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Left Party of Germany

  • Multipurpose Aerial Surveillance Service - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Grenzüberwachung mit Flugzeug: Frontex mitverantwortlich für Push-Backs aus Kroatien

„Die EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der kroatischen Regierung. Ich gehe davon aus, dass Frontex völkerrechtswidrige Push-Backs ausgelöst hat“, erklärt der  europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Seit 2017 bietet Frontex den EU-Mitgliedstaaten einen „Multipurpose Aerial Surveillance Service“ (MAS) zur Überwachung der Außengrenzen an. Nach Italien hat auch Kroatien diesen Luftraumüberwachungsdienst bestellt. Frontex beschreibt den MAS als „hohen Mehrwert“, im Falle Kroatiens wurden in 2018 635 „irreguläre Migranten“ von den Frontex-Flugzeugen gesichtet. Die kroatischen Behörden seien „unverzüglich über die Entdeckung informiert“ worden, anschließend hätten diese „eine operative Reaktion vor Ort“ vorgenommen.