo in spe betrachte die Europäische Union (EU) immer noch als ein Eliten-Projekt. Die Menschen kämen zu kurz."

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